wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 15. Juni 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.02.2021
13 MN 54/21 -

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 19.02.2021
13 MN 58/21 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios

OVG Niedersachsen lehnt Eilanträge ab

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung von Fitnessstudios abgelehnt.

In einem Verfahren hatte sich ein Antragsteller, der im Großraum Hannover mehrere Fitnessstudios betreibt, an das Gericht gewandt. In dem anderen Verfahren hatte ein Mitglied eines im Emsland gelegenen Fitnessstudios u.a. geltend gemacht, das Studio vor seiner Schließung regelmäßig besucht zu haben und aus gesundheitlichen Gründen auf den Besuch angewiesen zu sein. Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Anträge nach einer sogenannten Folgenabwägung abgelehnt. Für den Senat sei derzeit offen, ob § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Corona-VO in einem Hauptsacheverfahren für unwirksam zu erklären sei.

Angemessenheit der Betriebsschließungen fraglich

Das OVG gehe zwar davon aus, dass unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens die Voraussetzungen für den Erlass infektionsschutzrechtlicher Schutzmaßnahmen weiterhin erfüllt seien. Es sei aber zweifelhaft, ob die streitgegenständlichen Betriebsschließungen in Gänze noch erforderlich seien. Auch wenn dazu im Eilverfahren keine abschließenden Feststellungen getroffen werden könnten, sei nicht ausgeschlossen, dass mildere, aber hinreichend effektive andere Mittel zur Verfügung stünden. Dafür kämen etwa ein verbessertes betriebliches Hygienekonzept (z.B. mit Nachweisen der Infektionsfreiheit vor Zugang zum Studio, mit besonderen Anforderungen an die zu tragenden Mund-Nasen-Bedeckungen, mit Maßnahmen zur Kontaktdatennachverfolgung und mit technischen Maßnahmen zum Austausch oder zur Reinigung der Raumluft) einhergehend mit einer Verbesserung der staatlichen Überwachung und des Vollzugs angeordneter Schutzmaßnahmen sowie ein noch aktiveres Handeln staatlicher Stellen bei der Pandemiebekämpfung in Betracht. Angesichts der bereits mehrere Monate andauernden Entwicklung und der damit verbundenen immer gewichtiger werdenden Nachteile für die von den Betriebsschließungen Betroffenen und die gesamte Volkswirtschaft sei derzeit im Rahmen eines Eilverfahrens auch nicht abschließend zu klären, ob die streitgegenständlichen Betriebsschließungen in Gänze noch angemessen seien.

Keine unwillkürliche Ungleichbehandlung

Ein Verstoß gegen das Willkürverbot sei allerdings nicht festzustellen. Die unterschiedliche Behandlung der Fitnessstudios gegenüber dem weiterhin möglichen Individualsport (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Corona-VO) erscheine unter Berücksichtigung und Abwägung der widerstreitenden Ziele der Vermeidung von Kontakten einerseits und der Ermöglichung der sportlichen Betätigung im Rahmen der geltenden privaten Kontaktbeschränkungen andererseits nicht willkürlich. Zudem nehme der Antragsgegner die stundenweise Vermietung einzelner Fitnessstudios offensichtlich hin. Auch gegenüber Frisörbetrieben, die ab dem 1. März 2021 wieder öffnen dürften, liege keine willkürliche Ungleichbehandlung vor. Das Haareschneiden betreffe einen regelmäßig auftretenden körperpflegerischen Grundbedarf, der anders als bei anderen körpernahen Dienstleistungen und anders als bei der sportlichen Betätigung kaum durch die Betroffenen selbst erfüllt werden könne.

Interesse an der Vermeidung von Infektions-, Erkrankungs- und Todesfälle überwiegend

Im Rahmen der wegen der offenen Erfolgsaussichten vorzunehmenden Folgenabwägung überwiege derzeit noch das Interesse an der Vermeidung von Infektions-, Erkrankungs- und Todesfällen. Ohne die streitgegenständlichen Betriebsschließungen könnte sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung zahlreicher weiterer Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen noch weiter erhöhen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.03.2021
Quelle: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, ra-online (pm/aw)

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 29918 Dokument-Nr. 29918

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss29918

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung