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Samstag, 17. April 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.03.2021

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2021
- VI ZR 505/19 -

Abgasskandal: Erfolgreiche Revision gegen Verurteilung der Audi AG in "Dieselverfahren"

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Audi nicht festgestellt

Der BGH hat ein Urteil im sogenannten Dieselskandal aufgehoben und an das OLG Naumburg zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei der Audi AG eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrt­bundesamtes und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategie­entscheidung getroffen wurde oder für die Audi AG handelnde Personen an der von der Muttergesellschaft getroffenen Entscheidung zumindest beteiligt waren.

Im hier vorliegenden Fall erwarb der Kläger im Mai 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Wagens. Der von der Volkswagen AG entwickelte und gelieferte Motor war mit einer Software versehen, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand im Testbetrieb befindet, und die in diesem Fall in einen Stickoxid-optimierten Modus schaltet. Es ergeben sich dadurch auf dem Prüfstand geringere Stickoxid-Emissionswerte als im normalen Fahrbetrieb. Für die Erteilung der Typgenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.03.2021
- 5 C 14.19 -

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Leistungsbegrenzung auf ärztlich verordnete Fahrten verstößt weder gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung noch gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Nach der Bundes­beihilfe­verordnung (BBhV) sind Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt, die bescheinigt, dass die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Dies gilt auch dann, wenn für die Fahrten ein privates Kraftfahrzeug benutzt wird. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger ist gegenüber der beklagten Bundesrepublik Deutschland beihilfeberechtigt. Er begehrt von dieser die Erstattung von Aufwendungen für Fahrten, die im Jahr 2017 mit einem privaten Kraftfahrzeug von seiner Wohnung zu dem rund 90 km entfernten Krankenhaus zurückgelegt worden sind, in dem er sich sechs ambulanten operativen Eingriffen am Auge und zwölf ambulanten Nachkontrollen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2021
- 13 B 266/21.NE ; 13 B 267/21.NE -

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Maskenpflicht an Grundschulen

Keine Ausnahme von der Maskenpflicht in der Primarstufe während des Unterricht

Das Ober­verwaltungs­gericht hat zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Corona­betreuungs­verordnung müssen alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, eine medizinische Maske (OP-Maske oder FFP2- bzw. damit vergleichbare Maske) tragen. Soweit Schüler bis zur Klasse 8 aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, kann ersatzweise eine Alltagsmaske getragen werden. Eine Ausnahme für Schüler der Primarstufe von der Maskenpflicht während des Unterrichts im Klassenverband ist nicht mehr vorgesehen.

Die Antragsteller, ein Zweitklässler aus Bielefeld und eine Erstklässlerin aus Köln, hatten unter anderem geltend gemacht, die Maskenpflicht verletze sie in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.Dem ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Nach Auffassung des Gerichts stellt die angegriffene Maskenpflicht beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Schwalbach, Urteil vom 26.10.2020
- 3 C 268/20 (1) -

Unzulässigkeit von "Geister­versammlungen" innerhalb einer Virus-Pandemie

Verwalter muss größeren Raum anmieten oder Eigen­tümer­versammlung verschieben

Weist die Einladung zu einer Eigen­tümer­versammlung darauf hin, dass sie aufgrund einer Virus-Pandemie nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal eines weiteren Wohnungseigentümers durchgeführt werden kann und bei Erscheinens weiterer Eigentümer abgebrochen und auf unbestimmte Zeit verschoben wird, so sind die dort mit Hilfe von Vollmachten gefassten Beschlüsse unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Bad Schwalbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2020 sollte während der Corona-Pandemie in den Büroräumen der Hausverwaltung eine Eigentümerversammlung stattfinden. Die Hausverwaltung wies in ihrer Einladung darauf hin, dass die Versammlung nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal eines weiteren Eigentümers abgehalten werden kann. Es wurde um Erteilung von Vollmachten gebeten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 27.01.2021
- 1 U 63/19 -

Verzögerte Ausfahrt aus Waschstraße begründet Halterhaftung

Erhebliches Mitverschulden wegen Bremsvorgangs innerhalb der Waschstraße

Kommt es zu einer Fahrzeug­beschädigung, weil ein Fahrzeug erst verzögert aus der Waschstraße fährt und der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs daher bremst, haftet dafür der Halter des mit Verzögerung aus der Waschstraße gefahrenen Fahrzeugs gemäß § 7 StVG. Jedoch trifft dem Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs wegen des Bremsvorgangs ein erhebliches Mitverschulden. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2016 wurde ein Fahrzeug innerhalb einer Waschstraße in Rheinland-Pfalz beschädigt, weil dessen Fahrer die Bremse betätigte. Dadurch rutschte das Fahrzeug vom Transportband und wurde durch die Einrichtungen des Waschstraße beschädigt. Hintergrund des Bremsvorgangs war, dass das voraus befindliche Fahrzeug verzögert aus der Waschstraße... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24.02.2021
- 3 K 248/20.MZ -

Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

Bedingung der Bescheinigung der Standsicherheit bis Baubeginn ausreichend

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der beigeladene Nachbar wandte sich mit seinen Widersprüchen gegen im vereinfachten Genehmigungsverfahren von dem beklagten Landkreis erlassene Baugenehmigungen für zwei Mehrparteienwohnhäuser. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, aufgrund der Hanglage des Gebiets bestünde bei Verwirklichung des Bauvorhabens die Gefahr von Erdrutschungen, die die Standsicherheit seines oberhalb... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.03.2021
- 8 B 11636/20.OVG -

Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim

OVG Rheinland-Pfalz lehnt Eilantrag ab

Der Antrag eines entfernten Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim ist mangels Antragsbefugnis unzulässig. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller wandte sich mit seinem Eilrechtsschutzantrag gegen einenZustimmungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd zur Umnutzung eines Gebäudes im Sicherheitsbereich der US-Streitkräfte (sog. Germersheim Army Depot) zur Lagerung von Gefahrstoffen. Bei den zu lagernden Materialien handelt es sich nach Angaben der US-Streitkräfte im Wesentlichen um Hydraulik-... Lesen Sie mehr



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