alle Urteile, veröffentlicht am 23.07.2019
Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 04.04.2019
- S 15 KR 3170/17 -
Fehlendes Fingerendglied stellt keine wesentliche Behinderung dar
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Fingerepithese durch Krankenkasse
Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass ein fehlendes Fingerglied nicht als wesentliche Behinderung anzusehen ist. Die Krankenkasse ist daher nicht zur Kostenübernahme für eine Fingerepithese verpflichtet.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde bei der inzwischen 30-jährigen Klägerin vor mehr als zehn Jahren nach einem Reitunfall das Endglied des linken Zeigefingers amputiert. Seitdem trägt sie eine sogenannte Epithese, eine Teilprothese aus Silikon. Da diese abgenutzt war, stellte sie einen Antrag auf erneute Versorgung mit einer individuell gefertigten Fingerepithese mit Acrylnagel für 1.353,55 Euro.Die beklagte Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme nach einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) mit der Begründung ab, dass ein Hilfsmittel nur zum Ausgleich einer Funktionsbehinderung oder bei... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2019
- 32 C 2036/18 (24) -
Streit mit Mitschülern und Unhöflichkeiten von Dozenten in der Kosmetikschule berechtigen nicht zur Kündigung des Ausbildungsvertrags
Für eine fristlose Kündigung erforderliche Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Streit zwischen Mitschülern und unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags berechtigen, wenn sich die Streitigkeiten im Rahmen des sozial Üblichen halten und die Äußerungen weder beleidigend sind, Mobbingcharakter tragen oder sonst einen schweren Vertrauensbruch darstellen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die seit 2014 kontinuierlich in fachärztlicher Behandlung wegen "Mobbings" war, begann im Jahr 2017 eine einjährige Ausbildung zur staatlich geprüften Kosmetikerin in der Kosmetikschule der Beklagten. Hierfür zahlte sie im Voraus 5.200 Euro. Als es kurz nach Ausbildungsbeginn zu einem Konflikt mit einer Mitschülerin kam, weil der Klägerin... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.07.2019
- 6 UF 238/17 -
Zusatzversorgungskasse kann bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts Ehegatten eines Versicherten nicht ohne Weiteres in anderen Tarif verweisen
Vorgesehener Wechsel in Tarif für freiwillig Versicherte verstößt gegen Gebot der gleichwertigen Teilhabe
Die Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds (§ 44 Abs. 3 der Satzung) ist nichtig. Der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für freiwillig Versicherte verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe (§ 11 VersAusglG). Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Entscheidung hat Bedeutung für die rund 700.000 Versicherten der EZVK.
Im zugrunde liegenden Fall war im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens über den Ausgleich von Anrechten aus Zusatzversorgungskassen zu entscheiden. Der Ehemann hatte Ansprüche bei der EZVK erworben, die Ehefrau Ansprüche in der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes.Im Zuge einer Ehescheidung wird in der Regel ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019
- 8 U 62/18 -
Einparkprobleme in der Tiefgarage: Zu enger Stellplatz kann Mangel darstellen
Zum Einparken notwendiges langes Rückwärtsfahren oder Wenden auf engem Raum nicht zumutbar
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein zu enger Tiefgaragenstellplatz einen Mangel darstellen kann.
In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte der Kläger von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit einem Tiefgaragenstellplatz erworben, der allein rund 20.000 Euro gekostet hatte. Der Stellplatz maß an der engsten Stelle nur 2,50 m und war damit nach Ansicht des Klägers zu schmal zum mühelosen Einparken. Der Kläger verlangte daher vom Bauträger zwei Drittel des Kaufpreises für den Stellplatz zurück.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.06.2019
- 1 BvR 2433/17 -
"Hexenprozess": Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik
Hinsichtlich des Vorliegens von Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzuwenden
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung Verurteilten stattgegeben, der die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Fachgerichte dies unzutreffend als Schmähkritik eingeordnet hatten, obwohl es sich nicht um eine reine Herabsetzung der Betroffenen handelte, sondern ein sachlicher Bezug zu dem vom Beschwerdeführer geführten Zivilprozess bestand.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls war Kläger eines amtsgerichtlichen Zivilprozesses. In der Begründung eines Ablehnungsgesuchs schilderte er ausführlich seinen Eindruck, die Richterin habe einen vom Beklagten benannten Zeugen einseitig zu seinen Lasten vernommen und diesem die von ihr erwünschten Antworten gleichsam in den Mund gelegt. Er führte weiter aus, "die Art... Lesen Sie mehr