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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Enteignung“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18.06.2019
- 1 W 140/19 -

Kein Einsichtsrecht ins Grundbuch für Berliner Abgeordnete im Zusammenhang mit Volksbegehren bzw. -initiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen"

Kein Vorliegen eines berechtigten Interesses zur Einsicht

Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bzw. der Volksinitiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen" steht den Berliner Abgeordneten kein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu. Ein berechtigtes Interesse zur Einsicht gemäß § 12 GBO liegt nicht vor. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bzw. der Volksinitiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen" beantragte eine Abgeordnete des Berliner Landesparlaments beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg im Januar 2019 die Einsicht in das Grundbuch betreffend des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, wogegen sich die Beschwerde der Abgeordneten richtete.Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Abgeordneten zurück. Die Einsicht in das Grundbuch sei nach § 12 GBO jedem gestattet,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.11.2018
- 1 K 71/16 E -

Enteignung ist kein privates Veräußerungs­geschäft

Finanzamt darf keinen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn festsetzen

Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungs­geschäft im Sinne von § 23 EStG dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks. Nach Durchführung eines Bodensonderungsverfahrens erließ die Stadt in Bezug auf das Grundstück einen Sonderungsbescheid gegenüber dem Kläger, infolgedessen das Eigentum gegen Zahlung einer Entschädigung von 600.000 Euro auf die Stadt überging. Da sich dieser Vorgang innerhalb der Zehnjahresfrist abgespielt hatte, ging das Finanzamt von einem... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.04.2015
- BVerwG 5 C 10.14 -

Presseunternehmen unterstützte national­sozialistisches System - Erben von Mitgesellschaftern haben keinen Anspruch auf Ausgleichsleitungen

Unternehmen leistete nationalsozialistischem System durch Art und Weise der Berichterstattung in den "Leipziger Neuesten Nachrichten" erheblichen Vorschub

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem national­sozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, keinen Anspruch auf Aus­gleichs­leistungen nach dem Aus­gleichs­leistungs­gesetz haben. Dem steht hier nicht entgegen, dass ihre Rechtsvorgänger in der Zeit des Nationalsozialismus einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt waren.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, Erben ehemaliger Mitgesellschafter einer in Leipzig ansässigen Kommanditgesellschaft, begehren die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die entschädigungslose Enteignung von Gesellschaftsvermögen in der sowjetischen Besatzungszone.Die Gesellschaft betrieb ein Druck- und Verlagshaus, das bis Kriegsende die Tageszeitung... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.12.2013
- 1 BvR 3139/08 und 1 BvR 3386/08 -

Kein Recht auf Heimat: BVerfG erkennt "Braunkohlentagebau Gartzweiler II" als Gemeinwohlziel an

BVerfG stärkt aber gleichzeitig den Rechtschutz bei Enteignung und Umsiedlungen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Diese Gesamtabwägung ist Aufgabe der Fachbehörden und vorrangig von den Fachgerichten zu überprüfen; das Bundes­verfassungs­gericht beschränkt sich auf eine Kontrolle unter verfassungs­rechtlichen Aspekten. Rechtsschutz muss den Betroffenen bereits gegen die Vorhabenzulassung gewährt werden. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler genügt den verfassungs­rechtlichen Anforderungen, nicht aber die darauf aufbauende konkrete Enteignung eines Natur­schutz­verbandes. Insoweit verbleibt es jedoch bei einer Feststellung der Grund­rechts­verletzung, da die Klage auch bei Zurückverweisung an die Fachgerichte keinen weitergehenden Erfolg haben könnte.

Dem Braunkohlentagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen liegen Braunkohlenpläne aus dem Jahr 1984 und aus den Jahren 1994/1995 zugrunde. Mit Bescheid vom 22. Dezember 1997 ließ das Bergamt Düren den „Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II“ zu.Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3139/08 ist Eigentümer eines im Abbaugebiet liegenden Grundstücks im... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2012
- V ZR 180/11 -

Berlin: Sing-Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters zurück

Land Berlin wurde zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Sing-Akademie zu Berlin das Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurückerhält. Das beklagte Land Berlin muss an der Berichtigung des Grundbuchs mitwirken und zustimmen, dass der Kläger als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer Korporation erlangt hatte. Er erbaute und betrieb das als "Sing-Akademie" bekannt gewordene Gebäude, das heute als Eigentum des beklagten Landes Berlin im Grundbuch geführt wird und vom Maxim Gorki Theater genutzt wird. Der Kläger meint,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.09.2012
- 8 A 10236/12.OVG und 8 A 10253/12.OVG -

Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten

Versteigerung von Grundstücken stellt massiven Eingriff in grundrechtlich geschütztes Eigentum dar

Eine Stadt darf von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und an den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, nicht verwerten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Miteigentümer bzw. Verwalter zweier Häuser in der Mainzer Neustadt. Nachdem mehrere Verfügungen der Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung baulicher Mängel nicht erfüllt worden waren, wurden die Häuser aufgrund polizeirechtlicher Verfügungen vom Oktober 2008 sichergestellt und in Verwahrung genommen. Durch Bescheide vom November 2010 ordnete... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 08.12.2011
- 5631/05 -

EGMR: Rückwirkende Änderung der Fristen für Rückgabeanträge von in der DDR verstaatlichten Grundstücken verstößt gegen Eigentumsrechte der Erben

Gericht bejaht Verletzung des Schutzes auf Eigentum gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die rückwirkende Änderung der Fristen für Rückgabeanträge von in der DDR verstaatlichten Grundstücken stellt eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls, neun deutsche Staatsangehörige, sind die Erben eines Geschäftsinhabers, der 1939 mehrere Grundstücke in einer Gesamtgröße von etwa 3000 m² in Potsdam-Babelsberg von einem Berliner Unternehmen erwarb. Ursprünglich gehörten die Grundstücke jüdischen Eigentümern, die unter der Naziherrschaft 1938 zum Verkauf gezwungen waren und... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.07.2011
- 28 U 10/10 -

Kammergericht: Keine Grundbuchberichtigung zu Gunsten der Sing-Akademie

Keine Eintragung als Eigentümerin an den historischen Grundstücken "Am Festungsgraben" und "Dorotheenstraße"

Die Sing-Akademie kann keine Eintragung als Eigentümerin ins Grundbuch im Wege der Grundbuchberichtigung verlangen, da die Akademie durch Enteignung das Eigentum an den Grundstücken, auf denen ihr historisches Konzertgebäude stand, verloren hatte. Dies entschied das Kammergericht Berlin und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin ab.

Im hiesigen Rechtsstreit hatte die Sing-Akademie das Land Berlin, das als Eigentümer der Grundstücke im Grundbuch eingetragen ist, zunächst erfolgreich auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung zu ihren Gunsten verklagt. Dagegen hatte das Land Berufung zum Kammergericht eingelegt.In seiner mündlichen Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter des Kammergerichts... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2007
- BVerwG 5 C 22.06 und 5 C 24.06 -

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Vermögensgesetz für missbräuchlich deutlich unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum

Das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren entschieden, wann ein Erwerber jüdischen Eigentums in der Zeit des Nationalsozialismus im Sinne von § 7 a Absatz 3b Satz 2 Vermögensgesetz – VermG – in schwerwiegendem Maße eine Stellung missbraucht hat mit der Folge, dass ein Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen solchen schwerwiegenden Missbrauch auch für den Fall angenommen, dass der Vermögensgegenstand unter Ausnutzung der damaligen Lage deutlich unter Wert erworben wurde. Nicht erforderlich ist eine herausgehobene Position in Staat, Partei oder Wirtschaft.

Die Kläger begehren jeweils eine Entschädigung für durch die DDR entzogene bzw. an die ursprünglichen Eigentümer restituierte Grundstücke. Diese Grundstücke hatten die Rechtsvorgänger der Kläger in der Zeit des Nationalsozialismus von Personen jüdischer Herkunft erworben. In beiden Fällen lag der Kaufpreis unter dem seinerzeitigen Einheitswert. Mit Rücksicht hierauf wurden die Anträge... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.03.2007
- BVerwG 3 C 37.06 -

Die Unwürdigkeit eines Zwischengliedes in der Erbenkette führt nicht zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Ausgleichsleistung nicht verweigert werden kann, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben erfüllt ist, der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Ausgleichsleistungsgesetzes bereits verstorben war.

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die 1948 erfolgte entschädigungslose Enteignung eines mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks. Eigentümerin des Grundstücks zum Zeitpunkt der Enteignung war die Großmutter der Klägerin. Sie verstarb 1971 und wurde von ihrem Sohn, dem Vater der Klägerin, beerbt. Dessen Erbin wurde 1987 seine Ehefrau, die nach ihrem Tode im Jahr 1999... Lesen Sie mehr




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