wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 20. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.07.2019
BVerwG 8 C 1.19 -

Durch DDR-Grenz­sicherungs­maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigungen können verwaltungs­rechtlich rehabilitiert werden

An früheren DDR-Grenzen ausgelöste Grenz­sicherungs­maßnahmen zur Verhinderung eines Grenzübertritts waren rechtswidrig

Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenz­sicherungs­maßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungs­rechtlich rehabilitiert werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Zur Begründung seines Antrags machte er u.a. geltend, dass ihm im Dezember 1988 die Flucht aus der DDR nach Berlin (West) gelungen sei, die besonders dramatisch verlaufen sei. Diese Erfahrung habe ihn traumatisiert und zu einer psychischen Erkrankung geführt, die noch heute fortwirke. Der Beklagte lehnte den Antrag ab.

VG verneint Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die dagegen erhobene Klage ab. Ein Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bestehe nicht. Bei den Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR habe es sich nicht um eine konkret-individuell gegen den Kläger, sondern um eine gegen die gesamte Bevölkerung der DDR gerichtete abstrakt-generelle Maßnahme gehandelt.

Grenzsicherungsmaßnahmen verstoßen in schwerwiegender Weise gegen Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit

Die Revision des Klägers hatte Erfolg und führte zur Verpflichtung des Beklagten, die Rechtsstaatswidrigkeit der ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen festzustellen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR seien lediglich abstrakt-generell gegen die Gesamtheit der Bevölkerung der DDR gerichtet gewesen, so dass eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausscheide, verletzt Bundesrecht. Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen - hier den Kläger - richteten. Sie waren rechtsstaatswidrig, weil sie in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstießen und Willkürakte im Einzelfall darstellten. Der Kläger hat darüber hinaus schlüssig dargelegt, dass die ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen bei ihm zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben können, die noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkt. Die abschließende Entscheidung über Folgeansprüche obliegt dem zuständigen Versorgungsamt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.07.2019
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 15.11.2016
    [Aktenzeichen: 11 K 211/16]
Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: DDR | rechtswidrig | rechtswidrige | Rehabilitation | Schädigung | Sicherungsmaßnahmen

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 27692 Dokument-Nr. 27692

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil27692

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Klarspüler schrieb am 25.07.2019

Was mir sauer aufstößt ist der Umgang mit dem Begriff "Rechtsstaat“:

 

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, welcher bei Ausübung seiner Macht an geltendes Recht gebunden ist. Punkt. Das hat weder etwas mit Demokratie geschweige denn Gerechtigkeit zu tun.

 

Gerade Letzteres ist Ausfluss entsprechender Gesetze und nicht des gesetzgebenden Systems selbst. So ist zB problemlos eine Monarchie denk- und machbar, in welcher Kraft der (undemokratisch) verabschiedeten Gesetze trotzdem Gerechtigkeit vorherrscht. Was genau soll denn einen Alleinherrscher davon abhalten, Gerechtigkeit in die Welt zu bringen? Auf der anderen Seite ist bis heute nicht bewiesen, dass Demokratien – insbesondere die deformierten und scheinheiligen – automatisch Gerechtigkeit hervorbringen.

 

Und auch wenn Juristen gerne versuchen solche Begriffe in ihrem Sinne zu entstellen (siehe „materieller“ und „theoretischer“ Rechtsstaat) ist und bleibt die Definition maßgebend - niemand bei klarem Verstand würde zB herum diskutieren, ob ein Meter 100 cm sind oder vielleicht doch 102cm oder gar nur 96cm. Es gilt die Definition.

 

Von daher kann man über die Begründung der angeblichen „Rechtsstaatswidrigkeit“ nur den Kopf schütteln: Die Vorgänge verstoßen gegen Prinzipien der Gerechtigkeit und sind deshalb rechtsstaatswidrig? Das ist und bleibt einfach nur Begriffsquark und die übliche Heuchelei eines Rechtssystems, in dem alles „Auslegungssache“ und „Einzelfallentscheidung“ ist – und damit Rechtssicherheit durch Willkür ersetzt. Man könnte es auch "Siegerjustiz" nennen...

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung