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Donnerstag, 17. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kaufrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016
- 15 O 425/13 -

Kauf­preis­rück­erstattung aufgrund überhöhten Kraft­stoff­verbrauchs eines Neuwagens

Käufer kann Reproduzierbarkeit der im Prospekt angegebenen Verbrauchswerte unter Testbedingungen erwarten

Können die in einem Verkaufsprospekt angegebenen Verbrauchswerte eines Neuwagens unter Testbedingungen nicht reproduziert werden, so liegt ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Dem Käufer steht in diesem Fall etwa ein Kauf­preis­rück­zahlungs­anspruch und Schadens­ersatz­anspruch wegen des Benzin­mehr­verbrauchs zu. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Kauf eines Neuwagen zum Preis von fast 16.000 Euro bei einem gewerblichen Autohändler im April 2013 bemängelte die Käuferin einen überhöhten Kraftstoffverbrauch. Sie führte an, dass die im Verkaufsprospekt angegebenen Werte unzutreffend seien. Sie klagte daher nach erfolgloser Aufforderung zur Nachbesserung auf Rückzahlung des Kaufpreises und Zahlung eines Schadensersatzes wegen des Benzinmehrverbrauchs.Das Landgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag und somit ein Anspruch auf Rückzahlung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 02.08.2016
- 23 O 25/16 -

Zeitweiser Ausfall des optischen Parkassistenten bei einem Pkw berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Ausfall des optischen Parkassistenten aufgrund Abschaltens des Notfallassistenten stellt keinen Bedienfehler dar

Fällt der optische Parkassistent eines Pkw zeitweise aus, so liegt darin ein Sachmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Kommt es zu dem Ausfall aufgrund des Abschaltens des Notfallassistenten liegt darin kein Bedienfehler. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Etwa einen Monat nach dem Kauf eines Pkw stellte der Käufer im September 2015 fest, dass der Rückfahrassistentbildschirm zeitweise ausfällt. Bei der Bestellung des Pkw war bei dem Punkt "Sonderausstattung" vermerkt, dass der Pkw über einen Parkassistenten verfügt. Im Rahmen einer Besichtigung erfuhr der Käufer, dass dies sowohl akustische... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.02.2018
- 19 U 60/17 -

Rücktritt vom Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Verbraucherrecht möglich

Besuch der Teppichknüpferei während eines Ausfluges im Rahmen einer Pauschalreise ist als Freizeit­veranstaltung mit Widerrufsrecht für Kaufvertrag einzustufen

Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass eine Gesamtbetrachtung aller Umstände dazu führen kann, dass ein im Ausland geschlossener Kaufvertrag, der grundsätzlich nach dem Recht des ausländischen Staates zu beurteilen ist, dem deutschen Recht unterfällt.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte eine Frau auf einer Urlaubsreise in der Türkei einen Teppich bei einem Besuch einer Teppichfabrikation, die zudem Teil der Pauschalreise war. Die Vertragsverhandlungen wurden in deutscher Sprache geführt, der Kaufpreis in Euro angegeben und der Kaufvertrag enthielt mit dem Begriff Eigentumsvorbehalt Formulierungen der deutschen Rechtssprache. Nach ihrer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 13.09.2018
- 9 U 51/17 -

Trotz Gewährleistungsausschluss ist Rücktritt vom Kaufvertrag bei Schädlingsbefall möglich

Verkäufer kann sich nicht auf Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen des Mangels berufen

Ein erheblicher Schädlingsbefall in den Balken eines Gebäudes kann einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag des Haues trotz Gewährleistungsausschluss berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein Fachwerkhaus gekauft, das einen massiven Insekten- und Pilzbefall aufwies. Er begehrte vom Verkäufer Rückerstattung des Kaufpreises bei Rückübertragung des Grundstücks - trotz des zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschlusses. Über den Schädlingsbefall hatte der Verkäufer den Käufer vor dem Vertragsschluss nicht aufgeklärt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2018
- VIII ZR 66/17 -

BGH zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Rechte von Neuwagenkäufern bei mangelhaften Fahrzeugen

Der Bundesgerichtshof hatte sich anhand der Prüfung des Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sach­mängel­gewährleistungs­anspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB zu beschäftigen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte von der Beklagten zum Preis von 38.265 Euro einen von dieser hergestellten Neuwagen BMW X3 xDrive20, der im September 2012 geliefert wurde. Das dem damaligen Serienstandard entsprechende Fahrzeug ist mit einem Schaltgetriebe sowie einer Software ausgestattet, die bei drohender Überhitzung der Kupplung eine Warnmeldung einblendet.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2017
- V ZR 250/15 -

