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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kaufrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Dortmund, Urteil vom 30.11.2017
- 12 O 40/17 -

Wolfton bei einer Violine steht Eignung zur gewöhnlichen Verwendung nicht entgegen

Kein Rücktrittsrecht wegen fehlenden Sachmangels nach § 434 BGB

Soweit keine konkrete Beschaffenheit vereinbart wurde, stellt der Wolfton bei einer Violine keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar. Denn ein Wolfton steht der gewöhnlichen Verwendung einer Violine nicht entgegen. Denn solche Töne sind üblich. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2015 kaufte eine Mutter für ihre 11-jährige Tochter eine Curt-Jung-Geige, Violine No. 97, zum Preis von 10.000 Euro. Die Käuferin war Violinisten und spielte als Orchestermusikerin in verschiedenen Orchestern. Mit der Violine sollte die musisch begabte Tochter spielen. Vor dem Kauf wurde die Violine von der Käuferin getestet, wobei keine Beanstandungen auftraten. Einige Zeit später verlangte die Käuferin aber die Rückabwicklung des Kaufvertrags mit der Begründung, dass die Violine einen Wolfton auf dem Ton "H" der G-Saite aufweise, der sich in einem stotternden Bullern äußere und die Violine... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 09.09.2019
- 12 U 773/18 -

Abgasskandal: Bewusste Entscheidung eines Fahrzeugkäufers für ein "Auslaufmodell" begrenzt Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion

Käufer kann im Rahmen der Gewährleistung keine Ersatzlieferung aus aktueller Produktionsserie beanspruchen

Ob der Gewähr­leistungs­anspruch des Käufers die Beschaffung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie umfasst, bestimmt sich nach Inhalt und Reichweite der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers. Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für das "Auslaufmodell" entschieden, begrenzt dies die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion. Der Käufer kann daher im Rahmen der Gewährleistung keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Produktionsserie beanspruchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Das Oberlandesgericht bestätigte mit seiner Entscheidung das klageabweisende Urteil des Landgerichts Mainz.

Im konkreten Fall hatte der Kläger bei der Beklagten, einer Kfz-Händlerin für Reimportfahrzeuge, ein Fahrzeug erworben, das vom sogenannten Dieselskandal betroffen war. Er nahm die Beklagte aus Gewährleistung auf Nachlieferung eines (fabrikneuen) Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion, Zug um Zug gegen Rückübereignung des von ihm erworbenen Fahrzeugs in Anspruch.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.11.2017
- 1 U 127/16 -

Vertrag über Einbau einer Küche nach Vorgaben des Käufers stellt Werkvertrag dar

Kein Vorliegen eines Kaufvertrags mit Montage­verpflichtung

Der Vertrag über den Einbau einer Küche, welche nach den Vorgaben des Käufers geplant wurde, stellt ein Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB dar. Der Vertrag ist dagegen nicht als Kaufvertrag mit Montage­verpflichtung im Sinne von §§ 651, 434 Abs. 2 BGB zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Käuferin einer Küche im Jahr 2015 vor dem Landgericht Saarbrücken gegen die Verkäuferin auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung in Höhe von 6.000 Euro. Hintergrund dessen waren angebliche Mängel an der Küche, welche die Käuferin zum Anlass eines Rücktritts vom Vertrag nahm. Nach dem Vertrag sollte die Beklagte nach Maßgabe zuvor geführter... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 16.09.2019
- 2 O 683/19 -

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Vorliegen eines Fernabsatzvertrags mit gesetzlichem Widerrufsrecht setzt organisiertes Fernabsatzsystem mit Versand von Ware voraus

Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das Telefon. Das Landgericht Osnabrück hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass der Fahrzeugkauf hierdurch nicht ohne weiteres zu einem sogenannten Fernabsatzgeschäft wird. Der Verbraucher kann seine Bestellung daher nicht binnen einer gesetzlich geregelten Frist widerrufen. Das Landgericht verwies darauf, dass das Anbieten von Fahrzeugen im Internet und das Abstimmen des Autokaufs ausnahmsweise per Internet und Telefon nicht genüge, um von einem organisierten Fernabsatzsystem auszugehen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Frau aus München. Sie hatte im Januar 2018 bei dem später beklagten Autohaus in Wietmarschen (Emsland) einen Kombi erworben. Diesen hatte sie auf einer großen Internet-Plattform ausfindig gemacht. Anschließend hatte sie mit dem Autohaus telefonisch Kontakt aufgenommen. Dieses hatte ihr schließlich ein Bestellformular für das Fahrzeug per E-Mail... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 17.08.2018
- 6 S 92/18 -

Single mit zwei Matratzen: Käufer eines Boxspringbettes kann Kaufvertrag nicht wegen Kuhle in der Mitte des Bettes rückabwickeln

