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Montag, 10. Dezember 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erbeinsetzung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10.04.2017
- 6 W 36/17 -

Testamentarische Auflage zur Gründung einer Stiftung erfordert Angabe des Zwecks der Stiftung durch Erblasser

Fehlende Bestimmung des Stiftungszwecks macht Erbeinsetzung unter der Auflage unwirksam

Setzt der Erblasser eine Person mittels Testaments und unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, als Erben ein, so muss der Zweck der Stiftung durch den Erblasser bestimmt werden. Andernfalls ist die Auflage und somit die Erbeinsetzung unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Erblasserin im Juni 2013 ein Testament errichtet. In diesem ordnete sie an, dass ihr Erbe in eine Stiftung einzubringen sei, die von einer im Testament namentlich genannten Person geführt werden sollte. Diese Person beantragte nach dem Tod der Erblasserin die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Das Amtsgericht Cuxhaven wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Antragstellers.Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Antragsteller sei nicht Alleinerbe der Erblasserin geworden.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.11.2016
- 31 Wx 224/16 -

Gemeinschaftliche testamentarische Anordnung der Ehegatten zum Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder spricht für wechselbezügliche Schluss­erben­einsetzung der Kinder

Überlebender Ehegatte kann Schluss­erben­einsetzung nachträglich nicht ändern

Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einen Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder bis beide Eltern gestorben sind angeordnet, so spricht dies für eine wechselbezügliche Schluss­erben­einsetzung der Kinder. In diesem Fall ist der überlebende Ehegatte daran gehindert, die Schluss­erben­einsetzung nachträglich zu ändern. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch ein gemeinschaftliches Testament aus dem Jahr 2000 setzte sich ein Ehepaar gegenseitig als Alleinerben ein. Das Testament enthielt zwar keine ausdrückliche Erbeneinsetzung nach dem Tod des überlebenden Ehegatten, jedoch ordnete es einen Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht für die beiden gemeinsamen Kinder bis zum Tode beider Eltern... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 02.07.1985
- 1 Z 42/85 -

Zulässiger Widerruf der durch ein Berliner Testament eingesetzten Verwandten der Ehefrau als Schlusserbin nach Tod des Ehemanns

Erbeinsetzung der Verwandten der Ehefrau nicht als wechselbezüglich im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB anzusehen

Hat sich ein Ehepaar gegenseitig als Erben eingesetzt und eine Verwandte der Ehefrau als Schlusserbin, so ist darin keine wechselbezügliche Verfügung im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB zusehen. Nach dem Tod des Ehemanns kann die Ehefrau somit die Erbeinsetzung ihrer Verwandten frei widerrufen. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall setzte sich ein Ehepaar im Jahr 1971 durch ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament gegenseitig als Erben und eine Verwandte der Ehefrau als Schlusserbin ein. Nach dem Tod des Ehemanns widerrief die Ehefrau die Erbeinsetzung ihrer Verwandten. Über die Wirksamkeit dieses Widerrufs bestand nach dem Tod der Ehefrau Streit.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 16.02.1993
- 1 W 6261/91 -

Gemeinschaftliches Testament eines Ehepaars mit gegenseitiger Einsetzung als Alleinerben und der Nichten und Neffen eines Ehegatten als Schlusserben erlangt mit Tod des Erstversterbenden keine Bindungswirkung für Überlebenden

Nichten und Neffen des einen Ehegatten sind nicht zwingend nahestehende Personen des anderen Ehegatten

Setzt sich ein Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben ein und die Nichten und Neffen des einen Ehegatten als Schlusserben, liegt darin nur dann eine wechselbezügliche Verfügung im Sinne des § 2270 BGB, wenn die Nichten und Neffen des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten nahestehende Personen sind. Dies hat das Kammergericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall errichtete ein Ehepaar im Jahr 1969 ein gemeinschaftliches Testament. In diesem setzten sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben und die 3 Kinder der Geschwister des einen Ehegatten als Schlusserben ein. Nach dem Tod seiner Ehefrau, errichtete der Ehemann im August 1989 ein eigenhändiges Testament, wodurch er seinen Nachlass neben seinen Neffen und... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.12.2014
- 6 W 155/14 -

Gemeinschaftliches Testament eines Ehepaars mit gegenseitiger Einsetzung als Alleinerben und der Kinder als Schlusserben erlangt mit Tod des Erstversterbenden Bindungswirkung für Überlebenden

Überlebender kann im gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen nicht ändern

Setzt sich ein Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Schlusserben, liegen darin regelmäßig wechselbezügliche Verfügungen im Sinne des § 2270 BGB. Mit dem Tod eines Ehegatten tritt daher eine Bindungswirkung für den Überlebenden ein. Dieser ist nunmehr daran gehindert von den getroffenen Verfügungen abzuweichen (§ 2271 Abs. 2 BGB). Dies hat das Kammergericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall errichtete ein Ehepaar im Dezember 2002 ein gemeinschaftliches Testament. In diesem setzten sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben und ihre gemeinsame Tochter als Schlusserbin ein. Nach dem Tod seiner Ehefrau, errichtete der Ehemann im April 2013 ein eigenhändiges Testament, wodurch seine Tochter enterbt wurde. Nach dessen Tod beantragte die Tochter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 22.05.2013
- 31 Wx 55/13 -

Wer "sich bis zu meinem Tod um mich kümmert", erbt: Fehlende Benennung einer konkreten Person macht eine Erbeinsetzung unwirksam

Erblasser verband Erbeinsetzung mit dem Begriff des "Kümmern"

Setzt ein Erblasser denjenigen als Erbe ein, der "sich bis zu [seinem] Tode um [ihn] kümmert", so ist dies unwirksam. Denn der Begriff des "Kümmern" ist so vage, dass sich aus dem Testament nicht ergibt, wer konkret die Zuwendung erhalten soll. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein 79-jähriger Mann verstorben war, brannte ein Streit zwischen den Hinterbliebenen auf, wer das Wohnhaus erhält. Hintergrund dessen war, dass im Testament des Erblassers folgende Bestimmung enthalten war: "Das Haus und meine Sachen soll bekommen, wer sich bis zu meinem Tode um mich kümert". Es war nun streitig, wer in welchem Umfang... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.01.2013
- 15 W 79/12 -

Transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt

Rechtsgeschäftliche Vollmacht nach § 164 BGB erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im April 2011 verstorbene Erblasserin hatte ihrem Ehemann aus Soltau eine notarielle Generalvollmacht erteilt, die auch nach ihrem Tode wirksam bleiben sollte. Nach ihrem Tode verschenkte der Ehemann ein zum Nachlass gehörendes Grundstück an einen Cousin der Erblasserin aus Münster und ließ es auf. Hierbei machte der Ehemann von der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.11.2012
- I-15 W 134/12 -

OLG Hamm entscheidet über Streit um "enterbten" Schlusserben

Gemeinschaftliches Testament: Tochter des verstorbenen Ehemannes hat Recht auf einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein

Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nicht beschränkt haben. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die beteiligte Tochter und ihre Schwester sind die erstehelichen Kinder des Ehemanns, der in zweiter Ehe mit der Erblasserin verheiratet war. Im Jahre 1977 hatten sich die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben eingesetzt. Zu Schlusserben des zuletzt Versterbenden hatten sie die beiden erstehelichen Töchter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 22.09.2011
- 10 U 410/11 -

Mehrjähriges Überleben des Ehepartners ist kein "gleichzeitiges" Ableben

"Gleichzeitiges" Ableben setzt zeitlichen Zusammenhang voraus

Haben die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament eine Person als Erben unter der Bedingung eingesetzt, dass "der Tod meine Frau/meinen Mann und mich gleichzeitig treffen", so tritt die Erbfolge nur ein, wenn der beiderseitige Tod in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall setzten die Eheleute durch gemeinschaftliches Testament die Klägerin als Erben ein, wenn beide Ehepartner gleichzeitig sterben sollten. Des Weiteren wurde vereinbart, dass im Falle des Todes der Klägerin, deren Tochter und für den Fall auch deren Todes der Ehemann der Klägerin erben sollte. Die Ehefrau überlebte jedoch ihren vorverstorbenen Ehemann um mehrere... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 15.05.2012
- 31 Wx 244/11 -

Konditionalsatz im Testament weist lediglich auf Anlass der Testaments­errichtung hin

Dies stellt keine Bedingung betreffend der Erbeinsetzung dar

Nimmt der Text eines Testaments in Form eines Konditionalsatzes auf die Umstände der Errichtung Bezug, ist darin in der Regel nur der Anlass der Testaments­errichtung zu sehen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Erblasser vor einer Operation ein Testament auf, welches seine Lebensgefährtin begünstigte und folgende Formulierung beinhaltete: "Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen […]". Erst Jahre später verstab der Erblasser. Verwandte des Erblassers stritten daraufhin mit der Lebensgefährtin um das Erbe. Sie waren der Ansicht, dass Testament... Lesen Sie mehr



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