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Mittwoch, 23. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kaufrecht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 08.06.2020
- 191 C 4038/17 -

Gelegentliche Störungen einer Digitalkamera unter Extrembedingungen sind kein Sachmangel

Winterliche Wackelbilder

Wenn eine Digitalkamera bei winterlichen Temperaturen gelegentlich Fehlbilder macht oder gelegentlich bei sehr niedrigen Temperaturen pfeift, summt oder vibriert, so stellt dies bei einer normalen Digitalkamera keinen Sachmangel dar. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Das Amtsgericht München hat die Klage eines Münchners gegen einen Fotofachhandel nahe Osnabrück auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Digitalkamera wegen Sachmangels abgewiesen.Die Beklagte betreibt u.a. einen Internethandel mit Fotoapparaten. Der Kläger bestellte bei ihr eine Digitalkamera mit Objektiv für 1.799,00 Euro. Die Ware wurde am 25.07.2016 geliefert. Der Kläger behauptet, dass bei niedrigen Temperaturen nach Antippen des Auslöseknopfes ein Pfeifen ertöne und das Objekt vibriere, begleitet von einem Wackeln in Sucher und Display. Die Probleme würden nur dann nicht auftreten, wenn der Bildstabilisator deaktiviert... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.05.2020
- 6 U 155/19 -

Kaufvertrags­abschluss über 1 Euro auf eBay bei ersichtlichem Versteigerungs­willen nicht wirksam

Schadenersatz­ansprüche bestehen ebenfalls nicht

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: Preis 1 € tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Dem Interessenten steht dann kein Schadensersatz in Höhe des für ein vergleichbares Fahrzeug aufzubringenden Betrags zu, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klar.

Im hier vorliegenden Fall bot der Beklagte auf der Internetauktionsplattform eBay einen BMW 318d, Erstzulassung April 2011, Laufleistung 172.000 km an. Nach ausführlicher Beschreibung des Fahrzeugs und der Ausstattung hieß es: Preis: € 1,00 sowie: Fahrzeug muss innerhalb drei Tagen noch Auktionsende vom Höchstbietenden abgeholt und bar vor Ort gezahlt werden..., Sofortkaufangebote... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.05.2020
- VI ZR 2528/19 -

BGH-Urteil: Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Autokäufer hat Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzwertersatzes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatz­ansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist die Herstellerin des Wagens. Der Kilometerstand bei Erwerb betrug 20.000 km. Für den Fahrzeugtyp... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 06.05.2020
- 3 K 532/19.MZ -

Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde

Verwaltungsgericht gab der Klage statt

Das VG Mainz hat entschied, dass eine Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin schloss über ein in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenes Grundstück einen Kaufvertrag ab. Sie beabsichtigt, in dem dort befindlichen leerstehenden Einkaufsmarkt ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft zu eröffnen. Auf dem Grundstück sollen, nach dem der Sanierungssatzung der Gemeinde zugrunde gelegten Stadtentwicklungskonzept... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 07.04.2020
- 9a U 2423/19 -

VW-Abgasskandal: Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz

Weiteres Urteil im Rechtsstreit über die Kaufpreis­rückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalt­einrichtungen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal« ergangen

Nach dem 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nun auch der weitere mit derartigen Verfahren befasste 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit Urteil vom 07. 04.2020 die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Der Kläger kaufte am 13.08.2012 einen PKW VW Touran TDI. Er beansprucht die Rückgewähr des Kaufpreises unter Verweis darauf, dass der verbaute Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet gewesen sei.

Auch nach Ansicht des 9a. Zivilsenats steht dem Käufer ein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises zu, weil die Volkswagen AG ihn durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht und damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (§ 826 BGB). Die Manipulation an der Motorsteuerungssoftware sei als verbotene Abschalteinrichtung zu qualifizieren.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2018
- V ZR 256/16 -

BGH: Rücktritt vom Grund­stücks­kauf­vertrag nach falscher Zusicherung der Trockenheit des Kellers in Maklerexposé

Maklerexposé als öffentliche Äußerung des Verkäufers im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB

