wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 8. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4.7/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Urteil vom 11.02.2019
64 S 104/18 -

Untermieterlaubnis kann nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig gemacht werden

Selbst stärkere Belegung der Wohnung rechtfertigt keinen Zuschlag

Ein Vermieter darf seine Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers der Wohnung nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig machen. Dies gilt selbst dann, wenn es durch die Untermiete zu einer stärkeren Belegung der Wohnung kommt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Mieter einer Wohnung in Berlin von seiner Vermieterin die Zustimmung zu einer Untervermietung eines Zimmers der Wohnung haben. Die Vermieterin war dazu grundsätzlich bereit, jedoch machte sie ihre Zustimmung davon abhängig, dass der Mieter mit einer monatlichen Mieterhöhung um fast 26 EUR als Untermietzuschlag einverstanden ist. Sie verwies dabei auf eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag. Der Mieter hielt dies für unzulässig und erhob gegen seine Vermieterin Klage auf Zustimmung zur Untervermietung. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg folgte der Ansicht der Vermieterin. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.

Kein Anspruch auf Untermietzuschlag

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Mieters und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die Vermieterin könne die Zustimmung zur Untervermietung nicht von der Mieterhöhung gemäß § 553 Abs. 2 BGB abhängig machen. Denn die Genehmigung der Untervermietung ohne Untermietzuschlag sei der Vermieterin nicht unzumutbar. Selbst eine stärkere Belegung der Wohnung rechtfertige keinen Mietzuschlag. Auch sonst seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche die Annahme einer übermäßigen und damit unzumutbaren Belastung der Vermieterin begründe. Eine Gewinnerzielungsabsicht des Mieters liege nicht vor. Zudem könne zur Beurteilung der Unzumutbarkeit nicht auf die ortsübliche Vergleichsmiete abgestellt werden.

Unwirksamkeit der Mietvertragsregelung zum Untermietzuschlag

Die Regelung im Mietvertrag, wonach die Vermieterin berechtigt war, ihre Einwilligung zur Untervermietung von der Vereinbarung eines angemessenen Untermietzuschlags abhängig zu machen, sei nach Auffassung des Landgerichts gemäß § 553 Abs. 3 BGB unwirksam.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.07.2019
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 12.04.2018
    [Aktenzeichen: 202 C 183/17]

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2019, Seite: 373
WuM 2019, 373

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 27698 Dokument-Nr. 27698

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil27698

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Klarspüler schrieb am 29.07.2019

Gehen solche Substantive wie "Belegung" eigentlich regelmäßig in die Muckibude um "stärker" zu werden? Gibt es eigentlich schon Wettkämpfe, bei denen Begriffe gegeneinander anstreten um ihre "Stärke" zu messen?

Ich stelle mir das so vor: Im Scheinwerferlicht steht "bersten" und schreit "ICH! bin stark konjugiert!" Dann tritt aus einer dunklen Ecke "Belegung" hervor und ruft "Ich bin stärker!" ...

Wer wohl beim Zweikampf "Belegung" vs "Nutzung" als Sieger hervorgeht? Der stärkere oder der Passendere? (sorry für den kleiner Darwin-Insider...)

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung