alle Urteile, veröffentlicht am 02.07.2019
Sozialgericht Münster, Beschluss vom 21.06.2019
- S 17 KR 1206/19 ER -
Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich
Versicherter hat keinen Anspruch auf durchgängige Durchführung der häusliche Krankenpflege vom selben Pflegedienst
Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch darauf hat, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn zum einen andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und zum anderen keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt.
Im vorliegenden Fall hatte die Krankenkasse einer zwölfjährigen, nach einem Ertrinkungsunfall multipel behinderten Versicherten aus dem Kreis Coesfeld sogenannte häusliche Krankenpflege (u.a. Absaugen der oberen Luftwege, Krankenbeobachtung) in einem Umfang von 50 Stunden/Woche bewilligt. Nachdem der bisherige Pflegedienst seinen Versorgungsvertrag mit der Krankenkasse zu Ende Juni 2019 gekündigt und eine weitere Pflegetätigkeit von einer höheren Bezahlung abhängig gemacht hatte, beantragte die Versicherte durch ihre Eltern vorsorglich gerichtlichen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Krankenkasse zur Weiterversorgung mit dem bisherigen Pflegedienst auch über Juni 2019 hinaus zu verpflichten.... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2019
- 2-24 O 106/17 -
Baulärm durch Großbaustelle vor Hotel berechtigt zur Reisepreisminderung
Reise durch Baulärm und verunreinigtes Trinkwasser erheblich beeinträchtigt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Baulärm durch eine Großbaustelle unmittelbar vor dem gebuchten Hotel zu einer Reisepreisminderung von 50 % berechtigt. Bei einer fehlenden Information des Reiseveranstalters über die Großbaustelle, können Reisende weiter 10 % Minderung geltend machen. Zudem berechtigt teilweise verunreinigtes Leitungswasser zu einer weiteren Minderung von 5 %.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger für sich und weitere Personen einen 15-tägigen Hotelaufenthalt in einem Beach- und Golf-Club in Florida gebucht. Vor den vier Zimmern der Reisegruppe befand sich in einem Abstand von rund 15 Metern Luftlinie eine Großbaustelle. Dort wurden Baufahrzeuge und Baumaschinen eingesetzt (u. a. Bagger, Raupen, Presslufthämmer und Kipplader). Mit Ausnahme... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 16.04.2019
- 55 S 18/18 WEG -
Wohnungseigentümer können mehrheitlich Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen an Wohnungseigentümer beschließen
Eigennutzungswunsch eines Wohnungseigentümers gerichtet auf Vermietung an Wohnungsmieter steht Beschluss nicht entgegen
Wohnungseigentümer können mehrheitlich die Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehender Gartenflächen an Wohnungseigentümer zur Eigennutzung beschließen. Ein solcher Mehrheitsbeschluss ist nicht deshalb unzulässig, weil ein Wohnungseigentümer eine Gartenfläche zur Weitervermietung an seine Wohnungsmieter nutzen möchte. Darin liegt keine Eigennutzung durch den Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 wurde auf einer Eigentümerversammlung einer Berliner Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossen, dass die im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen an einige Wohnungseigentümer zur Eigennutzung verpachtet werden. Die Eigentümer zweier vermieteter Wohnungen sind dabei leer ausgegangen und waren damit nicht... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2018
- 10 S 1801/17 -
Auflage zur Anwesenheit einer der deutschen Sprache mächtigen Person während Großraumtransports rechtmäßig
Sprachauflage dient der besseren Kommunikation mit Polizei und anderen Einsatzkräften
Die Ausnahmegenehmigung für einen Großraumtransport kann mit der Auflage versehen werden, dass eine der deutschen Sprache mächtige Person anwesend ist. Dies dient zur besseren Kommunikation mit der Polizei und anderen Einsatzkräften und damit der Verkehrssicherheit. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 erhielt ein litauisches Transportunternehmen die Ausnahmegenehmigung für einen Großraumtransport durch Deutschland. Die Genehmigung war jedoch mit einer Auflage versehen, wonach eine der deutschen Sprache mächtige Person beim Transport mit dabei sein muss. Das Transportunternehmen hielt die Auflage für rechtswidrig und erhob... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.06.2019
- 5 K 1067/18.KO -
Beamte haben keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen
Ambulante Physiotherapie stellt keine nachstationäre Behandlung dar
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Beamte des Landes Rheinland-Pfalz grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen haben.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Landesbeamter, hatte sich Ende des Jahres 2017 im Anschluss an eine Hüftoperation mit stationärem Krankenhausaufenthalt einer ambulanten physiotherapeutischen Behandlung unterzogen. Die Fahrten von seinem Wohn- zum Behandlungsort legte er mit einem Taxi zurück. Zuvor war ihm die medizinische Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Taxis... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 05.06.2019
- S 10 R 347/17 -
Unternehmensjuristin hat Anspruch auf rückwirkende Befreiung von Versicherungspflicht
Zuvor an gesetzliche Rentenversicherung geleistete Beiträge sind zu erstatten
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Syndikusanwältin für ihre durchgängig seit dem 1. November 2014 bestehende Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge sind daher zu erstatten.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war zunächst als Rechtsanwältin zugelassen und ist dem 1. November 2014 als Unternehmensjuristin tätig. Eine Weisungsgebundenheit bestand nicht. Im Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit als Unternehmensjuristin verzichtete die Klägerin auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, weil das nach der damaligen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts... Lesen Sie mehr