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Samstag, 17. April 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.03.2021

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2021
- 2 LB 93/18 -

OVG Schleswig: Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert

Unteralimentation stellt Verstoß gegen das Alimentations­prinzip dar

Das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungs­rechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt. Diese Verfahren werden nun dem Bundes­verfassungs­gericht vorgelegt zwecks abschließender Überprüfung der bundes- und landesrechtlichen Vorschriften.

Die Verfahren betreffen Klagen eines Studienrates, einer Realschullehrerin, einer Realschulrektorin und eines Oberstudiendirektors, die sich alle vier durch den DGB vertreten lassen haben. Im September 2018 hatte das Verwaltungsgericht bereits für die Besoldungsgruppe A 7 eine verfassungswidrige Unteralimentation festgestellt. Auslöser für die Verfahren war der endgültige Wegfall des Weihnachtsgeldes für die Beamten des Landes im Jahre 2007, das als sogenannte Sonderzahlung Bestandteil der Alimentation ist.Das Alimentationsprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet den Dienstherrn... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2021
- 3 StR 26/21 -

Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Versklavung) und Freiheitsberaubung zu einer Gesamt­freiheit­sstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen reiste die Angeklagte im Januar 2015 mit ihren drei Kindern in die Türkei und von dort in Begleitung ihres damaligen Ehemanns in das vom "Islamischen Staat" (IS) beherrschte Rakka. Dort schlossen sie und ihr Mann sich dem IS an. Während er eine militärische Ausbildung absolvierte, war sie mit den Kindern zunächst in einem "Frauenhaus"... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 17.02.2021
- 2 S 26/20 -

Wer mit der Gemeinde einen Jagdpachtvertrag schließt, muss "jagdpachtfähig" sein

Voraussetzungen für Pachtvertrag zweier Jäger nicht erfüllt

Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. Schließen sich mehrere Jäger zusammen und sind nicht alle in diesem Sinne "jagdpachtfähig", so ist der gesamte Pachtvertrag nichtig. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Haben die Jagdpächter ihrerseits bereits sog. Begehungsscheine an andere Jäger ausgegeben, so müssen die dafür entrichteten Beträge zurückerstattet werden.

Zwei Pfälzer Jäger hatten 2017 von einer Gemeinde im Pfälzerwald ein Jagdgebiet gepachtet. Einer der beiden Männer besaß aber bei Beginn der Pachtzeit seinen Jagdschein weniger als drei Jahre und war damit nicht "jagdpachtfähig" im Sinne des Jagdgesetzes. Die Untere Jagdbehörde teilte deshalb mit, dass sie den Pachtvertrag als nichtig ansehe. Nun forderte ein weiterer Jagdfreund aus... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021
- 3 OWi 6 SsRs 395/20 -

Covid-19 : Kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen zwecks Begrüßung stellt keine verbotene "Ansammlung" dar

Kein generelles Verbot jeglicher Personenansammlung ohne Differenzierung

Der Begriff der verbotenen "Ansammlung" im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, und bei denen von vornherein durch die Wahrung eines ausreichenden Sicherheits­abstandes eine Übertragung der Virusinfektion ausgeschlossen ist, nicht erfasst werden. Das Verbot jeglicher Personenansammlung ohne Differenzierung danach, ob das Verbot zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Infektions­geschehens erforderlich ist, würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) führen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und den Betroffenen freigesprochen.

Im konkreten Fall war der Betroffene, als er in Begleitung eines Freundes einen Geldautomaten aufsuchte, zufällig auf einen Bekannten getroffen, der seinerseits in Begleitung eines Freundes unterwegs war. Die vier Personen standen ungefähr ein bis zwei Minuten vor der Bankfiliale im Halbkreis zusammen und unterhielten sich, wobei die Personenpaare einen Abstand von 1,5 bis 2 Meter einhielten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.03.2021
- 1 K 1829/20.TR -

Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis

Bloße Präsenz in Tschechien genügt nicht der Wohnsitzanforderung

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme der Fahrerlaubnis abgewiesen.

Im hier vorliegenden Fall war der Kläger ursprünglich Inhaber einer im Jahre 1998 erteilten deutschen Fahrerlaubnis, die im Jahre 2006 aufgrund Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen worden war. Im Jahre 2007 erteilten die tschechischen Behörden dem Kläger eine Fahrerlaubnis für die Klasse B. 2019 beantragte der Kläger die Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2021
- 9 B 50/21 -

Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos

Keine Klärung schwieriger Rechtsfragen im Eilverfahren

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 58-jährige Antragsteller aus Meißen, der an Chorea Huntington sowie chronischer Leukämie leidet, hatte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit Sitz in Bonn beantragt, ihm eine Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen. Er berief sich auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht,... Lesen Sie mehr



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