Wird in einem Maklerexposé angegeben, dass der Keller trocken sei, obwohl dies nicht der Fall ist, liegt ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Denn ein Maklerexposé stellt eine öffentliche Äußerung des Verkäufers bzw. seines Gehilfen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2013 kaufte eine Frau ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück zum Preis von 119.000 Euro. Das Haus stammte aus den 50er Jahren. Obwohl im Maklerexposé angegeben wurde "Zudem ist das Haus unterkellert (trocken)", traten im Keller Feuchtigkeitserscheinungen auf. Die Käuferin verlangte daher die Rückabwicklung des Kaufes. Da sich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2019
- V ZR 4/19 -

BGH: Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus aufgrund Feuchtigkeit im Keller stellt Sachmangel dar

Käufer kann Gewähr­leistungs­rechte geltend machen

Bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, begründet nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel. Kommt es zu einem muffigen bzw. modrig-feuchten Geruch im Haus aufgrund der Kellerfeuchtigkeit, so liegt ein Sachmangel vor. Der Käufer kann dann Gewähr­leistungs­rechte geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Kauf eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im März 2015 stellten die Käufer Feuchtigkeit an den Kellerwänden fest. Dadurch sei es nach Regenfällen zu einem muffigen bzw. modrig-feuchten Geruch im Haus gekommen. Das Haus wurde im Jahr 1914 errichtet. Die Käufer sahen in der Kellerfeuchtigkeit einen Sachmangel und machten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.09.2018
- V ZR 165/17 -

BGH: Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung als Rechtsmangel

Verkäufer muss über Sozialbindung aufklären

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung ist ein Rechtsmangel im Sinne von § 435 BGB. Der Verkäufer muss daher über die Sozialbindung aufklären. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Käufer einer vermieteten Eigentumswohnung den Kaufvertrag rückgängig machen und verlangte den gezahlten Kaufpreis zurück. Hintergrund dessen war, dass die Verkäuferin vor Abschluss des Kaufvertrags verschwiegen hatte, dass es sich bei der Wohnung um öffentlich geförderten Wohnraum handelt und Mieter einen Berechtigungsschein benötigen. Die Vermieterin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018
- 24 U 194/17 -

Kauf eines mangelhaften Hausgrundstücks: Schadensersatz in Höhe fiktiver Mangel­beseitigungs­kosten möglich

Sachmangel aufgrund fehlender baurechtlicher Genehmigung zur Nutzung der Räume zu Wohn- und Gewerbezwecken

Sichert der Verkäufer eines Hausgrundstücks mit Wohnung und Gewerberäumen zu, dass die vorhandene Bebauung baurechtlich genehmigt sei, so liegt ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn eine Genehmigung zur Nutzung der Räume zu Wohn- und Gewerbezwecken fehlt. Der Käufer kann dann Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangel­beseitigungs­kosten verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 kam es zu einem Kaufvertragsschluss über ein Grundstück, welches mit einem dreigeschossigen Gebäude bebaut war. Im Dachgeschoss des Gebäudes befanden sich zwei Wohnungen. Zudem wollte die Käuferin das Obergeschoss als Arztpraxis nutzen. Laut des Kaufvertrags war die vorhandene Bebauung baurechtlich genehmigt. Erst später stellte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.08.2017
- 16 U 68/17 -

Rückabwicklung eines Pferde-Kaufs wegen verschwiegener Vor-Operation im Bereich der Beugesehne eines Vorderbeins

Durch Vor-Operation war Tauglichkeit des Pferds als Freizeitpferd vermindert

Hat der Verkäufer eines Pferdes verschwiegen, dass das Tier im Bereich der Beugesehne eines Vorderbeins eine Operation hatte, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Durch die Vor-Operation ist die Tauglichkeit des Pferdes als Freizeitpferd vermindert, was einen Sachmangel gemäß § 434 BGB darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2012 erwarb ein Mann für seine Tochter ein Pferd von einem Rechtsanwalt zum Preis von 8.100 Euro. Dieser hatte das Pferd von einem Pferdehändler im Frühjahr 2012 gekauft. Das Pferd sollte als Freizeitpferd für die Tochter des Käufers dienen. Der Rechtsanwalt verschwieg bei Kaufvertragsschluss, dass das Pferd eine Operation im Bereich... Lesen Sie mehr




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