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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 24.07.2019

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.07.2019
- 7 L 2073 /19.F -

Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in bestimmte Schule bei Kapazitäts­erschöpfung

Bei rechtswidriger Auswahlentscheidung kann überkapazitäre Zuweisung an gewünschte Schule zulässig sein

Der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule kann auch bei erfolgter Platzvergabe und Kapazitäts­erschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Den Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme in die von seinen Eltern konkret benannte Schule lehnte das Verwaltungsgericht jedoch aufgrund einer ermessens­fehler­freien Auswahlentscheidung ab.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sollte auf Empfehlung der Klassenkonferenz im Schuljahr 2019/2020 von der Grundschule auf eine Schule des Gymnasialzweigs wechseln. Er beantragte die Aufnahme auf zwei von ihm konkret benannte Schulen im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main. Da die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazitäten an den von ihm benannten Wunschschulen überstieg, wurde er in eine andere Schule in Frankfurt am Main aufgenommen.Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag. Er ging davon aus, dass er die Merkmale des Schulprofils der von ihm benannten Schulen erfüllt, was zwingend bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen sei.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.06.2019
- L 9 U 208/17 -

Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Spazierengehen stellt eigen­wirtschaft­liche Verrichtung dar

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigen­wirtschaft­liche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Der 1962 geborene Versicherte des zugrunde liegenden Verfahrens arbeitete als Fondsmanager bei einer Investmentgesellschaft. Seine Arbeitszeiten konnte er weitgehend frei bestimmen. Als er mittags das Firmengebäude für einen Spaziergang verließ, stolperte er über eine Steinplatte und verletzte sich an Handgelenken und Knie. Die Berufsgenossenschaft anerkannte dies nicht als Arbeitsunfall.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Uelzen, Urteil vom 01.11.2018
- 16 C 9031/18 -

Reisender nicht zur eigenmächtigen Buchung eines Ersatzflugs berechtigt bei möglicher rechtzeitiger Buchung eines Ersatzflugs durch Reiseveranstalter

Reisenden steht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Ersatzflug zu

Einem Reisenden steht gemäß § 651 k Abs. 2 BGB kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen eigenmächtig gebuchten Ersatzflug zu, wenn der Reiseveranstalter in angemessener Frist selbst einen Ersatzflug hätte buchen können. Dies hat das Amtsgericht Uelzen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Reisende hatten bei einer Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt von New York nach Montreal für Oktober 2017 gebucht. Die Reise beinhaltete zudem Hin- und Rückflug sowie zwei Hotelübernachtungen in New York. Der Hinflug sollte zwei Tage vor Beginn der Kreuzfahrt stattfinden. Aufgrund eines nicht von den Reisenden zu verantwortenden Fehlers... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.08.2017
- 9 U 12/17 -

Klausel in Haus­rats­versicherung zur "unverzüglichen" Einreichung einer Stehlgutliste "bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls" klar und verständlich

Kein Verstoß gegen Transparenzgebot

Die Klausel in den AGB einer Haus­rats­versicherung, wonach "bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls" eine Stehlgutliste "unverzüglich" einzureichen ist, ist klar und verständlich. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob ein Verbraucherschutzverein im Jahr 2016 gegen einen Hausratsversicherer eine Unterlassungsklage. Der Verein hielt eine Klausel in den AGB des Versicherers zur Vorlage einer Stehlgutliste für nicht klar und verständlich und damit für unwirksam. Die Klausel begann mit der einleitenden Formulierung "Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls".... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2019
- 7    K    2712/18 -

Erstellung berichtigter Steuererklärungen: Vom Erben gezahlte Steuerberaterkosten mindern Erbschaftsteuer

Kosten für Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen dagegen nicht abzugsfähig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuer­beratungs­kosten die Erbschaftsteuer mindern. Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind dagegen nicht abzugsfähig.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls machte nach dem Tod ihres Vaters als Alleinerbin in ihrer Erbschaftsteuererklärung Aufwendungen für die Erstellung berichtigter Einkommensteuererklärungen 2002 bis 2012 (Nacherklärung von in der Schweiz erzielten Kapitalerträgen) in Höhe von 9.856 Euro und für die Räumung der vom Vater bis zum Tod genutzten Wohnung, an der sie schon zu Lebzeiten... Lesen Sie mehr




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