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Samstag, 23. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Wohneigentumsrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.03.2023
- 2-13 S 15/22 -

Beschluss über Änderung des Kosten­verteilungs­schlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle

Beschluss über Kostenverteilung muss Gleich­behandlungs­grundsatz wahren

Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleich­behandlungs­grundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten Fällen ein identischer Kosten­verteilungs­schlüssel angewendet wird. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung in Hessen im August 2021 wurde ein Beschluss über die Kostentragung der Erneuerung von Dachflächenfenstern einer Wohnung getroffen. Danach hatte der Wohnungseigentümer die Kosten zu tragen. Dieser war damit insofern nicht einverstanden, dass durch den Beschluss nicht sichergestellt sei, dass bei einem weiteren Fensteraustausch in anderen Wohnungen ebenfalls die Eigentümer die Kosten zu tragen haben. Der Wohnungseigentümer erhob daher Klage. Das Amtsgericht Darmstadt wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2023
- 2-13 S 72/22 -

Kein Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung zwecks Ermöglichung eines höheren Verkaufspreises

Höhere Verkaufspreis für Wohneinheit anstatt für Gewerbeeinheit

Der Eigentümer einer Gewerbeeinheit hat keinen Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung dahingehend, dass die Teil­eigentums­einheit in Wohneigentum umgewandelt wird, weil er für den Verkauf einer Wohneinheit einen um 15 % höheren Verkaufspreis erzielen kann. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2003 erwarb ein Mann Eigentum an zwei Wohnungen in einem Haus und wandelte diese in nicht zu Wohnzwecken dienende Teileigentumseinheiten um. Anschließend vermietete er die Einheiten an ein Steuerbüro. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Jahr 2019 wollte der Eigentümer die beiden Einheiten verkaufen. Da er für den Verkauf... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.04.2023
- 10 U 100/22 -

Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters

Steckenlassen des Schlüssels in Kellertür begründet Fahrlässigkeit

Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung haftet für den Schlüsselverlust seines Mieters. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür stecken, während er sich im Keller aufhält, begründet dies den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 ließ eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Brandenburg eine neue Schließanlage in der Anlage einbauen, da der Mieterin einer Wohnung ein Schlüssel gestohlen wurde. Die Mieterin ließ den Schlüssel in der Kellertür stecken, während sie sich im Keller aufhielt. Der Schlüssel passte für die Haustür, den Keller, das Müllhaus und... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 05.07.2023
- 10 S 39/21 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft entscheidet nach eigenem Ermessen über "Wie" des Einbaus einer Elektroladestation

Einzelnem Wohnungseigentümer steht Anspruch auf Beschluss über das "Ob" des Einbaus zu

Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das "Ob" des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der Einbau aber erfolgt liegt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 WEG im Ermessen der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2017 stritt sich der Eigentümer einer Wohnung in Tübingen mit der Wohnungseigentümergemeinschaft über den Einbau einer Ladestation auf den in freien befindlichen Stellplätzen der Anlage. Im Wesentlichen waren sich die Parteien nur darüber uneinig, wie eine Ladeinfrastruktur für die Anlage errichtet werden soll. Der Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.06.2023
- 2-13 S 92/22 -

Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums richtet sich gegen Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft

Anderslautende Teilungserklärung aus dem Jahr 2001 unerheblich

Eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums muss sich gegen die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft richten. Dies gilt auch dann, wenn eine Teilungserklärung aus dem Jahr 2001 die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer vorsieht. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2021 schloss eine Wohnungseigentümerin einen notariellen Kaufvertrag über ihre Wohnung ab. Da die einzig andere Wohnungseigentümerin ihre Zustimmung zur Veräußerung nicht erteilte, erhob sie Klage. Nach der Teilungserklärung aus dem Jahr 2001 bedurfte es zur Veräußerung der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.02.2023
- 2-13 T 1/23 -

Fehlender Verteilerschlüssel in Wirtschaftsplan: Beschluss über Vorschüsse entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

Keine Änderung des Verteilerschlüssels durch Beschluss über Vorschüsse

Liegt einem Wirtschaftsplan ein fehlerhafter Verteilerschlüssel zugrunde, so entspricht der Beschluss über die Vorschüsse nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Durch einen Beschluss über die Vorschüsse kann nicht der Verteilerschlüssel geändert werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Groß-Gerau gegen einen Beschluss über Vorschüsse. Die Gemeinschaft bestand nur aus einem weiteren Eigentümer. Der Beschluss beruhte auf einem Wirtschaftsplan, der den Verteilerschlüssel fehlerhaft wiedergab. Im Wirtschaftsplan war ein Verteilerschlüssel von 50:50... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 01.03.2023
- 1 S 7620/22 WEG -

Verbot des Grillens mit Elektrogrill an zwei auf­einander­folgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat

Belästigung der Nachbarn durch Rauch und Grillgerüche

Einem Wohnungseigentümer kann untersagt werden, an zwei auf­einander­folgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat mit einem Elektrogrill zu grillen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung klagte im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Wolfratshausen gegen einen seiner Nachbarn auf Unterlassung des Grillens auf der Terrasse. Der Nachbar war Eigentümer der Erdgeschosswohnung und grillte mehrmals in der Woche mit seinem Elektrogrill, wodurch Rauch und Grillgerüche in die Wohnung des Klägers eindrangen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2023
- 2-13 T 33/23 -

Wohneigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen

Keine Klagebefugnis der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Ein Wohnungseigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen. Eine Klagebefugnis der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft besteht nicht, da es sich um einen Individualanspruch des beeinträchtigten Eigentümers handelt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Frankfurt a.M. im Jahr 2023 darüber zu entscheiden, ob eine Wohnungseigentümerin auf Unterlassen des Aufstellens von Kameras, mit denen der vor ihrer Wohnung befindliche Flur aufgenommen wird, klagen könne. Das Amtsgericht Idstein verneinte dies mit Blick auf die neue Gesetzeslage.Das Landgericht Frankfurt a.M.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 19.04.2023
- 45 C 103/22 -

Einsicht in Verwaltungs­unterlagen stets in Geschäftsräumen des Verwalters

Auf Zumutbarkeit der Entfernung kommt es nicht an

Einsicht in die Verwaltungs­unterlagen ist stets in den Geschäftsräumen des Verwalters zu nehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Entfernung zumutbar ist. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung in Heidelberg beanspruchte die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen. Es bestand aber Streit darüber, wo dies zu erfolgen hat.Das Amtsgericht Heidelberg entschied, dass die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen gemäß § 269 Abs. 1 BGB immer am Ort der Geschäftsräume des Verwalters vorzunehmen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 13.02.2023
- 771 C 22/19 -

Vollstreckung einer Rückbaupflicht eines Wohnungseigentümers mittels Zwangsgeld

Überlassung der Wohnung an Dritte unerheblich

Die Rückbaupflicht eines Wohnungseigentümers ist gemäß § 888 ZPO mittels Zwangsgeldes zu vollstrecken. Dabei ist grundsätzlich unbeachtlich, dass der Wohnungseigentümer die Wohnung einen Dritten überlassen hat. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2022 wurde ein Wohnungseigentümer vom Landgericht Berlin zu einem Rückbau verpflichtet. Zwischenzeitlich hatte dieser seine Wohnung verkauft. Da er sich weigerte die Rückbauarbeiten vorzunehmen, stellte sich die Frage, wie die Rückbaupflicht zu vollstrecken ist.Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschied,... Lesen Sie mehr



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