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Montag, 25. März 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.03.2019

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2019
- 6 AZR 171/18 -

Frühere Beschäftigung als Küchen­geräte­verkäufer vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für spätere Tätigkeit als Arbeitsvermittler

Für höheren Vergütungsanspruch muss frühere Tätigkeit nach Art und Anforderungsniveau den Kompetenz­anforderungen der neu übertragenen Tätigkeit vergleichbar sein

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war vor seiner Einstellung bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit selbständiger Handelsvertreter für Produkte zur Ausstattung von Großküchen (z.B. Spülmaschinen, Wasseraufbereitungsanlagen). Bei der Beklagten wurde ihm die Tätigkeit eines Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben übertragen. Der Kläger war der Auffassung, er habe als Handelsvertreter hierfür einschlägige Berufserfahrung erworben. Er habe bei der Beklagten nur Arbeitgeber betreut und von diesen freie Stellen akquiriert. Dabei habe er seine Vertriebserfahrung nutzen können. Die Beklagte hatte die Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 13.03.2019
- 9 L 297/19 -

Verbreitung extrem gewalt­verherrlichender und gewalt­pornographischer Videos rechtfertigt zweiwöchigen Unterrichts­aus­schluss

Enorme Schwere der Pflichtverletzung macht Unterrichts­aus­schluss verhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einen zweiwöchiger Unterrichts­aus­schluss aufgrund der Verbreitung extrem gewalt­verherrlichender und gewalt­pornographischer Videos gerechtfertigt ist.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Schüler einer 7. Klasse einer Schule im Gerichtsbezirk. Ende Januar wurde der Schulleitung bekannt, dass Schüler der Jahrgangsstufe 7 auf ihren Smartphones extreme Gewaltvideos und gewalttätige pornographische Videos gespeichert und diese an Schüler weitergeleitet hätten. Teilweise seien die Videos in den Klassenchat über WhatsApp gestellt... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2018
- 66 S 29/18 -

Vermieter kann für Untermieterlaubnis Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat verlangen

Untermietzuschlag aufgrund erhöhtem Aufwand und erhöhten Sachrisiken

Der Vermieter einer Wohnung kann für seine Erlaubnis zur Untervermietung einzelfallabhängig einen Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat für den erhöhten Aufwand und die erhöhten Sachrisiken verlangen. Der Zuschlag beträgt dagegen nicht regelmäßig 20 % des Untermietzinses. Dies hat die 66. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Mieterin einer ca. 226 qm großen 6-Zimmer-Wohnung in Berlin einige Zimmer untervermieten. Der Vermieter war damit grundsätzlich einverstanden, verlangte aber die Zahlung eines Zuschlags. Da damit die Mieterin nicht einverstanden war, erhob sie Klage. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Seiner Auffassung nach stehe der Mieterin ein Anspruch... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 04.09.2018
- 11 S 265/17 -

Keine Aushändigung einer schriftlichen Information über Fluggastrechte durch Fluggesellschaft rechtfertigt Beauftragung eines Rechtsanwalts

Von Flugannullierung betroffener Fluggast kann Erstattung der Anwaltskosten verlangen

Wird einem von einer Flugannullierung betroffener Fluggast entgegen Art. 14 Abs. 2 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) keine schriftliche Information über die Fluggastrechte ausgehändigt, so ist aus Sicht des Fluggastes die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und angemessen. Er kann daher die Anwaltskosten von der Fluggesellschaft gemäß § 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 wollte ein Ehepaar vom Flughafen Köln/Bonn nach Berlin fliegen. Der Flug wurde jedoch kurzfristig annulliert. Eine schriftliche Information über ihre Rechte nach einer Flugannullierung erhielten sie nicht ausgehändigt. Das Ehepaar wandte sich daher an einen Rechtsanwalt, der die Fluggesellschaft außergerichtlich zur Zahlung einer... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.12.2018
- III R 26/18 -

Kein Anspruch auf Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung neben voller Erwerbstätigkeit

Für Kindergeldanspruch muss Ausbildung hauptsächliche Tätigkeit und noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die Mutter einer im Juni 1993 geborenen Tochter. Die Tochter nahm nach dem Abitur an einer Dualen Hochschule ein Bachelorstudium im Fach Betriebswirtschaftslehre auf. Hierzu gehörte auch eine praktische Ausbildung in einem Betrieb, die in einem für den Zeitraum Oktober 2012 bis September 2015 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag geregelt... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.03.2019
- 20 B 17.1507 -

Prä­implantations­diagnostik nur bei hohem Risiko einer Erkrankung im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig

Entscheidend für Beurteilung des Schweregrads ist konkret zu erwartender Ausprägungsgrad der Erbkrankheit und damit verbundene Auswirkungen auf Eltern

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass eine Prä­implantations­diagnostik (PID) nur bei einer Erbkrankheit durchgeführt werden darf, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne aufweist. Diese hat der Gesetzgeber in dem Gesetz zum Schutz von Embryonen (ESchG) als schwerwiegende Erbkrankheit eingestuft.

Die Muskeldystrophie Duchenne verläuft progredient und führt zu einem Muskelverfall, der in den meisten Fällen im jungen Erwachsenenalter zum Tod führt. Nur in derartigen Fällen besteht ein Anspruch gegenüber der Bayerischen Ethikkommission, dass diese der Durchführung einer PID zustimmt. Die Zustimmung ist erforderlich, da die Durchführung einer PID grundsätzlich verboten und strafbar... Lesen Sie mehr



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