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Dienstag, 2. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kaufrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.01.2021
- 13 S 130/20 -

Verkäufer will Mangel am Fahrzeug überprüfen: Pflicht zur Tragung der Transportkosten aus der Türkei nach Deutschland

Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB

Will der Verkäufer den Mangel am Fahrzeug selbst überprüfen, so muss er die Kosten für den Transport des Fahrzeugs zu ihm gemäß § 439 Abs. 2 BGB übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen Sitz des Verkäufers und dem Ort, an dem sich der Mangel gezeigt hat, eine große Entfernung liegt. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 erwarb ein Mann bei einem gewerblichen Autoverkäufer im Saarland einen gebrauchten Pkw BMW X3 zu einem Preis von 7.900 EUR. Einige Tage später fuhr der Käufer mit dem Fahrzeug in die Türkei. Dort zeigte sich ein Motorschaden. Der Verkäufer wollte den Schaden am Fahrzeug in seiner Werkstatt überprüfen, verweigerte aber die Übernahme der Kosten für den Transport aus der Türkei zu seiner Werkstatt. Der Käufer ließ das Fahrzeug daraufhin auf seine Kosten transportieren und verlangte schließlich die Transportkosten in Höhe von fast 2.400 EUR vom Verkäufer ersetzt. Da sich dieser dem verweigerte, erhob der Käufer Klage.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 24.09.2020
- 15 O 68/19 -

Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss ungefragt über bekannte Unfallschäden aufklären

Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf

Der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges hat die Verpflichtung, den potenziellen Käufer auch ungefragt auf bekannte Mängel oder frühere Unfallschäden hinzuweisen, selbst dann, wenn der Schaden bereits fachgerecht repariert wurde. Eine Ausnahme gilt nur für sogenannte Bagatellschäden, also ganz geringfügige äußere Schäden, beispielsweise im Lack. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor.

Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger Täuschung des Käufers hatte überwiegend Erfolg. Nur für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer musste der Kläger Abzüge hinnehmen.Der Kläger hatte im Jahr 2018 vom Beklagten einen damals sieben Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von 122.000 km zum Preis von 10.500,00... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 29.10.2020
- 24 U 4970/20 -

Hinweis des Verkäufers auf Monogramm einer Künstlerin auf Bild begründet keine Beschaffen­heits­vereinbarung

Originalität des Bildes wird nicht zugesichert

Der Hinweis eines Verkäufers auf das Monogramm einer Künstlerin auf ein Bild stellt keine Beschaffen­heits­vereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Damit wird nicht zugesichert, dass das Bild ein Original der Künstlerin ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer Ebay-Auktion ersteigerte ein Mann für 412 EUR ein Bild. Dieses hatte die Verkäuferin als "Ölgemälde, monogr. Leonie VON LITTROW (1860-1914)" bezeichnet. Das Bild enthielt tatsächlich das Monogramm "LL". Mit der Behauptung, dass es sich bei dem Bild um eine Fälschung handelt, erhob der Käufer vor dem Landgericht Memmingen Klage auf... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.07.2020
- IX R 26/19 -

Keine Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

Arbeitshilfe als geeignetes Wertermittlungs­verfahren zur Widerlegung der Marktangemessenheit einer vertraglichen Kaufpreisaufteilung

Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundes­finanz­ministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.07.2020 entschieden.

Die Klägerin hat im Jahr 2017 eine (vermietete) Eigentumswohnung in einer Großstadt zum Kaufpreis von 110.000 € erworben. Nach dem Kaufvertrag sollten davon 20.000 € auf das Grundstück entfallen. Dementsprechend ging die Klägerin für Abschreibungszwecke von einem Gebäudeanteil von rund 82 % aus. Hingegen ermittelte das Finanzamt einen Gebäudeanteil von rund 31 %. Dabei legte es die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 16.01.2020
- 4 U 2183/19 -

Keine Beschaffen­heits­garantie durch Angabe im Maklerexposé Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen"

Keine Garantie des Wohn- und Sanierungsstandards

Die Angabe in einem Maklerexposé, das Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen" stellt keine Beschaffen­heits­garantie im Sinne der § 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB bezüglich des Wohn- und Sanierungsstandards dar. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall machten die Käufer eines Wohnhauses ab dem Jahr 2018 vor dem Landgericht Görlitz Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Sachmängel gegen die Verkäufer geltend. Die Käufer warfen den Verkäufern vor, dass entgegen der Angabe im Maklerexposé, das Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen", ein erheblicher Sanierungsbedarf... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2019
- 24 U 251/18 -

Hausverkäufer muss selbst bei nicht akuten Sanierungsbedarf über Bleirohre im Haus aufklären

Bleirohre stellen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar

Der Verkäufer eines Hauses muss darüber aufklären, dass im Haus Bleirohre vorhanden sind. Dies gilt selbst dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt. Bleirohre im Haus stellen einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Kauf eines Mehrfamilienhauses im Jahr 2016 stellte der Käufer fest, dass im Haus Bleirohre verbaut waren. Zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses im Jahr 1955 war dies üblich. Der Käufer ging dennoch von einer Mangelhaftigkeit aus und verlangte daher von der Verkäuferin den Ersatz der Kosten für den Austausch der Bleirohre in Höhe... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.06.2020
- 191 C 4038/17 -

Gelegentliche Störungen einer Digitalkamera unter Extrembedingungen sind kein Sachmangel

Winterliche Wackelbilder

Wenn eine Digitalkamera bei winterlichen Temperaturen gelegentlich Fehlbilder macht oder gelegentlich bei sehr niedrigen Temperaturen pfeift, summt oder vibriert, so stellt dies bei einer normalen Digitalkamera keinen Sachmangel dar. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Das Amtsgericht München hat die Klage eines Münchners gegen einen Fotofachhandel nahe Osnabrück auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Digitalkamera wegen Sachmangels abgewiesen.Die Beklagte betreibt u.a. einen Internethandel mit Fotoapparaten. Der Kläger bestellte bei ihr eine Digitalkamera mit Objektiv für 1.799,00 Euro. Die Ware wurde am 25.07.2016 geliefert.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.05.2020
- 6 U 155/19 -

Kaufvertrags­abschluss über 1 Euro auf eBay bei ersichtlichem Versteigerungs­willen nicht wirksam

Schadenersatz­ansprüche bestehen ebenfalls nicht

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: Preis 1 € tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Dem Interessenten steht dann kein Schadensersatz in Höhe des für ein vergleichbares Fahrzeug aufzubringenden Betrags zu, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klar.

Im hier vorliegenden Fall bot der Beklagte auf der Internetauktionsplattform eBay einen BMW 318d, Erstzulassung April 2011, Laufleistung 172.000 km an. Nach ausführlicher Beschreibung des Fahrzeugs und der Ausstattung hieß es: Preis: € 1,00 sowie: Fahrzeug muss innerhalb drei Tagen noch Auktionsende vom Höchstbietenden abgeholt und bar vor Ort gezahlt werden..., Sofortkaufangebote... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.05.2020
- VI ZR 2528/19 -

BGH-Urteil: Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Autokäufer hat Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzwertersatzes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatz­ansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist die Herstellerin des Wagens. Der Kilometerstand bei Erwerb betrug 20.000 km. Für den Fahrzeugtyp... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 06.05.2020
- 3 K 532/19.MZ -

Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde

Verwaltungsgericht gab der Klage statt

Das VG Mainz hat entschied, dass eine Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin schloss über ein in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenes Grundstück einen Kaufvertrag ab. Sie beabsichtigt, in dem dort befindlichen leerstehenden Einkaufsmarkt ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft zu eröffnen. Auf dem Grundstück sollen, nach dem der Sanierungssatzung der Gemeinde zugrunde gelegten Stadtentwicklungskonzept... Lesen Sie mehr




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