Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2019
- 60 Ca 7170/18 -

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" rechtmäßig

Persönliche Eignung für Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst nicht gegeben

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen.

Die außerordentliche Kündigung sei laut Arbeitsgericht gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle. Es könne nicht angenommen werden, dass der Kläger zukünftig in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sei, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen.

Persönliche Einstellung des Lehrers mit Tätigkeit als Lehrer unvereinbar

Dem Kläger komme es darauf an, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in den von ihm verbreiteten Videos in Frage zu stellen und sie verächtlich zu machen. Diese Einstellung sei mit der Tätigkeit als Lehrer des beklagten Landes unvereinbar und berechtige zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Selbsternannter „Volkslehrer“ scheitert vor Gericht: Arbeitsgericht Berlin bestätigt fristlose Kündigung »

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr. 26928

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil26928

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.

Kommentare (4)

Musterkommentar

Rechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwälte

präsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulich

Musterallee 27a, 08151 Musterdorf

www.anwaltsregister.de

Seien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!

Jürgen Kastrau schrieb am 17.01.2019

Demokratie geht zwar vom Prinzip her anders, allerdings in Zeiten von links-grün-rot-schwarz-gelb erkrankt - verseucht ist bestimmt verboten - nicht mehr. Die freie Meinungsäußerung - Art. 5 GG - gilt nur noch für diese Bevölkerungsgruppe während alle anderen Meinungen die kritisch sind auf das schärfste bekämpft und sanktioniert werden. Der "Volkslehrer" ist kein Einzelfall sondern lediglich die Spitze des Eisberges. Es stellt sich eigentlich nur noch die Frage: wann ist es wieder soweit dass Andersdenkende, also Menschen mit einer eigenen Meinung die das GG vom Prinzip her garantiert, von einem Sonderkommando abgeholt und in Umerziehungslager gebracht werden?

Rot-Grün-Versifft antwortete am 18.01.2019

Vielleicht einfach mal Absatz 2 deines Art 5 GG lesen; nur so ein Tipp. Und übrigens: Jeder darf seine Meinung haben, darum geht es hier gar nicht - wobei ich als Erwachsener einen Sch**ss auf Meinungen gebe.

Hier geht es um einen Lehrer, dessen öffentliche Äußerungen massive charakterliche Defizite erkennen lassen und der deshalb aus dem "Amt" entfernt wurde - analog werden Neonazis aus der Bundeswehr und der Polizei entfernt, denn solche Subjekte sehen die Welt nur schwarz/weiß, sind delinquent, lernresistent und schreien zuerst immer "Art 5 GG!" wenn es ihnen an den Kragen geht.

Die Gesetze, welche ihnen Grenzen aufzeigen, kennen Sie komischerweise nie...

links-grün-rot-schwarz-gelb erkrankt antwortete am 27.01.2019

Kamerad Kastrau,

das Wort 'Demokratie' in den Mund zu nehmen hat ihnen doch bestimmt einigen Brechreiz verursacht ... und das nehmen sie auf sich, nur um hier ihr Gejammer los zu werden, sie HELD !

Welche Herrschaftsform sie anstreben; ergibt sich ja aus ihrem Kommentar. Danke dafür

Und zu meinem Vorredner: Leider ist es gerade so, dass Neonazis meistens trotz solcher Bekundungen eben nicht aus Bundeswehr und Polizei entfernt werden, siehe KukluxClan-Mitglieder der Polizei in SHA, die im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen aufgeflogen waren, um nur EIN Beispiel zu nennen .

Klappstuhl schrieb am 16.01.2019

Wer sich ein "Bild" machen möchte:

https://www.youtube.com/watch?v=NY7FQZ4ux-M

Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2019
- 60 Ca 7170/18 -

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" rechtmäßig

Persönliche Eignung für Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst nicht gegeben

Persönliche Einstellung des Lehrers mit Tätigkeit als Lehrer unvereinbar

Gern gelesen

neue Urteile

Sie brauchen Hilfe vom Profi?

alle Urteile vom ...

Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2019 - 60 Ca 7170/18 -

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" rechtmäßig

Persönliche Eignung für Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst nicht gegeben

Persönliche Einstellung des Lehrers mit Tätigkeit als Lehrer unvereinbar

Gern gelesen

neue Urteile

Sie brauchen Hilfe vom Profi?

alle Urteile vom ...

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2019
- 60 Ca 7170/18 -