wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 24. März 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 10.01.2019
27 C 95/18 -

Zulässiger Ge­nehmigungs­vorbehalt für Hundehaltung in einer Wohneigentumsanlage

Beschluss über Ge­nehmigungs­vorbehalt entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Der Beschluss einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft, dass die Hundehaltung einer Genehmigung durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer bedarf, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist damit zulässig. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im August 2018 wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Hundehaltung nur durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer gestattet sei. Die Tierhaltung war aber weiterhin grundsätzlich erlaubt. Mit dem Genehmigungsvorbehalt war eine Wohnungseigentümerin nicht einverstanden und erhob daher Klage.

Zulässiger Beschluss über Genehmigungsvorbehalt

Das Amtsgericht Bonn entschied gegen die Klägerin. Es entspreche ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Haustierhaltung mehrheitlich beschließe, eine Genehmigungspflicht für die Tierhaltung bzw. Hundehaltung zu beschließen. Zwar dürfe dies nicht zu einer Umgehung des Verbots der Tierhaltung führen. Dies sei hier aber auch nicht der Fall. Denn die Hundehaltung werde nicht generell verboten. Zudem lasse der Beschluss die Bestimmung, wonach die Tierhaltung grundsätzlich erlaubt sei, unberührt.

Keine Pflicht zur Nennung von Gründen für Zustimmungsverweigerung

Die Unwirksamkeit des Beschlusses ergebe sich nach Ansicht des Amtsgerichts auch nicht daraus, dass der Beschluss nicht die Gründe für die Verweigerung der Zustimmung regelt. Es sei klar, dass eine Zustimmungsverweigerung nur aus sachlichen, im Rahmen einer Interessensabwägung gerechtfertigten Gründen zulässig sei. Es sei zu beachten, dass eine genaue Differenzierung bei der Beschlussfassung kaum möglich bzw. sinnvoll sei. So habe bereits der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung im Bereich des Wohnraummietrechts ausgeführt, dass ein Verbot der Tierhaltung nur nach Prüfung des Einzelfalls ausgesprochen werden dürfe (BGH, Urt. v. 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 -). Es sei deshalb zulässig und widerspreche nicht dem Bestimmtheitserfordernis, wenn die Kriterien für die Ermessensentscheidung nicht im Einzelnen festgelegt seien.

Möglichkeit der Klage gegen Verbot der Hundehaltung

Der Wohnungseigentümer sei auch nicht schutzlos gestellt, so das Amtsgericht. Denn das im Einzelfall ausgesprochene Verbot der Hundehaltung könne gerichtlich überprüft werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.01.2019
Quelle: Amtsgericht Bonn, eingereicht durch Rechtsanwälte Neumann & Neumann, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 26955 Dokument-Nr. 26955

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil26955

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung