wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 17. April 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 18.03.2021

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 15.03.2021
- 5 L 242/21.NW -

Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar

VG Neustadt zum Anspruch auf Verkürzung der Quarantänezeit

Ein mit dem Impfstoff „Cormirnaty“ von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.

Die Antragsteller betreiben in der Vorderpfalz eine allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis. Beide wurden im Januar und Februar 2021 mit dem von der Kooperation BioNTech/Pfizer hergestellten Impfstoff „Comirnaty“ gegen Corona geimpft. Anfang März 2021 wurde ihre Tochter, die zusammen mit den Antragstellern in einem Haushalt lebt, positiv auf das SARS-CoV-2- Virus per PCR-Test getestet. Unmittelbar nach Bekanntwerden ihrer Infektion isolierte sie sich im Haus und lebt seither alleine in der oberen Etage des Hausanwesens, das über ein eigenes Badezimmer verfügt. Am 08. März 2021 übersandte der Rhein-Pfalz-Kreis (im Folgenden: Antragsgegner) den Antragstellern... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 15.03.2021
- 1 B 319/20 -

Verwaltungsgericht bestätigt Wegnahme von Pferden und Haltungsverbot

Keine Abgabe der Verantwortung wenn Halter das Bestimmungsrecht über die Pferde ausübt

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich eine Pferdehalterin gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Wegnahme von 13 Islandpferden und ein gleichzeitig ausgesprochenes Verbot, Pferde zu halten, gewendet hatte.

Die Antragstellerin hatte in der Vergangenheit eine Islandponyzucht aufgebaut. Nach ihrem Wegzug überließ sie die Tiere der Obhut einer dritten Person. Sie behielt sich allerdings vor, über den Verbleib der Tiere zu bestimmen. Im Sommer 2020 verstarb eines der Tiere auf der Weide. Die anschließende Untersuchung durch den Amtstierarzt ergab, dass das Pony verhungert war. Der Magen-Darm-Trakt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 03.03.2021
- 1 L 78/21.MZ -

Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens

VG Mainz zur Rechtmäßigkeit des wieder eingesetzten Präsenzunterrichts an Schulen

Die durch die Sechzehnte Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26. Februar 2021 angeordnete Präsenzpflicht in Grundschulen muss von Eltern und schulpflichtigen Kindern grundsätzlich beachtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Antragsteller, eine Mutter und ihre grundschulpflichtigen Kinder, wandten sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Regelung des § 12 Abs. 2 der 16. CoBeLVO, nach der ab Ende Februar 2021 unter anderem in den Grundschulen wieder Präsenzunterricht stattfindet. Sie beantragten die Feststellung, dass die Vorschrift sie in ihren Grundrechten verletzt und ihnen gegenüber... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 11.03.2021
- 10 A 2546/20, 10 A 964/20 und 10 A 990/20 -

Kontakte zu salafistischen Bewegungen stehen Verleihung der Staatsangehörigkeit entgegen

Verwaltungsgericht weist Klagen auf Einbürgerung ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen von zwei Einbürgerungs­bewerbern, denen die Unterstützung salafistischer Bestrebungen vorgeworfen worden ist, abgewiesen

Ein Kläger hatte in der Moschee des "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim" e.V. (DIK Hildesheim) gepredigt. Das Niedersächsische Innenministerium hat den DIK Hildesheim am 13. März 2017 verboten und aufgelöst. Das Verbot wurde damit begründet, dass sich der Verein gegen die verfassungsgemäße Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte und seine Tätigkeiten Strafgesetzen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 22.02.2021
- 8 U 2845/20 -

Gericht muss auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem Gutachten eingehen

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Auseinandersetzung mit Fragen und Einwendungen

Ein Gericht ist verpflichtet, auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem schriftlichen Sach­verständigen­gutachten einzugehen bzw. zu begründen, warum es die Fragen und Einwendungen für unerheblich hält. Anderenfalls liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2017 stritten sich ein Postzusteller und ein Versicherungsunternehmen vor dem Landgericht Regensburg über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Im Rahmen des Prozesses kam es im August 2019 auf Anordnung des Gerichts zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten. Dazu hatte der Kläger konkrete Vorhalte... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 16.03.2021
- 4 B 90/21 -

AstraZeneca-Impfstoff: Eilantrag auf Impfung abgelehnt

Kein Rechtsanspruch auf Impfung an einem bestimmten Termin

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Eilantrag eines 76 Jahre alten Braunschweigers auf Impfung an dem ihm ursprünglich zugesagten, inzwischen aber aufgehobenen Termin abgelehnt.

Der Antragsteller hatte für den 17. März einen Termin zur Impfung im Impfzentrum mit dem Impfstoff AstraZeneca erhalten. Nachdem das Bundesministerium für Gesundheit die Impfungen mit diesem Impfstoff ausgesetzt hatte, war der Termin aufgehoben worden. Der Antragsteller beantragte beim Verwaltungsgericht, ihm die für den 17. März zugesagte Impfung zu gewähren. Er erklärte, er selbst... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.03.2021
- 4 L 289/21.F , 4 L 288/21.F -

Erfolgloser Eilantrag gegen den Baulärm wegen Verlängerung der Stadtbahnlinie U5

Sach­verständigen­gutachten schließt unzumutbare Immissions­einwirkungen aus

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zwei Eilanträge gerichtet auf Baulärmminderung bei dem Verlängerungsbau der Linie U5 im Europaviertel abgelehnt.

Die Antragsteller bewohnen jeweils als Mieter eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das unmittelbar an die Baustelle im Europaviertel angrenzt. Das Bauvorhaben basiert auf dem Planfeststellungsbeschluss vom 19.Mai 2016. Dieser gestattet, die Stadtbahnlinie U5 zweigleisig beginnend ab dem Platz der Republik in westlicher Richtung zu verlängern, wobei zunächst in zwei geschlossenen... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung