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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021
3 OWi 6 SsRs 395/20 -

Covid-19 : Kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen zwecks Begrüßung stellt keine verbotene "Ansammlung" dar

Kein generelles Verbot jeglicher Personenansammlung ohne Differenzierung

Der Begriff der verbotenen "Ansammlung" im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, und bei denen von vornherein durch die Wahrung eines ausreichenden Sicherheits­abstandes eine Übertragung der Virusinfektion ausgeschlossen ist, nicht erfasst werden. Das Verbot jeglicher Personenansammlung ohne Differenzierung danach, ob das Verbot zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Infektions­geschehens erforderlich ist, würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) führen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und den Betroffenen freigesprochen.

Im konkreten Fall war der Betroffene, als er in Begleitung eines Freundes einen Geldautomaten aufsuchte, zufällig auf einen Bekannten getroffen, der seinerseits in Begleitung eines Freundes unterwegs war. Die vier Personen standen ungefähr ein bis zwei Minuten vor der Bankfiliale im Halbkreis zusammen und unterhielten sich, wobei die Personenpaare einen Abstand von 1,5 bis 2 Meter einhielten. Anlass des Gesprächs war, dass der Betroffene seinem Bekannten wegen des Todes der Großmutter kondolieren wollte.

Bußgeld wegen verbotene Ansammlung

Die Gruppe wurde von Polizeibeamten beobachtet und einer Personenkontrolle unterzogen, welche ergab, dass alle vier Personen unterschiedlichen Haushalten angehörten. Das Amtsgericht sah in dem Zusammentreffen der vier Personen eine verbotene Ansammlung (§ 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der 4. CoBeVO) und verurteilte den Betroffenen zu einem Bußgeld von 100 €.

Zufällige Begegnungen sind keine Ordnungswidrigkeit

Diese rechtliche Einschätzung hat der Senat nicht geteilt. Der in der Corona-Bekämpfungs-Verordnung verwendete Begriff der "Ansammlung" bedürfe einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung, die das öffentliche Interesse daran, eine weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens zu verhindern, in einen angemessenen und vernünftigen Bezug zu den Bedürfnissen und unantastbaren Rechten der Bürger setze.

Absicht des Zusammentreffens entscheidend

Ausgehend hiervon sei bei der Beurteilung, ob eine "Ansammlung" vorliegt, zum einen maßgeblich, ob dem Zusammentreffen die Absicht zugrunde liegt, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment gemeinsam an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Durch dieses Kriterium werde vermieden, dass die rein zufällige gleichzeitige Anwesenheit mehrerer Personen, wie sie beispielsweise beim Einkaufen des täglichen Lebensbedarfs oder bei einem Spaziergang entstehen könne, zur Ordnungswidrigkeit werde. Zum anderen sei entscheidend, dass bei dem Zusammentreffen der durch die Verordnung vorgegebene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten werde. Beide Kriterien seien im konkreten Fall erfüllt gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.03.2021
Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, ra-online (pm/aw)

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Kommentare (3)

 
 
Horst Brand schrieb am 26.03.2021

Ja, es ist gut, dass wir keinen Polizeistaat haben und die Gerichte hierzulande auch Polizeimaßnahmen für falsch erklären können. Man sollte auch in Pandemiezeiten nicht auf den gesunden Menschenverstand verzichten. Dieses hat das Oberlandesgericht mit seiner Auslegung bewiesen. -

Anderseits kann man aber am gesunden Menschenverstand vieler Menschen zweifeln, wenn diese sich zu Tausenden ohne Schutzmaßnahmen zu Protest-Demonstrationen gegen die Corona-Vorschriften versammeln. Hier sollte die Polizei eingreifen! Aber gegen vier vereinzelte Personen vorzugehen ist natürlich viel einfacher als gegen Tausende.

Brand Löscher antwortete am 26.03.2021

Keinen Polizeistaat zu haben heisst nicht automatisch besser dazustehen als mit einem.

Dennis Langer antwortete am 29.03.2021

In Deutschland gab es ja schon völlig andere Formate hinsichtlich autoritärer Staatsgewalt, nämliche jene des nationalsozialistischen Deutschen Reiches oder der Deutschen Demokratischen Republik. Hätten Sie etwa Vergleichbares gerne wieder?

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