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Samstag, 16. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Genehmigung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Trier, Urteil vom 07.12.2016
- 5 O 139/16 -

Kein Anspruch eines Spielsüchtigen auf Schadensersatz gegen Spiel­hallen­betreiber wegen Aufstellens eines Geldautomaten

Kein Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung

Einem Spielsüchtigen steht gegen den Betreiber einer Spielhalle kein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil er in der Spielhalle einen Geldautomaten aufstellte. Der Anspruch ergibt sich nicht daraus, dass der Spiel­hallen­betreiber möglicherweise über keine Genehmigung zum Betrieb eines Geltautomaten verfügt. Zudem liegt in dem Aufstellen des Geldautomaten keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Dies hat das Landgericht Trier entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Spielhalle stand ein Geldautomat der Postbank, der von der Betreiberin der Spielhalle befüllt wurde. Den entsprechenden Geldwert erstatte die Postbank. Für Geldabhebungen wurden den Kunden keine Gebühren in Rechnung gestellt. Ein Spielsüchtiger hob an dem Geldautomat in den Jahren 2013 und 2014 ein Betrag von insgesamt 12.750 Euro ab. Der Spielsüchtige behauptete, er habe dieses Geld vollständig in der Spielhalle verspielt. Er klagte daher gegen die Spielhallenbetreiberin auf Schadensersatzzahlung in Höhe des abgehobenen Gesamtbetrags. Er warf der Spielhallenbetreiberin vor, seine Spielsucht ausgenutzt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.10.2018
- 15 O 184/17 -

Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Anbieter aus Gibraltar darf kein Glücksspiel im Internet anbieten

Maßgebliche Bestimmungen des Glücks­spiel­staats­vertrags weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig

Das Landgericht Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien, wie etwa LOTTO 6 aus 49, EuroJackpot oder GlücksSpirale, gegen Entgelt zu vermitteln, wenn dies ohne die Erlaubnis einer deutschen Behörde geschieht. Der Internet-Anbieterin wurde auch verboten, ihre Glücksspiele per E-Mail, per Werbebanner im Internet und durch TV-Spots in Deutschland zu bewerben, sie muss zudem schriftlich Auskünfte über ihre entsprechenden Umsätze erteilen und ist zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Landeslotteriegesellschaft, die mit Genehmigung des Landes Rheinland-Pfalz Lotterien durchführt, beziehungsweise vom Land mit der Durchführung von Lotterien und Sportwetten beauftragt wurde. Die Spielangebote der Klägerin, die auch teilweise im Internet für Spielteilnehmer mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz verfügbar sind, umfassen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.11.2018
- 423 C 8953/17 -

Betrieb einer Skiwerkstatt in Wohngebäude kann Vermieter zur Kündigung berechtigen

Vermieter muss Skiservice mit hierdurch zu erwartendem erhöhten Verkehr und erhöhter Parkplatzauslastung im Wohngebiet nicht dulden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein auch nur eingeschränkter Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter den Vermieter zur Kündigung berechtigen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Vermieterin, die Beklagten bewohnen mit ihren beiden gemeinsamen Kindern die von ihnen angemietete streitgegenständliche Doppelhaushälfte. Im Mietvertrag vom Juni 2016 ist geregelt, dass das Mietobjekt zur Benutzung als Wohnung vermietet ist.Im November 2016 brachten die Beklagten am Balkon des ersten Stockwerks gut sichtbar... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 19.04.2018
- 10 K 208/17 -

Genehmigung eines Hubschrauber­sonder­lande­platzes verletzt keine Nachbarrechte

Umfängliche Beschränkungen der Flugzeiten sowie Begrenzung der Anzahl der Hubschrauberflüge berücksichtigen Interessend er Anwohner ausreichend

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Genehmigung eines Hubschrauber­sonder­lande­platzes auf einem von der Firma Junker geplanten Firmengebäude nicht die Rechte zweier Nachbarn verletzt, die gegen die Genehmigung geklagt hatten.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Regierungspräsidium Freiburg mit Bescheid vom 15. Dezember 2016 einem Tochterunternehmen (im Folgenden: Unternehmen) des mit der Hauptverwaltung in Nordrach beheimateten Erwin Junkerkonzerns die Genehmigung für die Anlage und den Betrieb eines Hubschraubersonderlandeplatzes erteilt. Dieser sollte auf dem Dach eines Firmengebäudes angelegt werden,... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.09.2018
- B 1 KR 1/18 R -

