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Bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2019
B 2 U 31/17 R -

Verletzung beim Einwerfen eines privaten Briefes auf dem Weg von der Arbeit nach Hause kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Rein privat­wirtschaftliche Handlungen stehen nicht unter dem Schutz der Wege­unfall­versicherung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Verletzung, die sich ein Versicherter beim Einwerfen eines privaten Briefes auf dem Weg von der Arbeit nach Hause zuzieht, nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Rein privat­wirtschaftliche Handlungen stehen nicht unter dem Schutz der Wege­unfall­versicherung.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte die Anerkennung eines auf dem Weg von ihrer Arbeitsstätte nach Hause erlitten Unfallereignisses als Arbeitsunfall. Die Klägerin verließ am 18. März 2014 nach Ende ihrer Arbeitszeit ihre Arbeitsstätte mit dem Pkw und bog nach rechts ein. Dies war der Weg zu ihrem Wohnort. Etwa fünf bis zehn Meter nach der Abzweigung hielt die Klägerin an der rechten Fahrbahnseite an, um einen Privatbrief in einen dort befindlichen Briefkasten zu werfen. Beim Aussteigen aus dem Fahrzeug stürzte die Klägerin, während sie sich mit der rechten Hand noch am Lenkrad festhielt. Das Fahrzeug rollte dabei über ihren linken Fuß. Der Durchgangsarzt diagnostizierte eine knöcherne Läsion der Fußwurzel links.

Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab.

SG bejaht Vorliegen eines Arbeitsunfalls

Das Sozialgericht Chemnitz hob auf die Klage die angefochtenen Bescheide durch Gerichtsbescheid auf und verurteilte die Beklagte, das Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen. Es habe sich lediglich um eine geringfügige Unterbrechung des versicherten Wegs gehandelt, weil diese zeitlich und räumlich nur ganz geringfügig gewesen sei und einer Verrichtung diene, die "im Vorbeigehen" und "ganz nebenher" sowie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung erledigt werden könne.

LSG verneint Vorliegen eines Arbeitsunfalls

Auf die Berufung der Beklagten hob das Sächsische Landessozialgericht den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts auf und wies die Klage ab. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Hinweis auf Urteil vom 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R) bleibe der Versicherungsschutz gerade nicht so solange erhalten, wie sich der Versicherte noch innerhalb des öffentlichen Verkehrsraums der Straße befinde. Sobald ein Versicherter private eigenwirtschaftliche Zwecke verfolge, die mit der versicherten Fortbewegung nicht übereinstimmten, werde der Versicherungsschutz unterbrochen und zwar solange, bis die Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin wieder aufgenommen werde. Hier sei eine solche Unterbrechung des versicherten Arbeitsweges gegeben. Die Klägerin sei erkennbar mit der rein privaten Zielrichtung, einen Privatbrief in den Briefkasten zu werfen, aus dem Pkw ausgestiegen und habe sich dabei verletzt.

Die Klägerin rügte eine Verletzung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Die Verrichtung (das Einwerfen des Briefes) sei bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als ein Teil des versicherten Wegs anzusehen.

Briefeinwurf steht als rein privatwirtschaftliche Handlung nicht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das Bundessozialgericht verwies darauf, dass das Landessozialgericht zu Recht entschieden hatte, dass die Klägerin keinen Arbeitsunfall erlitten hat, als sie sich auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstelle bei dem Versuch, einen Brief einzuwerfen, verletzte. Zwar habe sie grundsätzlich unter Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gestanden, denn in der gesetzlichen Unfallversicherung sei auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit versichert. Die Klägerin habe diesen Weg jedoch unterbrochen, als sie den Pkw verließ, um einen Brief einzuwerfen. Dieser Briefeinwurf habe laut Bundessozialgericht als rein privatwirtschaftliche Handlung nicht mehr unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung gestanden. Die Unterbrechung war auch nicht geringfügig.

Versicherte Tätigkeit wurde zweifelsfrei unterbrochen

Soweit das Landessozialgericht die Auffassung zu vertreten scheine, dass das Bundessozialgericht in seiner neueren Rechtsprechung die Rechtsfigur der unschädlichen "geringfügigen Unterbrechung" aufgegeben habe, so dass jedwede Unterbrechung des Weges aus privaten Motiven unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer zur Beendigung des Versicherungsschutzes führe, treffe dies nicht zu. Wie das Bundessozialgericht mehrfach klargestellt habe, sei eine Unterbrechung aber nur dann als geringfügig zu bezeichnen, wenn die Verrichtung bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges in seiner Gesamtheit anzusehen sei. Das sei der Fall, wenn sie zu keiner erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung auf das ursprünglich geplante Ziel führe, weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden könne. Dies sei hier allerdings nicht der Fall gewesen, weil die konkrete, versicherte Verrichtung des Autofahrens unterbrochen worden sei. Die Klägerin habe ihren Pkw anhalten, aus ihm aussteigen und zum Briefkasten gehen müssen, um den Brief einwerfen zu können. Diese Unterbrechung des Weges habe hier auch bereits begonnen. Ob dies schon mit dem Abbremsen des Kfz der Fall gewesen wäre, kann im Ergebnis dahinstehen, weil zum Zeitpunkt des Unfalls die Klägerin bereits mit dem Aussteigen aus dem Fahrzeug begonnen und damit nach außen erkennbar ihre auf den privaten Briefeinwurf gerichtete Handlungstendenz in ein objektives Handeln umgesetzt habe. Diese Unterbrechung war zum Unfallzeitpunkt auch noch nicht beendet und der Versicherungsschutz nicht erneut entstanden. Erst mit der Fortführung des ursprünglich geplanten Weges hätte wieder eine versicherte Tätigkeit vorgelegen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.07.2019
Quelle: Bundessozialgericht/ra-online (pm/kg)

Vorinstanzen:
  • Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 10.06.2015
    [Aktenzeichen: S 4 U 362/14]
  • Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.05.2017
    [Aktenzeichen: L 2 U 124/15]
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Kommentare (5)

 
 
lenor u. stonewashed schrieb am 31.07.2019

sozialgericht....??? WESSEN..?? mir würde es nicht schmecken..zuviele stabilisatoren und frischhalte substanzen..

ALLZWECKREINIGER.. schrieb am 31.07.2019

man stelle sich vor die frau wollte den wagen dort parken und zu fuss den heimweg beschreiten..

ob man sie dann gänzlich aus dem versicherungsschutz entlassen hätte....

das trägt die vesicherung nicht mit..

auch nicht dasausteigen für die verrichtung der notdurft..sie sind nicht mehr versichert sagt die sozialrichterliche inquisition.

ja leute versicher sich wer kann...ob der versicherungsschutz und anderes überhaupt notwendigen bestand hat..vertrauen auf den guten willen..ist keine reale sache im kapitalismus..

versicherungen müssen rücklagen bilden können..

die bankenkrise war kostspielig.

ALLZWECKREINIGER.. schrieb am 31.07.2019

im grunde gehört die reproduktion mit zum arbeitsprozess und kann von ihm unmöglich getrennt werden.dieser brif könnte zur geistigen

reproduktion gedient haben.

sozialgerichte hingegen sind nicht dazu da die sozialen ansprüche der probanden zu gunsten von kapitalgesellschaften zu entwerten.ein richterstuhl braucht bekanntlich auch mehr platz ,als der auf dem er mathematisch gesehen steht.

ALLZWECKREINIGER.. schrieb am 31.07.2019

die sache ist so nicht richtig.die frau hatte

keinen extraweg eingeschlagen.wie bei der vorgabe höherer gerichte,wo ein nebenweg genutzt wurde.sie ist für den gesamten weg versichert...auch wenn dort ein öffentliches pissoir gestanden hätte..oder ein kiosk.oder sie gar zu ihrer reproduktion in einem dort auf dem rück.- und oder hinweg stehendem geschäft eigekauft hätte.hier zwar nur ausserhalb des geschäftes,aber auf dem rückweg.die untrrechung

ds rückweges auch für die evtl.richtung eines eingeklemmtnen sicherheitsgurtes ist ein sachverhalt des rückweges.das unterbrechen allein ist kein ausreichender grund der verweigerung des versicherungsschutzes.

die richter sollten die sozialstaatlichkeit ihrer rechtsprechung überprüfen..und hier nicht versicherungsgefällige sophistereien betreiben.

sie haben schliesslich für die bevölkerung zu utilen nicht für vesicherungsbetrüger diesichversicherungen nennen.

Klarspüler schrieb am 31.07.2019

Was wäre eigentlich gewesen, wenn die Klägerin - zB wegen eines Auffahrunfalls - hätte aussteigen müssen? Oder die Polizei hätte sie herausgewunken? Der Unfall ereignete sich ja laut Darstellung örtlich gesehen im Bereich des KaEffZetts und nicht des Briefkastens...

 

Die Argumentation hier überzeugt mich genauso wie ein quengelndes Kind an der Supermarktkasse.

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