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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 24.06.2019
10 L 2468/19.TR -

Forderung für Hauptwohnung durch Dritten beglichen: Rundfunkbeiträge für Zweitwohnung zulässig

Finanzieller Vorteil eines Wohnungseigentümers für Zweitwohnung nicht durch Heranziehung eines Dritten für Hauptwohnung abgegolten

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Zweit­wohnungs­inhabers, mit welchem dieser sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung zur Wehr gesetzt hat, abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Südwestrundfunk für den Zeitraum Mai 2018 bis April 2019 Rundfunkbeiträge in Höhe von 226 Euro inklusive Säumniszuschlägen für die Zweitwohnung des Antragstellers festgesetzt. Für die Hauptwohnung des Antragstellers wurde dieser nicht selbst zur Zahlung der Rundfunkbeiträge herangezogen, sondern ein beim Beitragsservice des Südwestrundfunks als Inhaber dieser Wohnung gemeldeter Dritter. Der Antragsteller hat gegen die Festsetzungsbescheide Widersprüche eingelegt und im vorliegenden Verfahren vorläufigen Rechtsschutz begehrt.

VG bejaht Zulässigkeit geforderter Rundfunkbeiträge

Das Verwaltungsgericht Trier lehnten den Eilantrag ab. Zwar verstoße es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit, für eine Zweitwohnung Beiträge zu verlangen, soweit der Wohnungsinhaber bereits zur Leistung eines Rundfunkbeitrages für seine Hauptwohnung herangezogen werde, denn dieselbe Person dürfe für die Möglichkeit zur privaten Rundfunknutzung nicht zu insgesamt mehr als einem vollen Beitrag herangezogen werden. Anderes gelte jedoch im Fall des Antragstellers, da dieser selbst im relevanten Zeitraum weder zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für seine Hauptwohnung herangezogen worden sei noch hierfür bereits Rundfunkbeiträge gezahlt habe. Insofern müsse er nicht doppelt für denselben Vorteil zahlen. Zudem sei durch die Heranziehung des Dritten für die Hauptwohnung nicht bereits der Vorteil des Antragstellers für seine Zweitwohnung abgegolten. Vielmehr sei der mit den Rundfunkbeiträgen abgegoltene Vorteil personen- und nicht wohnungsbezogen zu verstehen. Hiervon ausgehend sei sowohl für den Antragsteller als auch den als Inhaber der Hauptwohnung Gemeldeten von einem abgeltungspflichtigen Vorteil auszugehen, da vieles dafür spreche, dass es beiden möglich sei, in Haupt- und Zweitwohnung - auch getrennt voneinander - Rundfunk zu empfangen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.07.2019
Quelle: Verwaltungsgericht Trier/ra-online (pm/kg)

Aktuelle Urteile aus dem Rundfunkbeitragsrecht | Verwaltungsrecht
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Dokument-Nr.: 27603 Dokument-Nr. 27603

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Kommentare (1)

 
 
Klarspüler schrieb am 05.07.2019

"In der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigende individuelle Vorteil.“

BVerfG - 1 BvR 1675/16

Schönes Wochenende mit "Rote Rosen", "Sturm der Liebe", "Brisant", Börsennachrichten (für die 4% der Aktienbesitzer im Land), "Tatort", "Bares für Rares", "Rosenheimcops", "Notdurft an der Hafenkante", "Mutantenstadl" und natürlich den diversen Quizshows, Pseudodokus und Propagandatalkshows.

Man sollte die öffentlich-Bestechlichen eigentlich "Kirchhof-Kirche" nennen...

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