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Sozialgericht Münster, Beschluss vom 21.06.2019
S 17 KR 1206/19 ER -

Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich

Versicherter hat keinen Anspruch auf durchgängige Durchführung der häusliche Krankenpflege vom selben Pflegedienst

Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch darauf hat, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn zum einen andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und zum anderen keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt.

Im vorliegenden Fall hatte die Krankenkasse einer zwölfjährigen, nach einem Ertrinkungsunfall multipel behinderten Versicherten aus dem Kreis Coesfeld sogenannte häusliche Krankenpflege (u.a. Absaugen der oberen Luftwege, Krankenbeobachtung) in einem Umfang von 50 Stunden/Woche bewilligt. Nachdem der bisherige Pflegedienst seinen Versorgungsvertrag mit der Krankenkasse zu Ende Juni 2019 gekündigt und eine weitere Pflegetätigkeit von einer höheren Bezahlung abhängig gemacht hatte, beantragte die Versicherte durch ihre Eltern vorsorglich gerichtlichen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Krankenkasse zur Weiterversorgung mit dem bisherigen Pflegedienst auch über Juni 2019 hinaus zu verpflichten.

Krankenkasse ist Wechsel vom teureren zum preiswerteren Pflegedienst zu ermöglichen

Das Sozialgericht Münster lehnte den Antrag ab. Zwei andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste seien ebenfalls in der Lage, die Intensivpflege des Mädchens ab Juli 2019 sicherzustellen. Da der bisherige Pflegedienst in der Vergangenheit offenbar mehrere Pflegepersonen eingesetzt habe, sei auch keine persönliche Bindung der Versicherten zu einer bestimmten Pflegeperson erkennbar, die - auch unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts der Versicherten - einem Wechsel des Pflegedienstes entgegenstehen könnte. Der Krankenkasse sei bei einem solchen Sachverhalt der Wechsel von einem teureren hin zu einem preiswerteren Pflegedienst zu ermöglichen, auch um im Interesse der anderen Versicherten dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu genügen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.07.2019
Quelle: Sozialgericht Münster/ra-online (pm/kg)

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Dokument-Nr.: 27583 Dokument-Nr. 27583

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Kommentare (6)

 
 
feo schrieb am 03.07.2019

Jedes anderslautende Urteil wäre eine 1a Erpressungsmöglichkeit. Sobald ein Pflegedienst Intensivpflegebedürftige in der Kartei hat, wird der Vertrag gekündigt und mehr Geld verlangt, die Krankenkassen wären ja verpflichtet weiter zu löhnen.

Klaus Neander antwortete am 04.07.2019

feo ... andersrum wird es ständig gemacht ... die Erpressungsmöglichkeiten werden durch die Kostenträger ständig ausgenutzt ...

Klaus Neander antwortete am 04.07.2019

feo ... andersrum wird es ständig gemacht ... die Erpressungsmöglichkeiten werden durch die Kostenträger ständig ausgenutzt ...

Andrea Linder schrieb am 03.07.2019

Das ist ein Skandal

Klarspüler schrieb am 02.07.2019

Da ja bald der Quasi-Zwang zur Organ- und Gewebe"spende" kommt werden solche Fragestellungen zukünftig wohl in den Hintergrund treten.

Hoppla, da steht ja plötzlich "JA" in der Datenbank. So ein Zufall aber auch...

feo antwortete am 03.07.2019

Einfach mal die psychotropen Sybstanzen weglassen, dann klappts auch (hoffentlich) wieder mit dem Denken!

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