wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 31. Mai 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „falsch“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 09.08.2019
- 539 C 2462/19 -

Blick auf Tennisplatz statt auf Meer begründet Anspruch auf Reisepreisminderung

Falsches Zimmer für eine angebrochene Nacht rechtfertigt Minderungsquote von 10 %

Hat ein Reisender ein Zimmer mit Meerblick gebucht und erhält stattdessen ein Zimmer mit Blick auf den Tennisplatz, begründet dies einen Anspruch auf Reisepreisminderung. Muss der Reisende das falsche Zimmer nur für eine angebrochene Nacht beziehen, so rechtfertigt dies eine Minderungsquote von 10 % des Tagesreisepreises. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar buchte für den Sommer 2018 eine Pauschalreise nach Rhodos. Dabei wurde ausdrücklich die Unterbringung in einem Zimmer mit Meerblick vereinbart. Jedoch musste das Ehepaar die erste angebrochene Nacht in einem Zimmer schlafen, welches lediglich einen Blick auf den Tennisplatz bot. Das Ehepaar machte aufgrund dessen eine Reisepreisminderung geltend. Da die Reiseveranstalterin sich weigerte dem nachzukommen, erhob das Ehepaar Klage.Das Amtsgericht Hannover entschied zu Gunsten des Ehepaars. Ihnen stehe ein Anspruch auf Reisepreisminderung zu. Denn in der Nichtstellung eines... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2019
- VIII ZR 234/18 -

BGH: Bei Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kommt unabhängig von Wirksamkeit des Miet­erhöhungs­verlangens Vereinbarung über Mieterhöhung zustande

Wirksame Mieterhöhung trotz fehlerhafter Wohnfläche bei Möglichkeit der Mieterhöhung auch auf Basis der tatsächlichen Wohnungsgröße

Stimmt ein Mieter einem Miet­erhöhungs­verlangen zu, so kommt selbst dann eine Vereinbarung über die Mieterhöhung zustande, wenn das Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam ist. Basiert das Miet­erhöhungs­verlangen auf eine falsche Wohnungsgröße, so bleibt die vereinbarte Mieterhöhung weiter bestehen, wenn diese auch unter Beachtung der tatsächlichen Wohnfläche verlangt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung in Dresden erhielt in den Jahren von 2007 bis 2013 vier Mieterhöhungsbegehren von seinen Vermietern. Der Mieter stimmte jedem Erhöhungsverlangen zu und zahlte die erhöhte Miete. Im Jahr 2013 kam heraus, dass die Vermieter eine zu große Wohnfläche den Erhöhungsverlangen zugrunde gelegt hatten. Sowohl den Vermietern... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 15.02.2019
- 3a C 288/18 -

Vermieter kann erhöhte Müll­beseitigungs­kosten aufgrund fehlerhafter Mülltrennung auf Mieter umlegen

Kosten der Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens stellen Betriebskosten dar

Entstehen dem Vermieter erhöhte Müll­beseitigungs­kosten, weil die Mieter fehlerhaft ihren Müll trennen, so kann er die Kosten auf die Mieter umlegen. Die Kosten der Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens stellen Betriebskosten im § 556 Abs. 1 BGB und § 2 Nr. 8 BetrKV dar. Dies hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung gemäß der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2017 anteilig die Kosten für die Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens des Mülls tragen. Hintergrund dessen war, dass in der Wohnanlage fehlerhaft der Müll getrennt wurde und die Vermieterin dadurch erhöhte Müllbeseitigungskosten zu tragen hatte. Die Mieter... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.08.2018
- 1 C 6.18 -

Hinweis in Rechts­behelfs­belehrung eines Bescheids auf Klageeinreichung in deutscher Sprache sowie fehlende oder falsche Übersetzung der Belehrung führt nicht zur Unrichtigkeit der Belehrung

Keine Anwendung des § 58 Abs. 2 VwGO

Enthält die Rechts­behelfs­belehrung eines Bescheids den Hinweis, dass die Klage gegen den Bescheid "in deutscher Sprache abgefasst" sein muss, und ist der Rechts­behelfs­belehrung eine fehlende oder falsche Übersetzung beigefügt, so ist die Belehrung nicht unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 10. April 2017 wurde der Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen abgelehnt. Der Ablehnungsbescheid war mit einer in deutscher Sprache verfassten Rechtsbehelfsbelehrung versehen. In dieser wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass eine Klage gegen den Bescheid "in deutscher Sprache abgefasst" sein müsse. Zudem war eine Übersetzung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 24.10.2019
- 1 K 221/18 -

Entlassung eines Kommissaranwärters wegen Falschangaben rechtmäßig

Verhalten lässt auf fehlende erforderliche charakterliche Eignung schließen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst des Landes aufgrund von Falschangaben und Falschaussagen gegenüber Kollegen und Vorgesetzten gerechtfertigt ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 32-Jährige aus Köln wurde im Dezember 2017 aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen, weil er nicht über die erforderliche charakterliche Eignung verfüge. Zur Begründung verwies das Polizeipräsidium unter anderem darauf, dass der Kläger im Rahmen der Fahrtkostenerstattung angegeben hatte, in Aachen zu wohnen, obwohl... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.06.2017
- 2 S 5570/15 -

