wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 13. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Beschluss vom 17.08.2017
67 S 190/17 -

Steigerung von Betriebskosten um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahr spricht nicht zwingend für Verstoß gegen Wirt­schaft­lich­keits­gebot

Mieter muss Verstoß gegen Wirt­schaft­lich­keits­gebot darlegen und ggfs. beweisen können

Sind einzelne Betriebs­kosten­positionen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 % gestiegen, so spricht dies nicht zwingend für einen Verstoß gegen das Wirt­schaft­lich­keits­gebot durch den Vermieter. Es ist daher Sache des Mieters darzulegen und ggfs. zu beweisen, dass ein Verstoß vorliegt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Mieterin in Berlin auf Rückzahlung ihrer Meinung nach zu viel gezahlten Betriebskostennachforderungen. Sie warf ihrer Vermieterin ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor und begründete diesen Vorwurf allein damit, dass einzelne Betriebskostenpositionen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 % gestiegen sind. Das Amtsgericht Berlin-Wedding wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.

Kein Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Betriebskosten

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und beabsichtigte daher die Berufung der Mieterin zurückzuweisen. Ihr stehe kein Anspruch auf Rückzahlung angeblich zu viel gezahlter Betriebskosten zu. Allein eine Kostensteigerung um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahr rechtfertige nicht die Annahme eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Vielmehr müsse ein solcher Verstoß von der Mieterin dargelegt und ggfs. bewiesen werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.07.2019
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil
    [Aktenzeichen: 17 C 610/16]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2018, Seite: 21
NJW-RR 2018, 21
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2018, Seite: 170
NZM 2018, 170

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 27691 Dokument-Nr. 27691

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss27691

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (2)

 
 
Marcus Lorenz schrieb am 26.07.2019

das passiert, wenn Kommunen das Eigentum Ihrer BürgerInnen in die Privatwirtschaft katapultieren - die Katapulte werden bewaffnet und gehen ihre ehemaligen Herren feuern sie aus allen Rohren!

Es wird Zeit, für die Beweislastumkehr im Mietrecht

Klarspüler schrieb am 25.07.2019

Wenn man bedenkt, dass eine Inflationsrate von über 2% der Öffentlichkeit immer als Katastrophe verkauft wird stimmen solche Entscheidungen schon mehr als bedenklich.

 

Der Freibrief für die Vermieter in dieser Hinsicht wurde vom BGH ausgestellt: VIII ZR 340/10....

Werbung

Drucken



Werbung