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Landgericht Berlin, Urteil vom 20.12.2022
55 S 60/22 WEG -

Ungültiger Wirtschafts­plan­beschluss wegen von Teilungserklärung abweichende Umlage von Vorschusszahlungen

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf vom Kosten­verteilungs­schlüssel nicht abweichen

Sieht eine Teilungserklärung eine bestimmten Verteilungs­schlüssel für Vorschusszahlungen vor, so kann ein davon abweichender Wirtschafts­plan­beschluss für ungültig erklärt werden. Die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann von dem Kosten­verteilungs­schlüssel nicht abweichen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im August 2021 wurde unter anderem ein Beschluss über den Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 getroffen. Danach sollten die Kosten für Heizung und Warmwasserversorgung nach der Wohnfläche aufgeteilt werden. Da die Teilungserklärung aber eine davon abweichende Verteilung vorsah, nämlich 50 % nach Verbrauch und 50 % nach der beheizten Fläche, klagten Wohnungseigentümer gegen den Beschluss.

Ungültiger Beschluss über Wirtschaftsplan

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Kläger. Der Beschluss über den Wirtschaftsplan sei für ungültig zu erklären, da er nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche. Die Verteilung der Kosten im Wirtschaftsplan habe grundsätzlich nach dem jeweils maßgeblichen Kostenverteilungsschlüssel zu erfolgen. Hinsichtlich der Anwendung des Kostenverteilungsschlüssels bestehe kein Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft. Neben der Fläche hätte daher auch der Verbrauch in den Verteilungsmaßstab des Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 mit aufgenommen werden müssen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.12.2022
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2022, 1163/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Abweichung | Heizkosten | Verteilung | Warmwasserversorgung | warmes Wasser | Wirtschaftsplan
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2022, Seite: 1163
GE 2022, 1163

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 32465 Dokument-Nr. 32465

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