BGH: Altlastenverdacht aufgrund früherer Nutzung des Grundstücks begründet Sachmangel

Vorhandensein auf von Altlasten deutende Tatsachen nicht erforderlich

Besteht ein Altlastenverdacht aufgrund der früheren Nutzung des Grundstücks, so liegt ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor. Weitere Umstände müssen nicht vorliegen. Insbesondere müssen keine Tatsachen vorliegen, die auf das Vorhandensein von Altlasten hindeuten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Käufer eines mit einem Gewerbepark bebauten Grundstücks gegen die Verkäuferin auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass sich auf dem Grundstück in den 1960er bis 80er Jahren eine Asphaltmischanlage sowie ein Klärschlammrückhaltebecken befanden. Nach Ansicht des Käufers bestehe aufgrund dessen ein Altlastenverdacht, so dass... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.07.2018
- 12 U 87/17 -

Vom Umtausch ausgeschlossen: Zweieinhalb Jahre alter Hengst gilt bei Versteigerung als "gebraucht"

Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Pferd nicht möglich

Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, so ist er im Sinne des Gesetzes "gebraucht", so dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden. Die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Pferd ist somit nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2014 veranstaltete der Beklagte eine Pferdeauktion. In den Auktionsbedingungen war vorgesehen, dass die Gewährleistungsansprüche der Käufer nach drei Monaten verjähren. Auf dieser Auktion ersteigerte die Klägerin einen damals zweieinhalb Jahre alten Hengst. Wegen angeblicher Mängel des Pferdes trat die Klägerin im Jahr 2016... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 01.02.2018
- 1 U 51/16 -

Rücktritt vom Kaufertrag über ein Pferd bei Nichterfüllung der vereinbarten Beschaffenheit des Tieres möglich

Als sensibel verkauftes, tatsächlich jedoch nervöses und unberechenbares Pferd berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Rücktritt einer Reiterin von einem Pferdekauf bestätigt, da das Pferd nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprach. Die Reiterin kann das Pferd daher an den Verkäufer zurückgeben und erhält im Gegenzug den Kaufpreis von 55.000 Euro erstattet.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Frau aus New York im Alter von 58 Jahren begonnen, Reitunterricht zu nehmen. Sie suchte ein umgängliches und leichtrittiges sowie lektionssicheres Lehrpferd, das für sie mit ihren geringen Erfahrungen geeignet sein sollte. Der Beklagte aus dem Landkreis Emsland stellte ihr das Pferd "Comingo" vor. Nach drei Proberitten wurde der Kauf besiegelt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.05.2018
- 27 U 13/17 -

VW-Abgasskandal: Fahrzeughändler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel verpflichtet

Autokäufer hat Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzwertersatzes

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte das im Jahr 2011 erstmals zugelassene Gebrauchtfahrzeug im April 2015 zu einem Preis von 22.000 Euro gekauft. Im November 2015 forderte er das Autohaus dazu auf, innerhalb von ca. 3,5 Wochen ein mangelfreies Fahrzeug gleichen Typs nachzuliefern, hilfsweise das ausgelieferte Fahrzeug nachzubessern. Nachdem das Autohaus auf die für Anfang... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 21.11.2017
- 3 C 702/17 -

Käufer muss Autohändler bei Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs Möglichkeit zur Nachbesserung geben

Schadensersatz kann erst nach eingeräumter Möglichkeit zu Nachbesserung verlangt werden

Bei einem Kaufvertrag hat der Verkäufer dem Käufer die gekaufte Sache frei von Mängeln zu übergeben. Hat die Sache dann doch einen Mangel, muss der Käufer dem Verkäufer aber zunächst einmal die Chance geben nachzubessern, z.B. die Sache zu reparieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Klage eines Mannes, der von einem Autohändler aus dem westlichen Landkreis Ansbach im Frühjahr 2016 einen Gebrauchtwagen für 14.000 Euro gekauft hatte. Im Herbst 2016 stellte der Mann fest, dass der Pkw Wasser verliert, weil die Wasserpumpe defekt war. Der Mann ließ den Pkw in einer anderen Werkstatt reparieren und verlangte die hierfür angefallenen... Lesen Sie mehr




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