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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.07.2019
13 B 1734/18 -

Produkt "StreamOn" Telekom Deutschland GmbH darf in bisheriger Form vorläufig nicht weiterbetrieben werden

Anrechnung des Datenverkehrs von Audio- und Videostreaming auf Inklusiv­daten­volumen bei Nutzung im europäischen Ausland unzulässig

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln.

Bei "StreamOn" handelt es sich um ein kostenloses Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden. Bei Buchung wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming sogenannte Contentpartner der Antragstellerin nicht auf das mit dem Mobilfunktarif vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen angerechnet. Für bestimmte Mobilfunktarife willigt der Kunde allerdings in eine generelle Bandbreitenbegrenzung für Videostreaming auf maximal 1,7 Mbit/s ein, was für eine Auflösung in HD-Qualität nicht mehr genügt. Eine Nutzung von "StreamOn" ist zudem nur innerhalb Deutschlands vorgesehen. Im Ausland wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming immer auf das Inklusivdatenvolumen angerechnet.

Bundesnetzagentur untersagt Fortführung von "StreamOn" in derzeitiger Ausgestaltung

Die Bundesnetzagentur stellte im zugrunde liegenden Fall fest, dass "StreamOn" gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße, und untersagte die Fortführung von "StreamOn" in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung.

Grundsatz der Netzneutralität verpflichtet Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs

Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen hiergegen gerichteten Eilantrag der Antragstellerin ab. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies auch die Beschwerde der Antragstellerin zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Grundsatz der Netzneutralität die Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs verpflichte. Hiergegen werde verstoßen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit für Videostreaming gegenüber anderen Diensten oder Anwendungen gezielt gedrosselt werde. Da der Grundsatz der Neutralität ein grundlegendes Funktionsprinzip des Internets zugunsten sämtlicher Nutzer schütze, sei es auch unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von "StreamOn" in die Drosselung eingewilligt habe. Außerdem sei es nach europäischen Roaming-Regeln verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen. Die Antragstellerin verletze dieses Verbot, soweit sie den Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bei Nutzung im europäischen Ausland abweichend zu einer Nutzung im Inland auf das Inklusivdatenvolumen anrechne. Für den Kunden bestehe damit bei Nutzung im europäischen Ausland ein ungünstigerer Entgeltmechanismus. Da die Entscheidung der Bundesnetzagentur aus diesen Gründen voraussichtlich rechtmäßig sei, könne sie auch bereits vor einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren vollzogen werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.07.2019
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online (pm/kg)

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Dokument-Nr.: 27640 Dokument-Nr. 27640

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Kommentare (2)

 
 
Ralph Hoffmann schrieb am 15.07.2019

Seltsam, ich war gerade in Dänemark. Dort konnte ich StreamOn genauso nutzen, wie in Deutschland. Es wurde nichts auf das Datenvolumen angerechnet.

Zudem: Sobald DNS over TLS/HTTPS flächendeckend eingeführt wird, muss das Produkt sowieso vom Markt genommen werden, da kein ISP dann mehr die DNS Anfragen lesen und den in StreamOn gebündelten Diensten zuordnen kann. Eine DPI ist mit DoTLS DoHTTPS nicht mehr möglich.

Kundenservice antwortete am 15.07.2019

Es ist aber schon klar, dass selbst verschlüsselte DNS-Anfragen irgendwie bearbeitet werden müssen und im Falle "DNS-Server wird vom Provider betrieben" dieser sehr wohl weiterhin die Datenströme unterscheiden könnte?

Mal abgesehen davon ist die RFC von 2016, das dürfte also noch dauern.

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