Mittiges Schlafen im Doppelbett stellt nicht sach- und fachgerechte Nutzung dar

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines Boxspringbettes nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann, wenn er nach nicht einmal zweijähriger Nutzung mit dem Schlafkomfort nicht mehr zufrieden ist, weil sich eine Kuhle in der Mitte des Bettes gebildet hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, alleinstehend und Alleinschläfer, interessierte sich für die Anschaffung eines neuen Bettes. Nach kurzem Probeliegenkaufte er bei dem später beklagten Möbelhaus ein Boxspringbett in der Größe 1,60 m x 2,00 m zum Preis von 2.000 Euro. Das Boxspringbett bestand - entsprechend des unterschriebenen Kaufvertrages - aus einem gefederten Untergestell... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2018
- VII ZR 19/18 -

BGH: Vertrag über Lieferung und Montage einer Küche kann Werkvertrag oder Kaufvertrag sein

Schwerpunkt der Leistung ist zu ermitteln

Der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Küche kann ein Werkvertrag oder ein Kaufvertrag sein. Zur rechtlichen Einordnung ist die Prüfung erforderlich, auf welcher der beiden Leistungen der Schwerpunkt liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 hatte eine Frau für ihre Wohnung eine Küche einschließlich Lieferung und Montage bestellt. Nachdem die Küche geliefert und montiert wurde, beanstandete die Frau Mängel an der Küche. Sie klagte schließlich gegen die Verkäuferin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.309 Euro.Sowohl das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2019
- 7 O 166/18 -

Diesel-Abgasskandal: Käufer hat Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Volkswagen AG hätte Käufer über unzureichendes Software-Update und eines daraus resultierenden "Thermofensters" informieren müssen

Das Landgericht Düsseldorf hat die Volkswagen AG dazu verurteilt, dem Käufer eines VW Tiguan 2.0 TDI den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungs­entschädigung) zu erstatten und das Fahrzeug zurück zu nehmen. Das Gericht verwies darauf, dass das Fahrzeug aufgrund eines nur unzureichend ausgeführten Software-Updates und eines daraus resultierenden "Thermofensters" weiterhin über eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Sinne der europäischen Vorschriften verfüge und der Käufer hierüber nicht ausreichend aufgeklärt wurde.

In der Entscheidungsbegründung stellte das Landgericht fest, dass das Fahrzeug des Klägers vom sogenannten "Diesel-Abgasskandal" betroffen war. Zwar hat die Beklagte das mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmte Softwareupdate bei dem Fahrzeug aufgespielt. Allerdings ist die Abgasreinigung durch das Update dergestalt programmiert worden, dass sich ein "Thermofenster" ergibt. Das heißt,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 16.07.2019
- 9 U 567/19 -

Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Fahrzeug mit Thermofenster

Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit Thermofenster stellt kein sittenwidriges Verhalten dar

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs, dessen Dieselmotor mit einem "Thermofenster" ausgerüstet ist, keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers darstellt. Es kann dabei offen bleiben, ob ein "Thermofenster" eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Artikel 5 Absatz 2 VO (EG) Nr. 715/2007 ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte von der Beklagten Schadenersatz, weil er meinte, dass sein Fahrzeug vom "VW-Abgasskandal" betroffenen sei. Das am 17. August 2015 erworbene Fahrzeug war mit einem sogenannten Thermofenster versehen, einer außentemperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführungsrate. Bei kälteren Temperaturen wird dadurch der Stickstoffausstoß höher.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 25.06.2019
- 9 U 2067/18 -

Diesel-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat bei Erwerb des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Skandals keinen Anspruch auf Schadensersatz

OLG Dresden weist Schadensersatzklage von Autokäufer ab

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller hat, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbs der Skandal bereits bekannt war.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte von der Beklagten als Herstellerin eines vom "VW-Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs Schadenersatz. Er hatte das Fahrzeug, das am 29. April 2015 erstmals zugelassen worden war, am 3. Juni 2016 gekauft.Das Oberlandesgericht Dresden verwies in seiner Entscheidung darauf, dass zu diesem Zeitpunkt sowohl der Dieselskandal... Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.08.2019
- 2 U 94/18 -

Diesel-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat keinen Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises

Abgasskandal zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs bereits hinreichend bekannt

Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs keinen Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises hat. Zum einen hätte der Käufer dem Händler zunächst die notwendige Gelegenheit zur Nacherfüllung gewähren müssen. Zum anderen war der Abgasskandal zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs bereits bekannt.

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen VW Beetle gegen die Kfz-Händlerin und die Volkswagen AG auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs geklagt.Die Klage war in erster Instanz weitgehend erfolgreich. Die hiergegen gerichteten Berufungen beider Beklagter hatten Erfolg. Das... Lesen Sie mehr



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