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Sonntag, 22. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spielsucht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Trier, Urteil vom 07.12.2016
- 5 O 139/16 -

Kein Anspruch eines Spielsüchtigen auf Schadensersatz gegen Spiel­hallen­betreiber wegen Aufstellens eines Geldautomaten

Kein Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung

Einem Spielsüchtigen steht gegen den Betreiber einer Spielhalle kein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil er in der Spielhalle einen Geldautomaten aufstellte. Der Anspruch ergibt sich nicht daraus, dass der Spiel­hallen­betreiber möglicherweise über keine Genehmigung zum Betrieb eines Geltautomaten verfügt. Zudem liegt in dem Aufstellen des Geldautomaten keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Dies hat das Landgericht Trier entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Spielhalle stand ein Geldautomat der Postbank, der von der Betreiberin der Spielhalle befüllt wurde. Den entsprechenden Geldwert erstatte die Postbank. Für Geldabhebungen wurden den Kunden keine Gebühren in Rechnung gestellt. Ein Spielsüchtiger hob an dem Geldautomat in den Jahren 2013 und 2014 ein Betrag von insgesamt 12.750 Euro ab. Der Spielsüchtige behauptete, er habe dieses Geld vollständig in der Spielhalle verspielt. Er klagte daher gegen die Spielhallenbetreiberin auf Schadensersatzzahlung in Höhe des abgehobenen Gesamtbetrags. Er warf der Spielhallenbetreiberin vor, seine Spielsucht ausgenutzt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.03.2017
- 12 O 120/17 -

Spielsüchtiger kann nicht auf Wunsch Hausverbot von Spielhalle erteilt bekommen

Spielhalle muss an Spielsucht leidenden Gast nur an Glücks­spiel­hilfe­stelle verweisen

Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass ein spielsüchtiger Glückspieler nicht von Spielhallen­betreibern verlangen kann, ihm gegenüber ein Hausverbot zu erteilen.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit bat ein sich selber als spielsüchtig bezeichnender Verbraucher einen großen Spielhallenbetreiber, gegen ihn ein Hausverbot auszusprechen und durchzusetzen. Dieser Bitte kam der Betreiber nicht nach. Nun klagte ein bundesweit agierender Verbraucherschutzverein zur Bekämpfung von Glückspielsucht auf die Erteilung und Ausübung eines Hausverbots.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.03.2017
- 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12 -

Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen erfolglos

Strengere Regelungen stellen keinen unzulässigen Eingriff in Berufsfreiheit dar

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen zurückgewiesen.

Die Befugnis zum Erlass von Gesetzen zum Recht der Spielhallen steht seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 den Ländern zu. Der von den Ländern im Jahre 2008 geschlossene Glücksspielstaatsvertrag enthielt zunächst keine spezifischen Regelungen für Spielhallen, weshalb die vom Bund erlassenen Vorschriften zur Regulierung der Spielhallen weiter zur Anwendung kamen. Nachdem die Umsätze... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.07.2015
- 6 K 6070/12 und 6 K 6071/12 -

Anhebung des Vergnügungs­steuer­satzes in Berlin rechtmäßig

Eingriff in Berufs­ausübungs­freiheit im Hinblick auf das Ziel der Bekämpfung von Spielsucht gerechtfertigt

Die Anhebung des Vergnügungs­steuer­satzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, ist verfassungs­rechtlich unbedenklich. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die Klagen zweier Spiel­hallen­betreiber abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die in Berlin tätigen Unternehmen übereinstimmend geltend gemacht, dass die Erhöhung des Steuersatzes von 11 % auf 20 % zum 1. Januar 2011 verfassungswidrig sei. Sie bezweifelten die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin, da die Voraussetzungen des Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz für die Erhebung so genannter örtlicher Aufwandsteuern nicht erfüllt... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2014
- 2 Ca 3420/14 -

Kündigung eines spielsüchtigen Ordnungs­amt­an­gestellten der Stadt wegen Untreue rechtmäßig

Durchführung eines abgestuften Sanktionsverfahrens aufgrund der geltenden "Dienstvereinbarung Sucht" nicht notwendig

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Kündigung eines spielsüchtigen Ordnungs­amt­an­gestellten der Stadt Hildesheim wegen Veruntreuung von mehr als 100.000 Euro für rechtmäßig erklärt. Das Gericht verwies darauf, dass ein abgestuftes Sanktionsverfahren aufgrund der geltenden "Dienstvereinbarung Sucht" nicht habe durchgeführt werden müssen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit ca. 23 Jahren im Ordnungsamt der beklagten Stadt Hilden als Verwaltungsfachangestellter beschäftigt. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, gebührenpflichtige Erlaubnisse, z.B. zum Betrieb einer Schankwirtschaft und zur gewerbsmäßigen Aufstellung von Spielgeräten, erteilt und die - zum Teil überhöht festgesetzten - Gebühren selbst vereinnahmt... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.07.2013
- 10 N 13.210 u.a -

Verlängerung der Sperrzeit für Augsburger Spielhallen bis 9 Uhr gültig

Landesgesetzliche Ermächtigung­sgrundlage mit Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die von der Stadt Augsburg im Januar 2013 erlassene Verordnung über die Sperrzeit für Spielhallen, mit der die Sperrzeit ab Februar 2013 um drei Stunden verlängert wurde, gültig ist. Die Normen­kontroll­anträge mehrerer Spiel­hallen­betreiber wurden damit abgelehnt.

Nach einer landesgesetzlichen Vorschrift aus dem Glücksspielrecht beginnt die landesweit geltende Sperrzeit für Spielhallen täglich um 3.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. Die Gemeinden können die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse durch Verordnung verlängern. Die Stadt Augsburg hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2012
- 6 S 389/12 und 6 S 544/12 -

Sperrzeitverlängerung für Spielhallen ist unwirksam

Verlängerte Sperrzeiten für Spielhallen ohne erforderliches atypisches örtliches Gefahrenpotenzial nicht möglich

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Verordnung der Stadt Pforzheim über die Festsetzung einer verlängerten Sperrzeit für Spielhallen vom 13. Dezember 2011 für unwirksam erklärt, da das für eine Sperrzeitverlängerung erforderliche atypische örtliche Gefahrenpotenzial nicht vorliegt. Dieses folgt weder aus dem Anwachsen der Zahl von Geldspielgeräten in Pforzheimer Spielhallen noch aus der im Vergleich zum Landesdurchschnitt geringeren Anzahl von Einwohnern je Spielhallen-Geldspielgerät.

Gegenstand des Verfahrens war eine Verordnung der Stadt Pforzheim, die das Ende der (um 0 Uhr beginnenden) allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen von 6 Uhr auf 11 Uhr hinausschob. Die Stadt verfolgte mit dieser Verlängerung der Sperrzeit das Ziel, Spielhallengäste vor Ausbeutung zu bewahren und der Entstehung von Spielsucht entgegenzuwirken. Sie stützte sich insbesondere auf ein statistisch... Lesen Sie mehr



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