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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.01.2017
2/13 S 186/14, 2-13 S 186/14 -

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann nicht durch Mehrheitsbeschluss einem Wohnungseigentümer Anbringen einer Klimaanlage erlauben

Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss gemäß § 22 Abs. 2 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) einem einzelnen Wohnungseigentümer das Anbringen einer Klimaanlage an der Außenfassade erlauben. Denn in diesem Fall liegt keine Modernisierung im Sinne von § 555 b Nr. 1 bis 5 BGB vor. Vielmehr ist gemäß § 22 Abs. 1 WEG die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Juni 2014 beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich, dass einem Wohnungseigentümer die Installation einer Klimaanlage gestattet wird. Die Klimaanlage sollte an der straßenseitig gelegenen Außenfassade des Gebäudes mit 10 cm Abstand zu dieser unterhalb des Dachfirstes angebracht werden. Ein überstimmter Wohnungseigentümer hielt den Beschluss für unzulässig und erhob daher dagegen Klage. Das Amtsgericht Darmstadt wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Unzulässiger Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis der Installation der Klimaanlage

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied zu Gunsten des Klägers und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Beschluss über die Erlaubnis zur Installation der Klimaanlage habe nicht nach § 22 Abs. 2 WEG mehrheitlich gefasst werden dürfen. Es liege nämlich keine Modernisierung im Sinne von § 555 b Nr. 1 bis 5 BGB vor. Eine Modernisierung müsse sich auf die gesamte Wohnungseigentumsanlage und nicht nur - wie hier - auf eine einzelne Mit- und Sondereigentumseinheit beziehen.

Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich

Nach Auffassung des Landgerichts habe der Beschluss gemäß § 22 Abs. 1 WEG nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer und damit auch des Klägers gefasst werden dürfen. Die Klimaanlage habe eine ganz erhebliche optische Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums über das gemäß § 14 Nr. 1 WEG zulässige Maß hinaus dargestellt. Das Gerät sei für die Wohnungseigentümer und Dritte von der Straße aus deutlich sichtbar gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.01.2019
Quelle: Landgericht Frankfurt am Main, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 24.10.2014
    [Aktenzeichen: 313 C 187/14]
Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
Jahrgang: 2017, Seite: 258
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Jahrgang: 2017, Seite: 530
NJW-RR 2017, 530
 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2017, Seite: 227
NJW-Spezial 2017, 227
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2017, Seite: 331
NZM 2017, 331
 | Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht (ZWE)
Jahrgang: 2017, Seite: 145
ZWE 2017, 145

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Kommentare (1)

 
 
Heribert Seidinger schrieb am 04.02.2019

Was mich hier wieder bewegt, warum ist wieder von Allstimmigkeit die Rede und nicht von einer doppelt qualifizierten Mehrheit. Gilt die nun oder nicht.

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