Verwechselung einer Baustellenausfahrt mit Autobahnabfahrt aufgrund missverständlicher und falscher Positionierung der Beschilderung

Betroffenen steht unter Beachtung eines Mitverschuldens Schadens­ersatz­anspruch zu

Verwechselt ein Autofahrer eine Baustellenausfahrt mit einer Autobahnausfahrt, weil die Beschilderung missverständlich und falsch positioniert wird, so steht ihm ein Schadens­ersatz­anspruch unter Beachtung eines Mitverschuldens zu. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Fahrzeughalterin auf Zahlung von Schadensersatz nachdem die Fahrerin ihres Fahrzeugs bei einer Autobahnfahrt eine Baustellenausfahrt mit der Abfahrt verwechselt hat. Das Fahrzeug überfuhr eine Quer-Fräskante und wurde dabei erheblich beschädigt. Hintergrund der Verwechselung war nach Angaben der Autofahrerin die Beschilderung. Die für den ausfahrenden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 23.03.2018
- 442 C 12227/17 -

Zimmer mit Einzelbetten und Couch anstatt zwei Schlafzimmer mit Doppelbetten stellt Reisemangel dar

Frustration über Reisemangel und dessen Folgen begründet kein Schadens­ersatz­anspruch

Werden drei Reisenden anstatt der gebuchten zwei separaten Schlafzimmer mit Doppelbetten ein Zimmer mit zwei Einzelbetten und einer Couch zugewiesen, stellt dies einen Reisemangel dar. Die Frustration über den Reisemangel und dessen Folgen begründet keinen Schadens­ersatz­anspruch. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater hatte für sich und seine Ehefrau, den beiden Kindern und der Schwiegermutter bei einer Reiseveranstalterin eine Reise auf ein Atoll gebucht. Die Kinder und die Schwiegermutter sollten in einem Apartment, bestehend aus zwei Schlafzimmern mit jeweils einem Doppelbett, untergebracht werden. Vor Ort erhielten sie aber ein Zimmer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 02.05.2019
- 2 U 1482/18 -

Makler kann bei Angabe falscher Informationen aus Nachlässigkeit Anspruch auf Vergütung verlieren

Immobilienmakler muss ordnungsgemäßen Informations­aus­tausch zwischen ihm und seinem Büro sicherstellen und gewährleisten

Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte es das Oberlandesgericht als erwiesen angesehen, dass der auf Zahlung der Maklercourtage verklagte Käufer einer Eigentumswohnung im konkreten Fall gegenüber dem Makler Wert daraufgelegt hatte, nach Abstimmungsmodus und Zahl der Miteigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung nicht überstimmt werden zu können. Zur Überzeugung des Oberlandesgerichts... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.06.2018
- 132 C 2617/18 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei fahrlässig verursachtem Schaden durch Wegschieben eines widerrechtlich in einer Einfahrt geparkten Fahrzeugs

Garagenbesitzer darf in Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beseitigen

Kommt es beim Wegschieben eines die eigene Garagenzufahrt versperrenden Wagens zu einer fahrlässig verursachten Fahrzeug­beschädigung, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls fuhr im Dezember 2017 am frühen Abend mit einem älteren automatikgetriebenen VW-Sharan samt Anhänger zur Corneliusstraße in München, um dort einen Schrank abzuholen, den er über eBay-Kleinanzeigen gekauft hatte. Da unklar war, ob er das Fahrzeuggespann im Hof wenden konnte, hielt er zunächst in der Einfahrt, einer Feuerwehrzufahrtszone, in der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 20.09.2018
- 14 C 188/18 -

Ver­pflichtungs­erklärung des Jobcenters zur Miet­schulden­über­nahme muss an Vermieter gerichtet sein

Zusendung der Erklärung an Wohnungsmieter unzureichend

Die Ver­pflichtungs­erklärung eines Jobcenters zur Übernahme der Mietschulden muss an den Vermieter gerichtet sein. Wird sie stattdessen lediglich an den Wohnungsmieter gesendet, liegt keine wirksame Ver­pflichtungs­erklärung im Sinne von § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB vor. Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB wegen Mietrückständen kann daher wirksam bleiben. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2018 wurde einem Berliner Wohnungsmieter fristlos gekündigt, weil er für Februar 2016 und von Februar 2018 bis April 2018 einen Mietrückstand in Höhe von fast 3.000 EUR anhäufte. Zwar erklärte das Jobcenter im Mai 2018 gegenüber dem Mieter, die Mietschulden zu übernehmen. Die Vermieterin hielt dies aber für unbeachtlich und erhob... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung