alle Urteile, veröffentlicht am 17.03.2021
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2021
- 2-13 S 18/20 -
Werdende Wohnungseigentümer sind zur Eigentümerversammlung zu laden
Keine Einladung des noch im Grundbuch stehenden Eigentümers
Ist der Verkauf einer Eigentumswohnung geplant, so ist der werdende Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung zu laden und nicht der noch im Grundbuch stehende Eigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vor einer Eigentümerversammlung im November 2018 hatte eine Wohnungseigentümerin ihre Wohnung an ein Ehepaar verkauft und übergeben. Zu Gunsten der Eheleute bestand zudem eine Auflassungsvormerkung. Zu der Versammlung wurde nicht die noch im Grundbuch stehende Wohnungseigentümerin, sondern die Eheleute geladen. Gegen die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse erhob die Wohnungseigentümerin daher Klage. Das Amtsgericht Kassel wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Wohnungseigentümerin.Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 07.01.2021
- 52 O 33/20 -
LG Berlin verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern
Fehlvorstellung über Vermittlerrolle wird auch nicht ausreichend durch spätere Informationen korrigiert
Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Das Unternehmen darf außerdem nicht mehr mit Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) in wesentlichen Punkten statt.
Das beklagte Unternehmen hatte auf seiner Internetseite einen kostenpflichtigen Service zur Beschaffung von Urkunden und Dokumenten bei den Standesämtern angeboten. Dazu mussten die Kunden ein Online-Formular ausfüllen, mit dem das Unternehmen die gewünschten Unterlagen gegen eine Gebühr von 7 Euro pro Dokument beim Standesamt anforderte – zusätzlich zu den offiziellen Gebühren des... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2021
- 7 L 2665/20 -
Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
Laser-Tattooentfernung darf nur noch von Ärzten vorgenommen werden
Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31. Dezember 2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten, vorgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf1 entschieden und den Eilantrag eines Unternehmens abgelehnt, das entsprechende Behandlungen vorerst weiter anbieten wollte.
Nach der seit dem 31. Dezember 2020 geltenden Vorschrift des § 5 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) dürfe die Behandlung von Gefäßveränderungen und von pigmentierten Hautveränderungen, die Entfernung von Tätowierungen oder Permanent-Make-up nur noch von approbierten Ärzten mit entsprechender ärztlicher... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.01.2021
- 5 K 436/20 AO -
Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein
Keine Pflicht zur Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Die Klägerin ist eine GmbH, die Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen erbringt. Einen Steuerberater nimmt sie für die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten nicht in Anspruch. Für das Jahr 2015 übermittelte die Klägerin ihre Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch an das Finanzamt und verwendete hierfür ein Computerprogramm, das vom Bundesanzeiger Verlag angeboten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23.02.2021
- 14 K 3990/20 -
Anhörungsbogen im Ordnungswidrigkeitenverfahren und Fahrtenbuchanordnung kann an GbR als Fahrzeughalterin gerichtet werden
GbR muss Weiterleitung an verantwortliche Person sicherstellen
Der Anhörungsbogen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren und die Fahrtenbuchanordnung kann an die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) als Fahrzeughalterin gerichtet werden. Es ist Sache der Gesellschaft, an ihren Geschäftssitz gerichtete Schreiben an die verantwortliche Person weiterzuleiten. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem mit einem Fahrzeug einer GbR die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h überschritten wurde und die Ermittlung des Fahrers des Fahrzeugs nicht möglich war, erging an die GbR eine Fahrtenbuchanordnung. Im nachfolgenden Klageverfahren bemängelte die GbR unter anderem dies und den Umstand,... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2021
- 37 C 414/20 -
Reisepreisminderung wegen pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen am Urlaubsort
Angemessenheit einer Minderungsquote von 20 %
Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises um 20 % gemäß § 651 m BGB rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verbrachte eine Familie ihren Sommerurlaub 2020 in Portugal. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es zu behördlich angeordneten Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen, wodurch die Nutzung der Hoteleinrichtungen eingeschränkt war. So durfte nicht der Spielplatz, der Fitness-Raum, das Hallenbad und der Whirlpool benutzt werden. Der Außenpool war nur nach Reservierung... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.02.2021
- 7 K 3409/20 AO -
Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer
Finanzgericht Münster zur Abmilderung der Doppelbelastung
Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Der Kläger erbte im Jahr 2013 Investmentanteile an einem thesaurierenden Geldmarktfonds. Diese Anteile wurden mit einem Wert von ca. 120.000 € der Erbschaftsteuer unterworfen. Im Jahr 2017 veräußerte er die Wertpapiere zu einem Kurswert von ca. 115.000 €. Nach der Steuerbescheinigung der Sparkasse waren im Veräußerungserlös Stückzinsen in Höhe von ca. 35.000 € enthalten. Im Rahmen seiner... Lesen Sie mehr