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Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 24.01.2018
73  C 4417/17 -

Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind

Aufsicht ist insbesondere dem Alter und Leistungsvermögen des Kindes anzupassen

Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass die Aufsichtspflicht der Eltern dem Alter und Leistungsvermögen eines Kindes anzupassen ist. Eltern genügen ihren Verkehrs­sicherungs­pflichten, wenn sie einem Fünfjährigen ein verkehrsgerechtes Verhalten, Verkehrsregeln und Verkehrszeichen erklären und ihre Überwachung einüben sowie eine ausreichende Beaufsichtigung gewährleisten. Eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung ist gegeben, wenn die Eltern hinter dem fahrradfahrenden Kind fahren, um dieses beobachten zu können. Kommt es dennoch dazu, dass das Kind gegen ein geparktes Fahrzeug stößt, hat der Fahrzeugbesitzer keinen Anspruch auf Schadensersatz für die Beschädigung seines Wagens.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte seinen Pkw ordnungsgemäß auf der Straße geparkt. Auf beiden Seiten der Fahrbahn befand sich ein Gehweg, mit einer Breite von ca. 90 cm. Der 5-jährige Sohn des Beklagten fuhr mit seinem mit Scheibenbremsen ausgestatteten Mountainbike auf der Straße hinter seinem älteren Bruder und vor dem Beklagten. Der Beklagte rief dem 5-jährigen Sohn noch etwas wie "Pass auf" zu. Aus Unachtsamkeit fuhr der 5-jährige Sohn jedoch gegen das geparkte Fahrzeug des Klägers und verursachte hierdurch einen Sachschaden in Höhe von ca. 2.000 Euro bis 3.000 Euro.

AG verneint Aufsichtspflichtverletzung des Vaters

Das Amtsgericht Augsburg wies die Klage ab, da eine Aufsichtspflichtverletzung (§ 832 Abs. 1 BGB) des beklagten Vaters nicht vorlag. Die Aufsichtspflicht ist dann erfüllt, wenn der Aufsichtspflichtige zur Verhinderung der Schädigung alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage - also unter Berücksichtigung von Alter, Eigenart und Charakter des Aufsichtsbedürftigen, der zur Rechtsgutsverletzung führenden Situation sowie der Zumutbarkeit - vernünftiger- und billigerweise verlangt werden kann. Die Aufsicht ist also insbesondere dem Alter und Leistungsvermögen des Kindes anzupassen und dient dazu, die durch kindestypisches Verhalten entstehenden Gefahren für den Straßenverkehr im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern.

Eltern müssen Kindern verkehrsgerechtes Verhalten erklären

Für Eltern bedeutet dies, dass sie ihren Kindern ein verkehrsgerechtes Verhalten, Verkehrsregeln und Verkehrszeichen erklären und mit ihnen einüben müssen, sowie eine ausreichende Beaufsichtigung im konkreten Fall zu gewährleisten haben.

Gericht verweist auf "Augenblicksversagen" des Kindes

Im vorliegenden Fall sah das Gericht die Aufsichtspflicht nicht als verletzt an, weil der Beklagte nicht sofort und unmittelbar eingreifen konnte. Das Gericht hat hierbei insbesondere berücksichtigt, dass das Kind ein geübter Radfahrer ist, da die Familie viel Fahrrad fährt. Auch kannte das Kind die Örtlichkeit. Durch das mit Scheibenbremsen ausgestattete Fahrrad konnte das Kind sogar schneller bremsen als mit Felgenbremsen. Es handelte sich nach Ansicht des Gerichts um ein "Augenblicksversagen" des Kindes.

Nutzung der Straße in Begleitung eines Erwachsenen in Ausnahmefällen zulässig

Zwar sieht § 2 Abs. 5 StVO vor, dass Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr mit Fahrrädern den Gehweg zu benutzen haben, jedoch war dieser Umstand vorliegend nicht einschlägig. Ein Kind darf nämlich - in Begleitung eines Erwachsenen - die Straße benutzen, wenn im konkreten Fall das Befahren des Gehwegs gefährlicher wäre als die Benutzung der Straße. Dies sah das Gericht vorliegend als gegeben an, da eine Gefährdung durch ein Abrutschen von der Bordsteinkante bestand und aufgrund der Breite des Gehwegs kein Spielraum für Lenk- und Ausweichmanöver bleibt, wenn Fahrzeuge geparkt sind. Hinzu kommen von den Fahrzeugen auf den Gehweg überstehende Außenspiegel sowie von den Grundstücken auf den Gehweg hineinragende Ausbuchtungen/Sträucher.

Kläger nicht vom Schutzbereich des § 2 Abs. 5 StVO umfasst

Darüber hinaus ist Sinn und Zweck des § 2 Abs. 5 StVO, fahrradfahrende Kinder vor schnelleren Verkehrsteilnehmern zu schützen. Der Kläger ist daher nicht vom Schutzbereich des § 2 Abs. 5 StVO umfasst, nachdem sein Fahrzeug auf dem, dem fließenden Verkehr dienenden, Fahrstreifen stand.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.03.2019
Quelle: Amtsgericht Augsburg/ra-online (pm)

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Kommentare (5)

 
 
Stefan Obermeier schrieb am 27.03.2019

Wenn weder das Kind für den von ihm verursachten Schaden haftet (da jünger als 7 Jahre oder nicht einsichtsfähig, vgl. § 828 III BGB) und keine Haftung der Eltern (oder sonstiger Aufsichtspersonen) wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gegeben ist, bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen!

Die Familien-Haftpflichtversicherung der Eltern wird auch nur dann bezahlen, wenn eine Haftung von Kind oder Eltern vorliegt. Es gibt aber, wie Krise richtig schreibt, Haftpflichtversicherungen, die auch bei einer Schadensverursachung durch Kinder bezahlen, die noch nicht selbst deliktsfähig, also jünger als 7 Jahre sind. Die Regel ist das aber nicht.

Es handelt sich dabei um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, dass (in einer kinderfreundlichen Gesellschaft) Kinder und deren Eltern nicht für alle von den Kindern verursachten Schäden haftbar gemacht werden sollen, sondern ein Teil dieses Schadensrisikos von der Allgemeinheit getragen werden soll.

Hans Holzbein antwortete am 27.03.2019

Und wie genau trägt die "Allgemeinheit" jetzt den Schaden? Muss sich der KFZ-Besitzer an das örtliche Rathaus wenden oder meinen Sie die eigene Kaskoversicherung?

Fragender schrieb am 26.03.2019

Und wer bezahlt den Schaden nun wenn keine Aufsichtspflichtverletzung vorliegt?

Ingrid Okon antwortete am 27.03.2019

das möchte ich auch mal wissen. Eltern von minderjährigen Kindern sollten doch eine Haftpflichtversicherung haben, de hier greift. Was sind das für dämliche Gesetze, wenn man auf so einem hohen Schaden unverschuldet sitzen bleibt? Dem Kind will ich keinen Vorwurf machen, dem Gesetzgeber aber schon. Es darf nicht sein, dass Mittellose und Kinder in Strafsachen leer ausgehen, während Unschuldige dafür zahlen müssen.

Kriese antwortete am 27.03.2019

Also in unserer Haftpflichtversicherung sind auch die Kinder für solche Fälle mit abgesichert, bis zu einer bestimmten Summe. Sodass in dem Fall der Geschädigte nicht auf seinen Kosten sitzen bleibt.

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