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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18.06.2019
1 W 140/19 -

Kein Einsichtsrecht ins Grundbuch für Berliner Abgeordnete im Zusammenhang mit Volksbegehren bzw. -initiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen"

Kein Vorliegen eines berechtigten Interesses zur Einsicht

Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bzw. der Volksinitiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen" steht den Berliner Abgeordneten kein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu. Ein berechtigtes Interesse zur Einsicht gemäß § 12 GBO liegt nicht vor. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bzw. der Volksinitiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen" beantragte eine Abgeordnete des Berliner Landesparlaments beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg im Januar 2019 die Einsicht in das Grundbuch betreffend des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, wogegen sich die Beschwerde der Abgeordneten richtete.

Kein Einsichtsrecht in das Grundbuch aufgrund Volksbegehren bzw. -initiative

Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Abgeordneten zurück. Die Einsicht in das Grundbuch sei nach § 12 GBO jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Allein das Volksbegehren bzw. die Volksinitiative und der Wunsch der Abgeordneten an einer substantiierten Teilnahme an der Debatte zu diesem Thema rechtfertige die Annahme eines berechtigten Interesses aber nicht. Die Situation unterscheide sich nicht wesentlich von der eines Kaufinteressenten, der noch nicht in Verhandlung mit dem Eigentümer steht und deshalb auch keine Kenntnis davon hat, ob überhaupt eine Veräußerungsbereitschaft besteht. Ein solcher Interessent habe kein besonderes Interesse an der Grundbucheinsicht.

Kontrolle der Exekutive durch Abgeordnete rechtfertigt keine Einsicht

Soweit sich die Abgeordnete darauf berief, dass das Parlament die Exekutive zu kontrollieren habe, hielt das Kammergericht dies für unbeachtlich. Die Abgeordnete müsse sich dafür der ihr von der Verfassung zur Verfügung gestellten Mittel bedienen, wie etwa durch Einsicht in Akten und sonstigen amtlichen Unterlagen der Verwaltung.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.07.2019
Quelle: Kammergericht Berlin, ra-online (zt/GE 2019, 856/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 05.03.2019
    [Aktenzeichen: 44 AR 2/19]
Aktuelle Urteile aus dem Grundstücksrecht | Mietrecht | Verwaltungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2019, Seite: 856
GE 2019, 856

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Dokument-Nr.: 27702 Dokument-Nr. 27702

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Kommentare (7)

 
 
Elisabeth Schwabe schrieb am 31.07.2019

Die Abgeordnete müsse sich dafür der ihr von der Verfassung zur Verfügung gestellten Mittel bedienen, wie etwa durch Einsicht in Akten und sonstigen amtlichen Unterlagen der Verwaltung. So urteilte das Gericht! /// Aber warum machte der Fragesteller von den Mitteln die ihm zustehen laut Verfassung keinen Gebrauch? Das wundert mich sehr.

Alf antwortete am 08.08.2019

Das ist Berlin, da ist Dummheit pflicht....

Elisabeth Schwabe schrieb am 31.07.2019

Ein Rätsel ist mir, warum ein Abgeordneter darüber nicht informiert ist!Die Abgeordnete müsse sich dafür der ihr von der Verfassung zur Verfügung gestellten Mittel bedienen, wie etwa durch Einsicht in Akten und sonstigen amtlichen Unterlagen der Verwaltung.

ALLZWECKREINIGER.. schrieb am 31.07.2019

ein politisches urteil.

zu politischen urteilen und beschlüssen sind richterinnen nicht befugt bzw. berufen.

dabei ist es egal ob es grundrechtsrichterinnen sind oder a.g.richterinnen.auch wenn die grundrchtsrichter sich dieses in sachen atombeschluss anmassten bei gleichzeitiger unterdrückung des gg-art.1,2 und 20..

ein unbedingter sachverhalt des eughs.

ALLZWECKREINIGER.. schrieb am 31.07.2019

es tauchen immer wieder die grundrechtswidrigen richter sprüche und urteile auf nachdem die individuellen grundrechte den grundrechten an eigentum untergeordnet sind.

so z.b. vom bundesgerichtshof.diese juristische impetinenz muss ein einde haben.sie ist nicht mehr nur unhaltbar.sie ist defacto grund und menschenrechtswidrig.

ALLZWECKREINIGER.. schrieb am 31.07.2019

die richter vergassen für wen sie arbeiten.

einem demokratischen abgeordneten die grundbucheintragungen zu verweigern der sich in seinr partei mit u.a. sozialstaatlichkeit,wohnungsbau,,,,,beschäftighhat ein ausreichend

begründestes interesse.es bedarf keines besonderen.wo waren die richter eigentlich als diese mitwucherwohnungsnot politisch herbeigeführt wurde..immerhin ein grundrechtsbruch der regierenden parteien..der brd.eine politische straftat von der sie zumindest kenntnis haben dürften..ja sogar müssten...wenn sie ihre ämter zu recht inne haben.wenn sie aber kenntnis haben und dies nicht zur anzeige gebracht haben....haben sie nicht nur ihre strafrechtliche pflicht nicht erfüllt.

Klarspüler schrieb am 30.07.2019

"Soweit sich die Abgeordnete darauf berief, dass das Parlament die Exekutive zu kontrollieren habe, hielt das Kammergericht dies für unbeachtlich."

 

Schimmert hier etwa das eigentliche System der BRD durch? ☺

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