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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Telekommunikationsüberwachung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2018
- 2 BvR 2377/16 -

Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden

Auch daten­schutz­optimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikations­überwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internet­protokoll­adressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls betreibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt und sich den Grundsätzen der Datensicherheit und der Datensparsamkeit verpflichtet sieht. Er erhebt und speichert Daten nur dann, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder - aus seiner Sicht - gesetzlich vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.05.2018
- BVerwG 6 A 3.16 -

Bundesministerium des Innern kann Internetknotenpunkt-Betreiberin zur Mitwirkung an Fern­melde­überwachungs­maßnahmen des BND verpflichten

Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in erster und letzter Instanz auf die Klage einer Internetknotenpunkt-Betreiberin (DE-CIX) entschieden, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fern­melde­überwachungs­maßnahmen durch den Bundes­nachrichten­dienst (BND) mitzuwirken.

Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10-Gesetz) ist der BND im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, auf Anordnung des BMI internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt, zu überwachen und aufzuzeichnen. Das BMI legt auf Antrag des BND in der Beschränkungsanordnung die für die Überwachung in Betracht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2015
- 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15 -

Verwertung von Ergebnissen aus einer Telefonüberwachung im Ordnungswidrig­keiten­verfahren unzulässig

Verbot der Telefonüberwachung für das Ordnungswidrig­keiten­verfahren

Ergebnisse, die sich aus einer Telefonüberwachung im strafrechtlichen Er­mittlungs­verfahren ergeben, sind im Rahmen eines Ordnungswidrig­keiten­verfahrens nicht verwertbar. Dies ergibt sich aus § 46 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungs­widrig­keiten (OWiG), wonach eine Telefonüberwachung im Ordnungswidrig­keiten­verfahren unzulässig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit wurde die Telekommunikation eines Polizeibeamten überwacht. Da sich der Verdacht jedoch nicht ausreichend bestätigte, stellte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Strafverfahren ein. Aus der Telefonüberwachung ergaben sich jedoch Hinweise, dass der Polizeibeamte gegen das niedersächsische Datenschutzgesetz... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2014
- BVerwG 6 A 1.13 -

Klage gegen strategische Tele­kommunikations­über­wachung durch den BND erfolglos

Bloße Möglichkeit einer erfolgten Überwachung des E-Mail-Verkehrs für Feststellungsklage nicht ausreichend

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich gegen die strategische Tele­kommunikations­über­wachung im Jahre 2010 durch den Bundes­nachrichten­dienst gewandt hat.

Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Bei der so genannten strategischen Telekommunikationsüberwachung werden bestimmte internationale Telekommunikationsbeziehungen anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht. Nach... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2012
- 1 BvR 1299/05 -

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Daten teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht ordnet befristete Fortgeltung für verfassungswidrige Vorschriften an

Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht erklärte die Speicherungspflicht des § 111 TKG, die eine individualisierende Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu den jeweiligen Anschlussinhabern ermöglicht für verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sah aber demgegenüber in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in der Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Verfassungsbeschwerde des zugrunde liegenden Falls richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).§ 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von ... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.10.2011
- 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 -

BVerfG: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß

Vorkehrungen zum absoluten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ausreichend

Die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Mit der Neufassung des § 100 a StPO wurde der in Absatz 2 enthaltene Katalog der Anlasstaten, die Voraussetzung für eine Telekommunikationsüberwachung sind, systematisch neu geordnet; 19 Straftatbestände wurden gestrichen und mehr als 30 Straftatbestände neu aufgenommen. Ferner wurden in § 100 a Abs. 4 StPO Vorkehrungen zum Schutz privater Lebensgestaltung geschaffen. Beim Vorliegen tatsächlicher ... Lesen Sie mehr




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