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Dienstag, 19. März 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abweichung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 01.02.2018
- 9 U 52/17 -

Zweifach-Verglasung der Dachfenster anstatt vereinbarter Dreifach-Verglasung: Bauherr kann Nacherfüllung verlangen

Hohe Kosten des Austauschs im Verhältnis zu niedriger Heiz­kosten­ersparnis unerheblich

Werden bei einem Neubau einer Eigentumswohnung anstatt der ausdrücklich vereinbarten Dreifach-Verglasung Dachfenster mit nur einer Zweifach-Verglasung eingebaut, so kann der Bauherr gemäß § 635 Abs. 1 BGB den Austausch der Fenster verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Kosten des Austauschs zu der Heizkostenersparnis außer Verhältnis stehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Fertigstellung einer Eigentumswohnung im Mai 2011 stellte sich heraus, dass die Dachfenster anstatt der ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbarten Dreifach-Verglasung nur eine Zweifach-Verglasung hatten. Die Käuferin der Wohnung verlangte von der Verkäuferin daraufhin den Austausch der Fenster. Dies wies die Verkäuferin aber zurück. Sie führte an, dass der Austausch etwa 6.700 Euro koste, während die Heizkostenersparnis durch die Dreifach-Verglasung lediglich bei 8,10 Euro pro Jahr liege. Der verlangte Austausch sei somit unverhältnismäßig. Die Käuferin sah dies anders und erhob daher Klage.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018
- 14 U 44/18 -

Verkäufer haftet für unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Unzutreffende Beschreibung einer Eigenschaft des Kaufgegenstandes widerspricht Rücksichtnahmegebot, die Schadens­ersatz­pflichten auslösen kann

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Wohnungsgröße beim Kauf einer Eigentumswohnung dem Rücksichtnahmegebot widersprechen und daher beim Verkäufer Schadens­ersatz­pflichten wegen Verschuldens bei Vertragsschluss auslösen können.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentumswohnung in Stuttgart-Bad Cannstatt wurde vom beklagten Sohn des Eigentümers auf einem Onlineportal zunächst mit 98 m² angegeben. Noch vor dem Kaufvertragsabschluss korrigierte der Beklagte und Berufungskläger die Wohnungsgröße auf "ca. 89 m²". Die tatsächlich nur 78,2 m² große Wohnung wurde zu einem Kaufpreis von 250.000 Euro... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 17.06.2016
- 133 C 952/16 -

Austausch des Kreuzfahrtschiffs stellt nicht zwingend Reisemangel dar

Vor Abreise mitgeteilter Austausch des Schiffs und neue Unterbringung in "Mini-Suite" stellen keine unzumutbare abweichende Unterbringung dar

Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der beklagte Münchner des zugrunde liegenden Rechtsstreits buchte bei der Klägerin, die als Reiseunternehmen Reisen anbietet, für sich und seine Ehefrau auf der Grundlage eines Angebots im Katalog der Klägerin eine siebentägige Flusskreuzfahrt auf der Rhone. Die Reise sollte vom 31. März bis 7. April 2015 stattfinden und mit dem im Katalog benannten Schiff stattfinden. Der Reisepreis... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 07.09.2016
- 65 S 315/15 -

Abweichung des vertragsgemäßen Zustands einer Terrasse durch Austausch des Fliesenbodenbelags gegen Holzboden durch Vermieter

Mieter kann bei erheblicher Zustandsveränderung Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen

Wird der Zustand einer Mietwohnung durch eine Maßnahme des Vermieters erheblich verändert, so kann der Mieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. Eine solche wesentliche Veränderung liegt vor, wenn der Fliesenbodenbelag der zu einer 1,5 Zimmer-Wohnung gehörenden Terrasse, die ca. 1/3 der Gesamtfläche ausmacht, durch einen Holzboden ersetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall tauschten die Vermieter einer 1,5 Zimmer-Wohnung den Fliesenbodenbelag der zur Wohnung gehörenden Terrasse, die ca. 1/3 der Gesamtfläche ausmachte, durch einen Bankiraiboden aus. Der Mieter war damit aber nicht einverstanden und verlangte die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Da die Vermieter dem nicht nachkamen, erhob der Mieter Klage. Nachdem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.06.2016
- IV ZR 431/14 -

BGH: Bei inhaltlicher Abweichung zwischen Versicherungsschein und Versicherungsantrag zu Gunsten des Ver­sicherungs­nehmers kommt Ver­sicherungs­vertrag mit Inhalt des Ver­sicherungs­scheins zustande

Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG nicht maßgeblich

Weicht der Inhalt des Ver­sicherungs­scheins vom Inhalt des Ver­sicherungs­antrags zu Gunsten des Ver­sicherungs­nehmers ab, so kommt der Ver­sicherungs­vertrag gemäß § 5 Abs. 1 Ver­sicherungs­vertragsgesetzes (VVG) mit dem Inhalt des Ver­sicherungs­scheins zustande. Auf die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG und somit eine Belehrung des Ver­sicherungs­nehmers über die Regelung des Absatzes 1 kommt es in diesem Fall nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2010 begann eine Frau mit der Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau. Diese Ausbildung musste sie Ende Januar 2011 aufgrund eines Bandscheibenvorfalls aufgeben. Sie nahm dafür eine Ausbildung zur Bürokauffrau auf. Die Frau beanspruchte aufgrund des Bandscheibenvorfalls und dessen Folgen ihre Berufsunfähigkeitszusatzversicherung.... Lesen Sie mehr




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