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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.01.2019
6 U 37/17 -

Unternehmen muss bei Verwendung von Muster-Widerrufs­belehrungen auch Service­telefon­nummer angeben

Regelmäßig zur Kundenberatung angegebene Telefonnummer ist auch als Kommunikationsweg für etwaige Widerrufe anzugeben

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Service­telefon­nummer angeben müssen.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls vertreibt über das Internet u.a. Telekommunikationsdienstleistungen. Sie verwendet dabei das gesetzlich angebotene Muster für die Widerrufsbelehrung, um den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren. In der Muster-Widerrufsbelehrung gab die Beklagte ihre Telefonnummer nicht an, obwohl sie über geschäftliche Telefonnummern verfügt, die eigens für den Kontakt mit bereits vorhandenen Kunden eingerichtet worden sind. Der Kläger, ein Verein zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, will mit seiner Klage erreichen, dass die Beklagte die Widerrufsbelehrungen nicht verwendet, ohne darin die bereits vorhandene Telefonnummer anzugeben.

OLG bejaht Pflicht zur Angabe einer Servicetelefonnummer

Das Landgericht Kiel verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück und bestätigte das landgerichtliche Urteil. Die Beklagte hat die ihr obliegenden Belehrungspflichten gegenüber Verbrauchern nicht erfüllt, weil sie eine Telefonnummer, die sie für den Kontakt mit bereits vorhandenen Kunden nutzt, in der Muster-Widerrufsbelehrung nicht angegeben hat. Der Gesetzgeber hat zum Ausfüllen der Widerrufsbelehrung einen Gestaltungshinweis formuliert. Danach soll der Unternehmer seinen Namen, seine Anschrift und, soweit verfügbar, seine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse angeben. Da der Widerruf nicht nur in Textform, sondern auch telefonisch oder mündlich erklärt werden kann, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Telefonnummer jedenfalls dann mitteilen, wenn er diese Telefonnummer auch sonst nutzt, um mit seinen Kunden in Kontakt zu treten. So ist es bei der Beklagten. Sie nutzt verschiedene Telefonnummern, über die sie von ihren Kunden u. a. zur Inanspruchnahme von Serviceleistungen im Zusammenhang mit bereits geschlossenen Verträgen angerufen werden kann. Deshalb muss sie über diesen Kommunikationsweg auch etwaige Widerrufe entgegen nehmen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.01.2019
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht/ra-online

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Dokument-Nr.: 26954 Dokument-Nr. 26954

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