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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2017
9 UF 63/16 -

Kein Ausschluss des Ver­sorgungs­aus­gleichs bei einmaliger versuchter gefährlicher Körperverletzung als Verzweiflungstat

Durchführung des Ver­sorgungs­aus­gleichs nicht grob unbillig

Stellt sich eine versuchte gefährliche Körperverletzung einer Ehefrau an ihren Ehemann als einmaliges Versagen dar, so kann dies nicht zum Ausschluss des Ver­sorgungs­aus­gleichs gemäß § 27 des Ver­sorgungs­aus­gleichsgesetzes (VersAusglG) führen. Die Durchführung des Ver­sorgungs­aus­gleichs ist in diesem Fall nicht grob unbillig. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Ehefrau versucht ihren Ehemann mit einer mit Blattlausmittel vergifteten Coca-Cola zu verletzen. Zur Vollendung der Tat kam es nicht, da der Ehemann das Getränk nicht getrunken hatte. Die Ehefrau wollte durch die Tat den Ehemann auch einmal leiden sehen nachdem er ihr so viel psychisches Leid zugeführt habe, um ihn dann als Strafe nicht im Krankenhaus zu besuchen. Die Ehe bestand seit fast 27 Jahren. Die nicht vorbestrafte Ehefrau wurde schließlich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Anlässlich der Scheidung beantragte der Ehemann wegen der Tat den Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit auszuschließen. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen folgte dem nicht. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Ehemanns.

Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober Unbilligkeit

Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde des Ehemanns zurück. Die Voraussetzungen einer groben Unbilligkeit gemäß § 27 VersAusglG mit der Folge eines vollständigen oder teilweisen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs liegen nicht vor.

Keine grobe Unbilligkeit wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung

Die versuchte gefährliche Körperverletzung genüge nicht zur Annahme einer groben Unbilligkeit, so das Oberlandesgericht. Die Tat sei nicht als so schwerwiegend einzustufen, was bereits dadurch zum Ausdruck komme, dass keine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Die Tat stelle ein einmaliges Versagen der Ehefrau in einer langen und für sie seit längerem unglücklichen Ehe dar. Die Tat sei zwar nicht zu entschuldigen, sie zeige aber einen tief enttäuschten und verzweifelten Menschen in einer schwierigen Situation. Die Ehefrau bereue zudem die Tat. Auch habe die Tat keine großen Folgen für den Ehemann gehabt. Zum einen hatte er das Getränk nicht getrunken. Zum anderen sei das eingesetzte Blattlausmittel ungiftig gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.07.2019
Quelle: Oberlandesgericht Brandenburg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Königs Wusterhausen, Beschluss vom 05.01.2016
    [Aktenzeichen: 10 F 229/14]
Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2017, Seite: 1477
NJW-RR 2017, 1477

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Dokument-Nr.: 27656 Dokument-Nr. 27656

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Kommentare (3)

 
 
Ingrid Okon schrieb am 19.07.2019

wieso hat der blöde Kerl das nicht getrunken? Da würden wir jetzt genauer wissen, wie Blattlausgift wirkt. Ironie Ende

Ich bin immer für Trennung, bevor man sich gegenseitig umbringt. Ach wenn nicht viel passiert ist, es war ein krimineller Angriff und ein Vertrauensbruch für immer.

Klarspüler schrieb am 18.07.2019

Ähem... Moment mal. Wenn das eingesetzte Blattlausmittel ungiftig war - wie kommt man dann anklagenderweise auf "versuchte gefährliche Körperverletzung" und zu einer Bestrafung in Euroy (offenkundig eine Mischung aus Euro und Zloty)?

 

Gilt das StGB (§224 Abs 1) nicht mehr und fehlen hier wieder mal wichtige Informationen?

 

Roland Berger antwortete am 19.07.2019

Dieses war kein Stafverfahren, sondern es ging um den Versorgungsausgleich in einem Ehescheidungsverfahren. Das voragegangene Strafverfahren sollte eigentlich § 23 III StGB berücksichtigt haben. Danach kann, je nach Tatumständen, von Strafe abgesehen werden, wenn es sich wie hier um einen untauglichen Versuch handelte, d.h. hier, wenn das eingesetzte Mittel nicht den von Täter beabsichtigten Erfolg herneiführen konnte. Eine Ehefrau, die von ihrem Ehemann fortwährend schikaniert und untere Druck gesetzt wird kann und dazu auch noch panische Angst vor der Reaktion des Ehemanns hat, sich von ihm zu trennen unde die Scheidung zu beantragen (dieses Peroblem ist hinreicchend bekannt, ist in der Wahl ihrer Möglichkeit, sich zu wehren, stark eingeschränkt.

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