wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 14. November 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnungseigentümer“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 24.06.2020
- 27 C 52/19 -

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Erhalt des ihm zugewiesenen Kellers

Herausgabeanspruch gegenüber Nutzer des Kellers

Gehört zu einer Eigentumswohnung ein bestimmter Keller, so steht dem Wohnungseigentümer gemäß § 985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe gegenüber dem Nutzer des Raums zu. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2011 hatte eine Frau im Rahmen einer Zwangsversteigerung eine Wohnung mit einem Kellerraum in einer Wohneigentumsanlage in Bonn erhalten. Die Wohnung war im Aufteilungsplan mit der Nr. 11 bezeichnet. In der Teilungserklärung war vermerkt, dass zu jeder Wohnung ein Kellerraum gehört, der mit derselben Nummer wie die Wohnung bezeichnet ist. Im Jahr 2017 erfuhr die Wohnungseigentümerin, dass sie tatsächlich nicht den Keller mit der Nr. 11, sondern mit der Nr. 8 nutzt. Sie beanspruchte daraufhin von der Nutzerin des Kellers Nr. 11 die Herausgabe. Zwischenzeitlich wurde die Wohnungseigentümerin von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2024
- V ZR 34/24 -

Wohnungseigentümer muss seine Ansprüche wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung des Verwalters gegen Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft geltend machen

Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zugunsten einzelner Wohnungseigentümer

Verletzt ein Verwalter seine vertraglichen Pflichten, so bestehen Ansprüche des Wohnungseigentümers gegen die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zugunsten einzelner Wohnungseigentümer. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem es in einer Wohneigentumsanlage in Sachsen zu einem Wasserschaden kam, regulierte der Wohngebäudeversicherer im November 2022 den Schaden. Ein von dem Wasserschaden betroffener Wohnungseigentümer forderte nachfolgend vergeblich die Verwalterin dazu auf, den für sein Sondereigentum geleisteten Teilbetrag an ihn auszuzahlen. Da der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.04.2023
- 10 U 100/22 -

Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters

Steckenlassen des Schlüssels in Kellertür begründet Fahrlässigkeit

Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung haftet für den Schlüsselverlust seines Mieters. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür stecken, während er sich im Keller aufhält, begründet dies den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 ließ eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Brandenburg eine neue Schließanlage in der Anlage einbauen, da der Mieterin einer Wohnung ein Schlüssel gestohlen wurde. Die Mieterin ließ den Schlüssel in der Kellertür stecken, während sie sich im Keller aufhielt. Der Schlüssel passte für die Haustür, den Keller, das Müllhaus und... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2022
- V ZR 69/21 -

Gebäude­versicherung: Wohnungseigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt im Schadensfall teilen

BGH zur Verteilung des im Gebäude­versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

Bei einem Leitungs­wasser­schaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers eingetreten ist, ist der im Gebäude­versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung - von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu der Anlage gehören die Wohnungen der Beklagten und die gewerbliche Einheit der Klägerin. Die Gemeinschaft unterhält eine Gebäudeversicherung, die neben anderen Risiken auch Leitungswasserschäden abdeckt (sog. verbundene Gebäudeversicherung). Der Versicherungsschutz besteht für das gesamte Gebäude, ohne dass zwischen Sonder-... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.07.2021
- 2-13 S 120/20 -

Kein Auskunftsanspruch des Wohnungseigentümers bei Möglichkeit der Informations­erlangung durch Einsichtsrecht

Einsichtsrecht umfasst Beschlusssammlung, Versammlungs­protokolle und Verträge mit Handwerkern

Kann ein Wohnungseigentümer die begehrten Informationen über sein Einsichtsrecht in die Verwaltungs­unterlagen erlangen, besteht kein Anspruch auf Auskunft. Das Einsichtsrecht umfasst unter anderem die Beschlusssammlung, die Versammlungs­protokolle und die Verträge mit Handwerkern. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Eigentümer einer Wohnung im Jahr 2018 vor dem Amtsgericht Hanau gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft unter anderem auf Erteilung von Auskunft. Die klagenden Wohnungseigentümer wollten den Namen, die Anschrift und die Firma des Unternehmens erfahren, welche die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Durchführung der Dachsanierung... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2021
- 2-13 S 88/20 -

Wohnungseigentümer muss Lärmstörungen geringer Intensität durch psychisch kranke Nachbarin hinnehmen

Wohnungseigentümer ist das Schließen der Fenster zumutbar

Ein Wohnungseigentümer hat Lärmstörungen von geringer Intensität, die von einer psychisch kranken Nachbarin ausgehen, hinzunehmen. Kann die Lärmstörung durch das Schließen des Fensters unterbunden werden, so ist dem Wohnungseigentümer dies zumutbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung klagte im Jahr 2020 gegen die Eigentümerin der unter ihm liegenden Wohnung vor dem Amtsgericht Kassel auf Unterlassung. Hintergrund dessen waren Lärmstörungen der Nachbarin durch Geschrei und sonstige laute Äußerungen. Der Wohnungseigentümer belegte die Lärmbelästigungen durch Audioaufnahmen. Die Lärmstörungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 06.07.2020
- 481 C 17917/19 WEG -

Unzulässige Verlegung des Stellplatzes für Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers

Benachteiligung aufgrund zu befürchtender Geruchsbelästigung in den Sommermonaten

Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darin liegt eine Benachteiligung des Wohnungseigentümers. Dies hat Amtsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im September 2019 wurde mehrheitlich die Verlegung des Mülltonnenstellplatzes beschlossen. Die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung erhoben gegen den Beschluss Klage. Sie führten an, dass das 80 cm tiefe Mülltonnenhäuschen nur etwa 4,20 m von ihrem Schlafzimmerfenster entfernt sein würde. Eine Bepflanzung zwischen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2021
- V ZR 225/20 -

BGH: Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig

Mangelnde Instandhaltung oder Überalterung entbinden Wohnungseigentümer nicht von ihren Sanierungspflichten

Der BGH hatte zu entscheiden, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann.

Das Verfahren betrifft ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes, über 40 Jahre altes und stark sanierungsbedürftiges Parkhaus. Drei der insgesamt elf Ebenen des Parkhauses stehen als eigene Teileigentumseinheit im Sondereigentum der Klägerin. Sie vermietet ihre Einheit an ein benachbartes Hotel. Die übrigen Ebenen mit den Einheiten der Beklagten sind seit Jahren außer Betrieb.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.05.2021
- 2-13 S 149/19 -

Leitungs­wasser­schaden an Sonder- und Gemein­schafts­eigentum: Keine Auferlegung der Selbstbeteiligung der Gebäudeversicherung auf Sondereigentümer

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft trägt Selbstbeteiligung allein

Kommt es zu einem Leitungs­wasser­schaden an einem Sondereigentum und dem Gemein­schafts­eigentum, so kann dem geschädigten Sondereigentümer nicht die Selbstbeteiligung der Gebäudeversicherung auferlegt werden. Vielmehr trägt die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft die Selbstbeteiligung allein. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Wohnungseigentumsanlage in Hessen kam es zu einem Leitungswasserschaden, von dem eine Eigentumswohnung und das Gemeinschaftseigentum betroffen war. Die Gebäudeversicherung regulierte zwar den Schaden, jedoch verlangte die Wohnungseigentümergemeinschaft, dass die Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000 EUR zwischen der Gemeinschaft und... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.08.2021
- 6 C 11564/20 -

Gebührensatzung darf gesamt­schuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Gebühren der Abwasserbeseitigung regeln

Keine Pflicht zur Regelung von Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer

Eine Gebührensatzung, wonach Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für Gebühren der Abwasserbeseitigung haften, ist nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht zur Regelung von Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 trat in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Gebührensatzung in Kraft, die unter anderem regelte, dass Miteigentümer eines Grundstücks als Gesamtschuldner für die Gebühren der Abwasserbeseitigung haften. Die Eigentümer einer Wohnung erhoben dagegen Klage. Sie verlangten eine Sonderbestimmung für Wohnungseigentümer.... Lesen Sie mehr