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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.07.2019
60 Ca 455/19 -

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeits­verhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mitarbeiter der Bundeswehr war einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hatte sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und hatte in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert. Das Bundesministerium für Verteidigung erklärte im Dezember 2018 die außerordentliche fristlose Kündigung sowie im Januar 2019 die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist zum 30. September 2019.

Kündigung grundsätzlich gerechtfertigt

Das Arbeitsgericht Berlin hielt die Kündigung grundsätzlich für gerechtfertigt, jedoch in Ansehung des über 30 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses und des Lebensalters des Mitarbeiters nur mit sozialer Auslauffrist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.07.2019
Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online (pm/kg)

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Bundeswehr | Kündigung | Rechtsextremismus | rechtsextremistische

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Dokument-Nr.: 27654 Dokument-Nr. 27654

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Kommentare (1)

 
 
Klarspüler schrieb am 18.07.2019

Geht das nur mir so oder riecht das nach Gesinnungsjustiz?

 

Es liegt mir fern irgendwelche Hohlköpfe in Schutz zu nehmen, aber Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen "Kameradschaft", Teilnahme an erlaubten "Veranstaltungen" und Zustimmung zu menschenverachtenden Aussagen ... wenn das Grundlage einer fristlosen Kündigung sein kann müssten doch CDU und FDP-Parteimitglieder allesamt arbeitslos sein.

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