wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 20. Oktober 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Urteil vom 02.05.2018
18 S 392/16 -

Keine Schön­heits­reparatur­pflicht des Vermieters aufgrund Unwirksamkeit der Schön­heits­reparatur­klausel

Miet­vertrags­parteien haben Recht an Durchführung von Schön­heits­reparaturen

Ist eine Schön­heits­reparatur­klausel im Mietvertrag unwirksam, ergibt sich daraus nicht, dass der Vermieter nunmehr zur Durchführung von Schön­heits­reparaturen verpflichtet ist. Vielmehr besteht für beide Miet­vertrags­parteien das Recht zur Durchführung von Re­novierungs­arbeiten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung in Berlin gegen ihre Vermieterin auf Zahlung eines Vorschusses in Höhe von ca. 7.300 EUR zwecks Durchführung von Schönheitsreparaturen. Zwar waren laut einer Klausel im Mietvertrag die Mieter zur Vornahme der Renovierungsarbeiten verpflichtet, die Klausel war aber unwirksam. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.

Kein Anspruch auf Vorschusszahlung

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung der Mieter zurück. Ein Anspruch auf Vorschusszahlung gemäß § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB bestehe nicht.

Keine Pflicht des Vermieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen

Zwar sei die Schönheitsreparaturklausel unwirksam, so das Landgericht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei daher der Vermieter gemäß der gesetzlichen Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Vornahme der Renovierungsarbeiten verpflichtet. Dem sei aber nicht zu folgen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führe zu einer Art Bestrafung der Vermieter, die nicht bezweckt sei. Die Lückenfüllung durch Heranziehung der gesetzlichen Regelung führe zu einer weiter gehenden Verschiebung des Vertragsgefüges zu Gunsten des Mieters, als dies zur Durchsetzung des gesetzlichen Anliegens erforderlich wäre. Die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel dürfe nicht dazu führen, dass nunmehr der Vermieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen treffe. Vielmehr komme es den gegenseitigen Interessen und Vorstellungen der Mietvertragsparteien näher, die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehende Lücke unberührt zu lassen, so dass keine Mietvertragspartei eine einforderbare Verpflichtung zur Vornahme von Renovierungsarbeiten treffe. Beide Teile seien aber berechtigt die Arbeiten auszuführen.

Zahlungsanspruch scheitert an unrenoviertem Zustand der Wohnung zu Mietbeginn

Das Landgericht wies die Klage aber unabhängig vom oben gesagten ab, weil die Wohnung zu Mietbeginn in einem unrenoviertem Zustand übergegeben wurde. Nach Ansicht des Gerichts könne ein Mieter in diesem Fall nicht die Durchführung von Schönheitsreparaturen vom Vermieter verlangen, da der unrenovierte Zustand der vertragsgemäße Zustand der Wohnung sei.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.09.2018
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/WuM 2018, 557/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 30.11.2016
    [Aktenzeichen: 216 C 294/16]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2018, Seite: 557
WuM 2018, 557

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 26456 Dokument-Nr. 26456

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil26456

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Schnabeltier schrieb am 19.09.2018

Das Geblubber hätte sich das KG sparen können. Zuerst versuchen Vermieter rechtswidrig ihre längst abgezahlten Mietklos alle X Jahren in einen Top-Zustand versetzen zu lassen - natürlich auf Kosten der Mieter; und nachdem der BGH diesem Schwachsinn endlich ein Ende setzt kommt das LG Berlin und fabuliert etwas von "dem Vermieter dürfen dadurch keine Nachteile entstehen". Mal unabhängig davon, dass die Folgen unwirksamer Klauseln grundsätzlich (und zu Recht) zu Lasten des Verwenders gehen sollte man diesem Landgericht mal das BGB leihweise überlassen - mit einem Lesezeichen bei §535 ...

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung