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Sonntag, 22. Mai 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Genehmigung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2022
- 8 D 297/21.AK -

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2022
- 8 D 311/21.AK -

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2022
- 8 D 317/21.AK -

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2022
- 8 D 346/21.AK -

OVG: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden - Bösensell teilweise rechtswidrig

Drei weitere Klagen in Nordrhein-Westfalen blieben dagegen erfolglos

Die immissions­schutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei - bisher noch nicht errichteten - Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis Coesfeld im Juli 2021 erteilt hat, ist hinsichtlich einer der beiden Anlagen rechtswidrig. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

Mehrere Anwohner und Eigentümer von Grundstücken im Umfeld der geplanten Anlagen hatten gegen die Genehmigung des Vorhabens geklagt. Vier Verfahren hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern verhandelt. In einem der Verfahren, das allein die nördliche, nahe des Kuckenbecker Baches genehmigte Anlage (WEA 1) zum Gegenstand hatte (Verfahren 8 D 311/21.AK), hat er der Klage stattgegeben. Diese Anlage darf daher in der bisher genehmigten Form nicht errichtet werden. Die übrigen drei Klagen sind hingegen ohne Erfolg geblieben.Zur Begründung hat das OVG im Wesentlichen ausgeführt: Die Genehmigung der Anlage WEA 1 verletzt in... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 29.03.2022
- 7 K 3746/21.TR -

Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes auf eigenem Grundstück

Beeinträchtigungen der Totenruhe und gesundheitliche Gefahren bei Bestattung in eigener Hofkapelle nicht zu befürchten

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen.

Der Beklagte hat das Begehren mit der Begründung abgelehnt, aufgrund der verbreiteten Scheu vor dem Tod und der Totenruhe könne nur bei besonders atypischen Gegebenheiten oder Härtefällen die Beisetzung auf einem privaten Bestattungsplatz erlaubt werden. Das sei hier nicht der Fall. Der Wunsch, in der eigenen Hofkapelle beigesetzt zu werden, stelle keinen ausreichenden Grund dar. Die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.01.2022
- VG 4 L 111/22 -

Taiwanesische Übernahme von Siliziumscheiben-Hersteller gescheitert

Schwierige Rechtsfragen nicht im Eilverfahren zu klären

Ein taiwanisches Unternehmen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, eine außen­wirtschaftliche Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben ("Wafer") vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlangen.

Die Antragstellerinnen, eine in München ansässige GmbH sowie deren in Taiwan ansässiges Mutterunternehmen, beabsichtigen seit Längerem, den einzigen noch in Europa ansässigen Hersteller von Wafern durch Ankauf der Mehrheitsanteile zu übernehmen. Im Übernahmeangebot war eine Frist ("Long-Stop-Date") enthalten, nach der alle Vollzugsbedingungen bis zum 31. Januar 2022 erfüllt sein müssen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 02.12.2021
- 824 Ls 252 Js 151990/20 -

Selbstbedienung zur Alterssicherung führt zur Freiheitsstrafe

Zwei Jahre und vier Monate Haft wegen Unterschlagung

Das Amtsgericht München verurteilte einen über 60jährigen Industriekaufmann aus München wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und ordnete die Einziehung der noch in bar vorhandenen Tatbeute von 209.600 Euro sowie von Wertersatz für erlangte 30.400 Euro an.

Der Angeklagter war bis zu seiner Kündigung am 02.06.2020 ein langjähriger freier Mitarbeiter der Firma des Münchner Geschädigten. Dieser hatte den Angeklagten fernmündlich von den USA aus angewiesen, für ihn mittels einer am 23.03.2020 ausgestellten und der Bank mitgeteilten Vollmacht 250.000 Euro Bargeld von dem Geschäftskonto abzuheben, das Geld anschließend im Firmentresor zu verwahren... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2021
- 4 C 5.20 -

BVerwG zur Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

Wohnungsbordell in Mischgebiet nicht von vorneherein unzulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bau­planungs­rechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist.

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Änderung einer Wohnnutzung in eine gewerbliche Nutzung. Sie ist Mieterin dreier miteinander verbundener Wohnungen mit insgesamt 428 m2 im 2. Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin. Dort betreibt sie seit 1996 eine prostitutive Einrichtung (sog. Wohnungsbordell). Das Gebäude liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 11.08.2021
- 14 L 1214/21 -

Riesenrad darf bis Ende August am Kölner Zoo bleiben

Eilantrag von Anwohner abgelehnt

Ein Anwohner in Riehl kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Zoo wenden, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einen Eilantrag des Anwohners abgelehnt.

Das "Europa-Rad" einer Bonner Firma war letztes Jahr auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum aufgebaut. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das Riesenrad auf einer Grünanlage vor dem Kölner Zoo aufstellen zu dürfen. Auf der Grundlage der Kölner Stadtordnung erteilte die Stadt Köln im März eine Genehmigung für den Betrieb... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 28.07.2021
- 23 L 1332/21 -

Freizeitpark auf der "Deutzer Werft" kann stattfinden

Der für die Zeit vom 31. Juli bis 22. August 2021 von der Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. geplante und von der Stadt Köln genehmigte "Erste temporäre Freizeitpark Köln" ist baurechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Antrag eines Anwohners abgelehnt.

Der Anwohner war der Auffassung, ein Verlegen der Kirmes in den Sommer sei rechtlich nicht möglich. Nach dem für die "Deutzer Werft" geltenden Bebauungsplan sei dort nur jeweils eine Frühjahrs- und eine Herbstkirmes zulässig.Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Zwar sollten mit dem geltenden Bebauungsplan nur die traditionellen Volksfeste im Frühjahr und... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.07.2021
- 8 C 33.20 -

Kein Anspruch auf Linien­verkehrs­genehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

Keine ausreichende Bedienung des Schulverkehrs gewährleistet

Die Erteilung einer Linien­verkehrs­genehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin und die Beigeladenen beantragten jeweils die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine eigenwirtschaftlich betriebene, dem Nahverkehr dienende "sonstige" Buslinie für zehn Jahre. Der Beklagte erteilte den Beigeladenen die begehrte Genehmigung und lehnte den Antrag der Klägerin ab. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.07.2021
- C-178/20 -

Kein Vertrieb eines rezeptfreien Arzneimittels in andere EU-Staaten ohne Genehmigung

Ausnahmen in medizinischen Bedarfsfällen möglich

Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungs­pflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Im März 2019 wiesen die ungarischen Behörden das ungarische Unternehmen Pharma Expressz an, seine Geschäftspraxis zu unterlassen, unter Missachtung der hierfür im ungarischen Recht vorgesehenen Formalitäten in Ungarn Arzneimittel zu vertreiben, deren Inverkehrbringen als nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel durch einen anderen Mitgliedstaat genehmigt wurde. ... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.07.2021
- 11 S 78/21 -

OVG weist Klage gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk ab

Eilantrag der Umweltverbände unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) u.a. zur vorzeitigen Durchführung von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in Grünheide zurückgewiesen.

Gegenstand des Verfahrens ist die vom Landesamt für Umwelt am 1. Juni 2021 erteilte und für sofort vollziehbar erklärte 15. Zulassung zur vorzeitigen Durchführung von Maßnahmen. Die Zulassung erlaubt bereits vor Erteilung der Genehmigung des Gesamtvorhabens die Erprobung schon installierter Anlagen und Aggregate der Betriebseinheiten Gießerei, Lackiererei und Karosseriebau sowie den... Lesen Sie mehr



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