Genehmigungsfiktion: Versicherte dürfen sich auf Kosten der Krankenkasse auch privat Operation in der Türkei besorgen

BSG zur Kostenübernahme der Krankenkasse bei verspäteter Entscheidung

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Haut­straffungs­operation und lehnt sie es ab, dem Leistungs­berechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungs­berechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte, ihn nach massiver Gewichtsabnahme mit einer Hautstraffungsoperation an Brust und Bauch zu versorgen. Die Beklagte entschied nicht zeitgerecht und verweigerte die Leistung. Der Kläger ließ sich daraufhin privat in einer Klinik in der Türkei operieren und zahlte hierfür 4.200 Euro.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.08.2018
- L 16 KR 362/18 B ER -

Keine Genehmigungsfiktion für Fettabsaugung bei Antragstellung während Auslandsurlaub

Neue gesetzliche Regelung für Genehmigungsfiktion darf nicht zu Rechtsmissbrauch führen

Bearbeitet die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig, gilt er als genehmigt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verwies in einer Entscheidung jedoch darauf, dass diese neue gesetzliche Regelung nicht zu Rechtsmissbrauch führen darf.

Im zugrunde liegenden Eilverfahren beantragte eine 53-jähigen Frau aus dem Landkreis Osterholz mit der sogenannten Genehmigungsfiktion eine Liposuktion von ihrer Krankenkasse. Die Frau litt seit vielen Jahren an vermehrten Fetteinlagerungen in Armen und Beinen; bei einer Größe von 1,68 m wog sie 87,5 kg. Nachdem die Krankenkasse innerhalb eines laufenden Widerspruchsverfahrens mitgeteilt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.08.2018
- BVerwG 1 C 22.17 -

Keine beschäftigungs­rechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

BVerwG zu den Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Privilegierung des § 9 Beschäftigungs­verordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Vor­aufenthalts­zeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, nicht gilt, wenn ein Ausländer von einer Aufenthalts­erlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthalts­erlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will.

Der Entscheidung lag der Fall eines libyschen Staatsangehörigen zugrunde, der wegen seiner Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs erhalten hatte. Nach Scheidung der Ehe beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung nach § 18 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Diesen Antrag lehnte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2018
- 2 StR 416/16 -

Geldstrafe im Sal. Oppenheim-Verfahren bestätigt

Revision des Angeklagten verworfen

Der Schuldspruch gegen den Angeklagten wurde auf vorsätzliche Tatbegehung abgeändert und die Revision gegen das erstinstanzliche Urteil ansonsten verworfen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier vorliegenden Fall hatte das Landgericht Köln den Angeklagten wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 5.500 €, insgesamt also 495.000 €, verurteilt. Hierauf legte der Angeklagte Revision ein.Nach den Feststellungen des Landgerichts gewährte der Angeklagte als Geschäftsführer einer Gesellschaft... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2017
- 1119 OWI 258 Js 199344/16 -

Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000 € für Zweckentfremdung einer Wohnung

Erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt von Wohnungen zu Wohnzwecken

Wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum wurde ein Unternehmer zu einer Geldbuße von 33.000 € verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall hat die Landeshauptstadt München gegen den Verurteilten einen Bußgeldbescheid über 50.000 € erlassen, gegen den er fristgerecht Einspruch erhoben hat. Da er ebenso wie die Staatsanwaltschaft einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt hatte, erging gegen ihn die Entscheidung nicht aufgrund mündlicher Hauptverhandlung sondern aufgrund der dem Gericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2018
- 9 S 653/16 -

Staatliche Genehmigung einer privaten Ersatzschule darf nicht wegen fehlenden Angebots von Religionsunterricht versagt werden

Grundgesetz und Landesverfassung schreiben Religionsunterricht lediglich für öffentliche Schulen verbindlich vor

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht grundsätzlich keine Voraussetzung darstellt, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt festzustellen, dass sie nicht verpflichtet sei, an den in ihrer Trägerschaft betriebenen Berufskollegs das Unterrichtsfach Religion anzubieten oder Religionsunterricht abzuhalten, und dies weder Voraussetzung der Genehmigung (§ 5 PSchG) noch der staatlichen Anerkennung (§ 10 PSchG) sei.... Lesen Sie mehr



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