wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 25. März 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.02.2019
1 UF 71/18 -

Genetische Mutter zur Adoption ihres von einer Leihmutter ausgetragenes Kind berechtigt

Generalpräventive Erwägungen hinsichtlich Leihmutterschaften müssen hinter Kindeswohlprinzip zurücktreten und dürften nicht zulasten betroffener Kinder gehen

Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl "dient". Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der Erforderlichkeit nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB unterliegen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die genetische Mutter eines Kindes, das von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragen wurde. Sie ist mit dem Vater des Kindes verheiratet.

Leihmutter stimmt Sorgerechtsausübung durch genetische Mutter und Adoption zu

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hatten in der Ukraine über eine sogenannte Leihmutterklinik Kontakt zu der Leihmutter aufgenommen und mit ihr vereinbart, dass sie für die genetischen Eltern ein Kind austrägt. Die Schwangerschaft wurde im Wege der künstlichen Befruchtung unter Verwendung von Samenzellen des Vaters und Eizellen der Beschwerdeführerin herbeigeführt. Nach der Geburt des Kindes in der Ukraine erkannte der Vater die Vaterschaft an. Die Leihmutter stimmte der Sorgerechtsausübung durch die Beschwerdeführerin und der Adoption zu. Die genetischen Eltern kehrten unmittelbar nach der Geburt nach Deutschland zurück und leben seitdem mit dem Kind in einer häuslichen Gemeinschaft. Die deutsche Geburtsurkunde weist den Vater und die ukrainische Leihmutter als Eltern aus.

Adaption dient dem Wohl des Kindes

Das Amtsgericht wies den Adoptionsantrag der Beschwerdeführerin zurück. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Erfolg. Anwendbar sei deutsches Recht, stellt das Oberlandesgericht zunächst klar. Nach deutschem Recht gelte die ukrainische Leihmutter - anders als in der Ukraine - als "rechtliche Mutter", da sie das Kind geboren hat. Die Adoption sei auszusprechen, da sie im Sinne von § 1741 Abs. 1 S. 1 BGB dem Wohl des Kindes diene und zu erwarten sei, dass zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kind ein Eltern-Kinder-Verhältnis entstehe. Hier bestehe bereits eine enge und liebevolle Bindung und ein Eltern-Kind-Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin, ihrem Ehemann und dem Kind. Die Beschwerdeführerin habe die Mutterrolle mit all den üblicherweise hierzu gehörenden Aufgaben übernommen und werde dies weiterhin tun. Auch der Altersabstand von 53,6 Jahren stehe der Adoption nicht entgegen. Nach heutigen Maßstäben sei dieser Altersunterschied jedenfalls nicht derart eklatant, dass er als atypischer Altersabstand anzusehen wäre.

Weder Vermittlung der Leihmutterschaft noch Verbringung des Kindes nach der Geburt nach Deutschland verstoßen gegen deutsches Recht

Für die Adoption eines im Wege der Leihmutterschaft ausgetragenen Kindes gelte entgegen der Ansicht des Amtsgerichts nicht der strengere Maßstab des § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach die Adoption nur zulässig sei, wenn sie zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Dieser Teil der Vorschrift beziehe sich auf Adoptionen, bei denen der Annehmende u.a. an einer gesetzes- oder sittenwidrigen Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme mitgewirkt habe (insbesondere Kinderhandel). Weder die Vermittlung der Leihmutterschaft noch die Verbringung des Kindes nach der Geburt nach Deutschland verstießen jedoch gegen deutsches Recht. Verboten seien vielmehr die Leihmutterschaft selbst und ihre tatsächliche Inanspruchnahme. Um das Verbot der Leihmutterschaft effektiver durchzusetzen, könnte zwar vom Gesetzgeber daran gedacht werden, den strengeren Maßstab der Erforderlichkeit auch auf Adoptionen von im Wege der Leihmutterschaft ausgetragenen Kindern anzuwenden. Dies könnte Anreizen zur Umgehung des deutschen Verbots der Ersatzmutterschaft entgegenwirken. Eine derartige Auslegung ohne entsprechende Gesetzesänderung würde jedoch dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie nicht hinreichend Rechnung tragen. Art. 6 Abs. 1 GG gebiete es nach Auffassung des Gerichts, dass das Kind (jedenfalls) seinen genetischen Eltern zugeordnet werden könne, die sich für sein Wohl und Wehe verantwortlich zeigen, betonte das Oberlandesgericht. Dies gelte insbesondere, da das Kind nach dem Heimatrecht der Leihmutter keine rechtliche Zuordnung zu dieser erfahre. Generalpräventive Erwägungen müssten hinter das Kindeswohlprinzip zurücktreten, sie dürften nicht zulasten der betroffenen Kinder gehen. Im Übrigen sei das Spannungsverhältnis zwischen dem Verbot der Leihmutterschaft und dem Wohl des durch Leihmutterschaft auf die Welt gebrachten Kindes, welches für das Verhalten der Erwachsenen nicht verantwortlich gemacht werden darf, durch den Gesetzgeber zu klären.

Erläuterungen:

Art. 6 GG 1] [Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder]

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) [...]

§ 1741 BGB Zulässigkeit der Annahme

(1) 1 Die Annahme als Kind ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. 2 Wer an einer gesetzes- oder sittenwidrigen Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme mitgewirkt oder einen Dritten hiermit beauftragt oder hierfür belohnt hat, soll ein Kind nur dann annehmen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

[...]

§ 1 ESchG Missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

- 1. auf eine Frau eine fremde unbefruchtete Eizelle überträgt,

- [...]

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.03.2019
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main/ra-online (pm)

Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Adoption | Eltern | Kindeswohl | Wohl des Kindes | Leihmutter | Leihmutterschaft

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 27169 Dokument-Nr. 27169

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss27169

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung