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Samstag, 21. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnungseigentümer“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.06.2018
- OVG 6 A 7.17 und  OVG 6 A 8.17 -

Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungs­zahlungen rechtlich nicht zu beanstanden

Erstellte Gutachten legen für einzelne Eigentumswohnungen ermittelte Verkehrswerte schlüssig und nachvollziehbar dar

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schall­schutz­maßnahmen an Grundstücken und Gebäuden abgewiesen.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens waren Wohnungs­eigentümer­gemeinschaften, deren Mehrfamilienhäuser im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen muss die FBB den Anwohnern die Kosten für Schallschutzmaßnahmen erstatten. Dieser Anspruch wandelt sich in einen Anspruch auf Geldentschädigung in Höhe von 30 % des Verkehrswertes von Grundstück und Gebäude, wenn die Kosten für Schallschutzeinrichtungen diesen Betrag übersteigen. Das war hier unstreitig der Fall. Die Klägerinnen waren jedoch der Ansicht, dass der Gutachter der FBB den Verkehrswert einzelner... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 27.03.2018
- 512 C 31/17 -

Waschküche als Ort für Eigen­tümer­versammlung bei Entscheidung über streitige Punkte und Zugangsproblematik unzulässig

Während Eigen­tümer­versammlung getroffene Beschlüsse rechtswidrig

Eine Waschküche als Ort für eine Eigen­tümer­versammlung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn über strittige Punkte entschieden werden soll und der Zugang zum Versammlungsort problematisch ist. Werden während einer solchen Versammlung Beschlüsse getroffen, so sind diese unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Eigentümer einer Wohnung gegen zwei Beschlüsse, die während einer Eigentümerversammlung im August 2017 getroffen wurden. Sie hielten insbesondere die Art und Weise der Durchführung der Versammlung für unzulässig. So wurde sie in der Waschküche des Wohnhauses durchgeführt. Sie dauerte auch nur sieben Minuten an. Zudem war es ihrem Vertreter... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2018
- V ZR 203/17 -

Feuchtigkeits­schäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau sind sanierungspflichtig

Bei gravierenden baulichen Mängeln des Gemeinschafts­eigentums ist sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer dazu verpflichtet sind, Feuchtigkeits­schäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen.

Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr 1890 errichtete Gebäude wurde im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Die Kläger sind die Eigentümer der drei Teileigentumseinheiten, die sich im Souterrain des Gebäudes befinden; sie werden in der Teilungserklärung als "Laden" bzw. "Büro" bezeichnet und derzeit als Naturheilpraxis,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Beschluss vom 10.03.2016
- 318 S 79/15 -

Erwerber einer Eigentumswohnung muss Kosten für Austausch der Schließanlage bei Schlüsselverlust tragen

Verlust des Schlüssels durch Mieter des Voreigentümers

Der Erwerber einer Eigentumswohnung muss für die Kosten des Austauschs der Schließanlage aufkommen, wenn der Mieter des Voreigentümers den Schlüssel verloren hat und die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft den Austausch der Schließanlage beschließt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft machte gegen die Eigentümer einer Wohnung die Kosten für die Erneuerung der KESO-Schließanlage in Höhe von ca. 5.400 Euro geltend. Der Austausch der Schließanlage wurde von den Eigentümern im Dezember 2013 beschlossen, da ein zur Wohnung gehörender KESO-Schlüssel unauffindbar war. Die beanspruchten Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 09.02.2018
- 67 C 3653/17 WEG -

Finanzielle Schwierigkeiten eines Wohnungseigentümers bleiben bei Beschlussfassung zu unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen unberücksichtigt

Beschlussfassung entspricht ordnungsgemäße Verwaltung

Bei einem Beschluss zu unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen, bleiben die schlechten finanziellen Verhältnisse eines Wohnungseigentümers unberücksichtigt. Der Beschluss entspricht dann ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Juli 2017 wurden Beschlüsse über umfangreiche Sanierungsarbeiten getroffen. Der überwiegende Teil der Wohnungseigentümergemeinschaft hielt die Maßnahmen für dringend erforderlich. Lediglich eine Wohnungseigentümerin sperrte sich gegen die Beschlüsse. Sie hatte im Jahr 2012 die Wohnung von ihren Eltern geerbt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 07.11.2016
- 4 ZB 15.2809 -

Von Gemeinde verlangte Kostenerstattung für Wohnungseinweisung eines Obdachlosen erfordert Kostenbescheid

Gemeinde kann nicht Rechnung ausstellen und dann Klage erheben

Wird eine Person aufgrund drohender Obdachlosigkeit in eine Wohnung eingewiesen, so kann die Gemeinde die Erstattung der an den Wohnungseigentümer gezahlten Nutzungs­entschädigung nur mittels Kostenbescheids von der eingewiesenen Person verlangen. Eine Rückzahlung kann nicht mittels Rechnung und Klage verlangt werden. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund drohender Obdachlosigkeit wurde eine Familie im Oktober 2012 durch die Gemeinde im Rahmen der Gefahrenabwehr in deren bisherige Mietwohnung befristet auf drei Monate eingewiesen. Die Eigentümer der Wohnung erhielten aufgrund dessen eine Nutzungsentschädigung in Höhe von insgesamt fast 1.700 EUR. Diese Kosten verlangte die Gemeinde... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2016
- V ZR 29/16 -

BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Auszahlung der zwecks Schadensregulierung am Sondereigentum gezahlten Ver­sicherungs­leistung

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft muss Ver­sicherungs­leistung der Gebäudeversicherung auszahlen

Hat eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft eine Gebäudeversicherung abgeschlossen und zahlt diese zwecks Schadensregulierung an ein Sondereigentum eine Ver­sicherungs­leistung, so muss diese an den betroffenen Wohnungseigentümer ausgezahlt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Wasserschadens in einem zu einer Eigentumswohnung gehörenden Hobbyraum mussten in der Zeit von Februar 2013 bis April 2014 Sanierungs- und Trocknungsarbeiten ausgeführt werden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft erhielt aufgrund des Schadenfalls von der für das Gebäude abgeschlossenen Gebäudeversicherung einen Betrag von ca.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 30.05.2016
- 320 C 50/15 -

Kein Recht eines Wohnungseigentümers im Namen der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft Anwalt mit Schadensersatzklage gegen Verwalter zu beauftragen

Aus § 21 Abs. 2 des Wohn­eigentums­gesetztes folgt kein Notvertretungsrecht

Ein einzelner Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt im Namen der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft einen Anwalt mit der Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den Verwalter zu beauftragen. Der Wohnungseigentümer kann sich nicht auf eine Notgeschäftsführung im Sinne von § 21 Abs. 2 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) stützen, da diese Vorschrift kein Notvertretungsrecht beinhaltet. Dies hat das Amtsgericht Offenbach entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall warf ein einzelner Wohnungseigentümer der ehemaligen Verwalterin der Wohnanlage vor, im Jahr 2010 ihre Pflichten verletzt zu haben. Er wollte daher gegen die Verwalterin Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies wurde jedoch mehrheitlich auf einer Eigentümerversammlung im Dezember 2014 von den übrigen Wohnungseigentümern abgelehnt. Der unterlegene Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Beschluss vom 09.03.2016
- 11 S 79/15 -

Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Ab­rechnungs­unterlagen

Wohnungseigentümer ist 500 km entfernte Anreise zum Verwaltersitz einmal im Jahr zumutbar

Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Ab­rechnungs­unterlagen. Vielmehr ist eine Einsichtnahme am Verwaltersitz vorzunehmen. Dabei ist es einem Wohnungseigentümer regelmäßig zumutbar einmal im Jahr anlässlich einer Eigen­tümer­versammlung eine Entfernung von 500 km zurückzulegen. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar besaß auf Sylt eine Eigentumswohnung. Anlässlich einer Eigentümerversammlung begehrten sie von dem Verwalter der Wohneigentumsanlage die Übersendung von Belegkopien betreffend das Abrechnungsjahr 2013. Das Ehepaar führte an, dass sich lediglich der Ehemann um die wirtschaftlichen Angelegenheiten kümmere, dieser aber aufgrund seiner... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2018
- V ZR 261/15 -

BGH: Unterbrechung einer Eigentümer­versammlung zwecks Durchführung eines Gesprächs zwischen Wohnungseigentümer und Rechtsanwalt grundsätzlich unzulässig

Unterbrechung zwecks Mandantengesprächs nur bei Vorliegen besonderer Umstände

Die Unterbrechung einer Eigentümer­versammlung zwecks eines Gesprächs zwischen einem Wohnungseigentümer und seinem Rechtsanwalt ist grundsätzlich unzulässig. Eine Unterbrechung zur Durchführung eines Mandantengesprächs ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss zur Wiederherstellung der Verwalterin kam es im März 2014 zu einer Eigentümerversammlung. Während der Diskussion über die Wiederbestellung und den Rechtsstreit unterbrach der Versammlungsleiter die Versammlung, damit die beklagten Wohnungseigentümer mit ihrem Rechtsanwalt beraten konnten.... Lesen Sie mehr



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