wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 21. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 31.03.2021

Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 18.02.2021
- S 18 KR 304/18 -

Krankenkasse muss Echthaarperücke wegen dauerhaften Haarausfall bezahlen

Echthaarperücke langfristig kostengünstiger als Kunsthaarperücke

Das Sozialgericht Dresden hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt.

Im konkreten Fall leidet die Klägerin an Alopezia totalis (kompletter Haarverlust am Kopf). Seit Jahren entscheidet sich die Klägerin jeweils für die Versorgung mit einer kurzen bis mittellangen Echthaarperücke, während die Krankenkasse nur den Vertragspreis für eine günstigere Kunsthaarperücke erstattet. Die Krankenkasse vertritt insoweit die Meinung, dassKunsthaarperücken ausreichend seien und insbesondere auch auf den ersten Blick nicht von Echthaarversorgung unterschieden werden könnten. Die Vertragspreise werden mit den Hilfsmittellieferanten für eine Standardversorgung ausgehandelt.Dies sah das Gericht im Ergebnis... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 29.03.2021
- 6 L 295/21 -

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung

Priorisierung nicht allein an Gesundheits- bzw. Infektionsgefahren zulässig

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Antrag eines Gymnasiallehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat.

Nach der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 9 CoronaImpfV zählen Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege, in Grundschulen sowie Sonder- und Förderschulen tätig sind, zu der Gruppe der Personen, die mit hoher Priorität eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus beanspruchen können. Demgegenüber unterfällt der Antragsteller der von § 4 Abs. 1 Nr. 8 CoronaImpfV... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2021
- L 9 AL 198/20 B ER -

Deutschen Malta Air-Mitarbeiter erhalten vorerst weiter Kurzarbeitergeld

Bundesagentur für Arbeit ist zu Erteilung eines Anerkennungs­bescheids verpflichtet

Die Malta Air Ltd. hat nach einer aktuellen Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Nordrhein-Westfalen Anspruch auf einen Anerkennungs­bescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i.S.v. 97 SGB III erfüllen.

Im vorliegenden Fall ist die Antragstellerin eine zur irischen Ryanair-Gruppe gehörende Fluggesellschaft mit Sitz in Malta. Die in Deutschland stationierten Beschäftigten sind einer sog. Homebase an einem von ihr bedienten deutschen Flughafen zugewiesen. Die Antragstellerin zeigte bei der Bundesagentur für Arbeit (Antragsgegnerin) im Juni 2020 die Fortdauer des pandemiebedingten Arbeitsausfalls... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.03.2021
- 1 K 3701/20.TR -

Widerruf der Flüchtlings­eigenschaft nach Mord eines Syrers an seiner Ehefrau

VG Trier weist Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlings­eigenschaft ab

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlings­eigenschaft abgewiesen.

Der Kläger, dem Anfang 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, wurde Ende 2016 des Mordes an seiner Ehefrau schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision blieb erfolglos. Daraufhin widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ende 2020 den Bescheid über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.03.2021
- Ss 72/20 (2/21) -

Ersetzung des Worts "Jude" in Judenstern mit "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophop" nicht wegen Volksverhetzung oder Beleidigung strafbar

Zulässige Instrumenta­lisierung des Judensterns zwecks kritischer Auseinandersetzung

Die Instrumenta­lisierung des Judensterns durch die Ersetzung des Worts "Jude" mit "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophop" im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt ohne weiteres keine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter national­sozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hatte im Oktober 2019 auf ihrem Facebook-Profil einen Text veröffentlicht, der sich kritisch mit dem gesellschaftlichen Umgang mit Impfgegnern, AfD-Wählern, SUV-Fahrern und Islamkritikern auseinandersetzte. Zudem postete sie ein Foto mit einem Judenstern, auf dem anstatt das Wort "Jude" die Wörter "nicht geimpft", "AFD Wähler",... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 25.02.2021
- 2 L 215/21 -

Zulässigkeit eines Mobilfunkmastes in reinem oder allgemeinen Wohngebiet

Ausnahmsweise Zulässigkeit wegen erheblichen Interesses der Allgemeinheit an funktionsfähigen Mobilfunknetz

Die Errichtung eines Mobilfunkmastes in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet ist wegen des erheblichen Interesses der Allgemeinheit an einem funktionsfähigem Mobilfunknetz gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob Anfang des Jahres 2021 ein Grundstückseigentümer Klage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines etwa 30 Meter hohen Mobilfunkmastes. Zudem beantragte er Eilrechtsschutz. Der Mast sollte in einer Entfernung von über 31 Metern vom Grundstück des Klägers aufgestellt werden. Der Grundstückseigentümer ging davon aus, dass ein reines oder allgemeines... Lesen Sie mehr




Werbung