wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 11. Mai 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 04.03.2021
15 B 1069/21 -

Gesangsverbot und Maskenpflicht im Gottesdienst sind rechtmäßig

Maßnahmen zur Verwirklichung der Religionsfreiheit notwendig

Das VG Hannover hat entschieden, dass das Gesangsverbot sowie die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gottesdienst rechtmäßig sind.

Bei den Antragstellern handelt es sich um eine Freikirche, einen Pastor sowie ein Gemeindemitglied. Mit dem Hauptantrag begehren sie die Feststellung, dass Gesang während des Gottesdienstes zulässig ist, soweit die Besucherinnen und Besucher währenddessen eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Hilfsweise beantragen sie die Feststellung, dass während des Gottesdienstes nach Einnahme des Sitzplatzes keine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Sie wenden sich unter anderem gegen § 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung. Nach dieser Regelung haben Besucherinnen und Besucher eines Gottesdienstes auch dann eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen haben. Dabei ist das generelle Abstandsgebot zu wahren. Jeglicher Gesang der Besucherinnen und Besucher ist zu unterlassen.

VG: Regelungen sorgen für angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen grundrechtlich geschützten Positionen

Das VG Hannover hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts seien die Vorgaben der Corona-Verordnung im Lichte der jeweils betroffenen Grundrechte verhältnismäßig. Ein milderes, aber gleich geeignetes Mittel wie die Anordnung eines Gesangverbots auch dann, wenn gleichzeitig die Mund-Nasen-Bedeckung getragen werde, sei nicht ersichtlich, um den größtmöglichen Schutz der Besucherinnen und Besucher des Gottesdienstes vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu gewährleisten. Durch die Regelungen würden Vorkehrungen zum Schutz vor Übertragungen von COVID-19 in geschlossenen Räumen getroffen, die ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen grundrechtlich geschützten Positionen schafften.

Vorgaben sollen allen Gläubigen den Besuch des Gottesdienstes ermöglichen

Die Vorgaben führten nicht dazu, dass der Gottesdienst überhaupt nicht durchgeführt werden dürfe. Sie ermöglichten vielmehr ein Zusammenkommen der Gläubigen und dienten damit der Verwirklichung der Religionsfreiheit unter geänderten Bedingungen für einen begrenzten Zeitraum. Es trete hinzu, dass Gläubige, die etwa wegen ihres Alters oder einer Vorerkrankung einer Risikogruppe für einen schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung angehörten, aus Sorge vor einer Ansteckung von einer Teilnahme am Gottesdienst absehen könnten, wenn die Vorkehrungen weniger umfassend wären. Aus diesen Gründen sei auch die Regelung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung rechtmäßig.

Bereits Beschwerde eingelegt

Die Antragsteller haben bereits Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.03.2021
Quelle: Verwaltungsgericht Hannover, ra-online (pm/ab)

Aktuelle Urteile aus dem Kirchenrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Corona-Verordnung | Gesang | Gesangsverbot | Gottesdienst | Maskenpflicht | Risikogruppe

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 29950 Dokument-Nr. 29950

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss29950

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung