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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haustürschlüssel“ veröffentlicht wurden

Landgericht Krefeld, Beschluss vom 27.12.2018
- 2 T 28/18 -

Bei Kenntnis des Vermieters vom Schlüsselzugang liegt auch bei unangekündigter Schlüssel­über­sendung Wohnungsrückgabe vor

Mieter muss Kenntnis des Vermieters nachweisen

Übersendet ein Wohnungsmieter die Schlüssel zur Wohnung unangekündigt dem Vermieter, so erhält der Vermieter zwar mit Zugang der Schlüssel den Besitz an der Wohnung. Jedoch liegt eine Wohnungsrückgabe gemäß § 546 Abs. 1 BGB erst dann vor, wenn der Vermieter auch Kenntnis vom Schlüsselzugang hat. Diese Kenntnis hat der Mieter nachzuweisen. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung nach erfolgreicher Kündigung des Mietvertrags zur Herausgabe und Räumung der Wohnung verklagt. Die Mieter hielten dies für unzulässig und beantragten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sie gaben an, dass sie die Wohnung bereits einige Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt und die Schlüssel mit einer Bezeichnung der Wohnung und mit der Angabe ihres Namens in einem Briefkasten der Vermieterin geworfen haben. Die Vermieterin bestritt dies aber. Sie behauptet einen solchen Brief nicht erhalten zu haben. Das Amtsgericht wies den Prozesskostenhilfeantrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Mieter.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 26.08.1999
- 47 C 178/99 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch des Haustürschlosses bei unverschuldetem Diebstahl der Haustürschlüssel

Mieter haftet nicht für Verlust der Haustürschlüssel

Wird einem Mieter der Haustürschlüssel aus dem Rucksack gestohlen und trägt er an dem Diebstahl kein Verschulden, so muss er nicht für den Austausch des Haustürschlosses haften. Dem Vermieter steht in diesem Fall kein Schadens­ersatz­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieterin einer Wohnung wurde aus ihrem Rucksack der Haustürschlüssel gestohlen. Die Vermieter sahen sich dadurch veranlasst, das Haustürschloss auszuwechseln. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 1.270 DM verlangte sie von der Mieterin ersetzt. Da sich diese weigerte, dem nachzukommen, erhoben die Vermieter Klage.... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 05.06.2014
- 6 S 173/13 -

Rückgabe einer Wohnung drei Monate vor Ende des Mietverhältnisses grundsätzlich zulässig

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache bei Weigerung des Vermieters zur Entgegennahme der Wohnungsschlüssel

Der Mieter einer Wohnung darf diese auch drei Monate vor Ende des Mietverhältnisses durch Rückgabe der Wohnungsschlüssel zurückgeben. Weigert sich der Vermieter ohne berechtigten Grund die Schlüssel anzunehmen, so kann er nachträglich nicht eine Entschädigung gemäß § 546 a BGB wegen einer verspäteten Rückgabe der Wohnung geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Souterrainwohnung vereinbarte Anfang November 2011 mit seinem Vermieter die Beendigung des Mietverhältnisses zum Februar 2012. Zugleich kündigte der Mieter an, dass er Ende November 2011 ausziehen werde und zu diesem Zeitpunkt gerne die Wohnung zurückgeben wolle. Wie angekündigt erschien der Mieter Ende November 2011 bei... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Wedding, Urteil vom 20.05.1997
- 11 C 211.96 -

Weitervermietung nach Mietvertragsende: Nichtermöglichen von Besichtigungen begründet bei gekündigtem Mietverhältnis Schaden­ersatz­pflicht des Mieters

Nichtbeachtung des Interesses des Vermieters an Weitervermietung der Wohnung

Ermöglicht es ein Mieter bei einem gekündigten Mietverhältnis bis zum Ende der Mietvertragszeit dem Vermieter nicht, die Wohnung mit Mietinteressenten zu besichtigen, so macht sich der Mieter schaden­ersatz­pflichtig. Denn insofern ist das Interesse des Vermieters an der schnellen Weitervermietung der Wohnung zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mietverhältnis durch eine ordentliche Kündigung beendet. Danach sollte die Mietzeit am 30.11.1992 enden. Obwohl die Mieter bereits zwei Monate früher auszogen, übergaben sie die Wohnungsschlüssel erst zum Mietzeitende. Dem Vermieter war es deshalb erst ab diesem Zeitpunkt möglich Besichtigungen mit Mietinteressenten durchzuführen. Der Vermieter... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 20.06.1985
- 61 T 32/85 -

Anzahl der Wohnungsnutzer bestimmt Anzahl der zu übergebenden Schlüssel

Anspruch auf Reserveschlüssel besteht

Ein Vermieter muss grundsätzlich so viele Schlüssel zur Wohnung übergeben, wie Wohnungsnutzer vorhanden sind. Zudem kann ein Mieter auf seine Kosten einen Reserveschlüssel beschaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung von ihrer Vermieterin einen dritten Schlüssel. Da sich die Vermieterin weigerte dem Verlangen nach zu kommen, kam der Fall vor Gericht.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieter. Ihnen habe seiner Ansicht nach ein Anspruch auf einen dritten Schlüssel zugestanden. Es gehöre zunächst zur... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 16.12.1983
- 16 C 774/83 -

Mieter darf Zeitungszusteller Haustürschlüssel übergeben

Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache

Der Mieter einer Wohnung ist berechtigt einen Haustürschlüssel dem Zeitungszusteller zu übergeben. Denn die Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür gehört zumindest in Berlin zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung beabsichtigten im Jahr 1983 einen Haustürschlüssel dem Zeitungszusteller zu übergeben, damit dieser die Zeitung bis zur Wohnungstür bringen kann. Die Vermieterin war damit aber nicht einverstanden. Sie fürchtete um die Sicherheit des Hauses und verbat daher den Mietern die Schlüsselübergabe. Sie verwies die Mieter... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.01.1981
- 61 S 344/80 -

Mieter muss für Kontroll­möglich­keiten auch während einer längeren Abwesenheit sorgen

Übergabe des Wohnungsschlüssels an Dritte sowie tatsächliche Kontrolle durch Dritten genügt Anforderungen

Ist ein Mieter für längere Zeit abwesend, so muss er dafür Sorge tragen, dass jemand die Wohnung kontrolliert. Dies kann etwa durch Übergabe eines Wohnungsschlüssels an einen Dritten sowie der tatsächlichen Kontrolle durch den Dritten geschehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung wurde von ihrem Vermieter auf Schadenersatz verklagt, da es während ihrer längeren Abwesenheit aufgrund eines sturmbedingten Verstopfens ihrer Balkonabflüsse mit Blättern zu einem Schaden gekommen ist. Die Mieterin wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, sie habe während ihres Urlaubs einen Wohnungsschlüssel... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ludwigsburg, Urteil vom 13.04.2010
- 8 C 3212/09 -

Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichtrückgabe eines Zentralschlüssels setzt tatsächlichen Austausch der Schließanlage voraus

Gefahr des Missbrauchs durch verlorenen Schlüssel begründet für sich allein keinen Schaden­ersatz­anspruch

Ein Vermieter hat nur dann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen des Verlustes eines Zentralschlüssels, wenn es tatschlich zu einem Austausch der Schließanlage kommt. Allein die Gefahr des Missbrauchs durch den verlorenen Schlüssel begründet keinen Schaden­ersatz­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin einer Wohnung verlangte von ihrer Mieterin aufgrund eines Kostenvoranschlags Schadenersatz für den Austausch der Schließanlage, da die Mieterin nach ihrem Auszug ein Zentralschlüssel nicht zurückgeben konnte und somit die Gefahr eines Missbrauchs vorlag. Die Mieterin meinte aber, der Vermieterin stehe ein solcher Anspruch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.2013
- VIII ZR 402/12 -

Ersatzansprüche des Vermieters nach Mietvertragsende: Übergabe der Wohnungsschlüssel an Hauswart kann für Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist aus § 548 BGB nicht genügen

Hauswart muss zur Entgegennahme der Schlüssel berechtigt sein

Die Ersatzansprüche des Vermieters nach Ende der Mietvertragszeit verjähren sechs Monate nach Rückgabe der Wohnung. Zur Rückgabe der Wohnung genügt es nicht, dass der Mieter die Wohnungsschlüssel an den zur Entgegennahme der Schlüssel nicht berechtigten Hauswart übergibt. In einem solchen Fall fängt die Verjährungsfrist nicht zu laufen an. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Ende der Mietvertragszeit gaben die Mieter einer Wohnung ihre Schlüssel am 20. Dezember 2009 an die Hauswartin ab. Am 30. Juni 2010 machten die Vermieter der Wohnung Schadenersatzansprüche gegenüber ihren ehemaligen Mietern gerichtlich geltend. Die Mieter waren jedoch der Meinung, dass solche Ansprüche verjährt seien. Die sechsmonatige... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2014
- VIII ZR 205/13 -

BGH zur Schadens­ersatz­pflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz besteht nur bei tatsächlich erfolgtem Austausch der Schließanlage

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Das Gericht verwies darauf, dass die Schadens­ersatz­pflicht des Mieters, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte mietete ab dem 1. März 2010 eine Eigentumswohnung des Klägers. In dem von den Parteien unterzeichneten Übergabeprotokoll ist vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Das Mietverhältnis endete einvernehmlich am 31. Mai 2010. Der Beklagte gab nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Nachdem der Kläger... Lesen Sie mehr



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