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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mitverursachung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.04.2017
- 10 U 173/15 -
Fahrgast versucht flüchtenden Schwarzfahrer aufzuhalten: Schwarzfahrer haftet für erhebliche Verletzungen des Fahrgastes aufgrund Zusammenpralls
Fahrgast muss sich aber erhebliches Mitverschulden anlasten
Stellt sich ein Fahrgast einen flüchtenden Schwarzfahrer entgegen und kommt es dadurch zu einem Zusammenprall, wobei sich der Fahrgast erheblich verletzt, so haftet dafür der Schwarzfahrer. Der Fahrgast muss sich aber ein erhebliches Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB anlasten lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 wurde ein Schwarzfahrer auf einem Hauptbahnhof von einem Polizeibeamten festgenommen und zu einer Wachstation der Bundespolizei gebracht. Der Schwarzfahrer konnte sich jedoch losreißen und flüchtete über den Bahnsteig. Ein Fahrgast des Zuges bemerkte dies und stellte sich dem Flüchtenden entgegen. Es kam zu einem Zusammenprall, wodurch beide in das Gleisbett stürzten. Der Fahrgast erlitt dadurch erhebliche Verletzungen. Er klagte deswegen gegen den Schwarzfahrer auf Zahlung von Schadensersatz.Das Landgericht Gießen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.04.2017
- 6 U 2/16 -
Überwiegendes Verschulden eines Fußgängers an Verkehrsunfall bei Überqueren der Fahrbahn ohne Beobachtung des Verkehrs
Beim Betreten der Fahrbahn durch Fußgänger muss Fahrzeugführer Geschwindigkeit reduzieren
Überquert ein Fußgänger eine Straße ohne den Verkehr zu beobachten und kommt es dadurch zu einem Zusammenstoß mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeug, so haftet der Fußgänger überwiegend für die Unfallfolgen. Beim Betreten der Fahrbahn durch einen Fußgänger muss der Fahrzeugführer die Geschwindigkeit jedoch reduzieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Juni 2012 kam es auf einer Straße zu einer Kollision zwischen einer Fußgängerin und einer Motorradfahrerin. Die Fußgängerin wollte die Straße überqueren und bemerkte nicht das von rechts kommende Motorrad. Sie wurde daher nach der Fahrbahnmitte vom Motorrad erfasst und dabei schwer verletzt. Die Fußgängerin klagte aufgrund... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 02.03.2017
- 8 U 152/15 -
Mit Bauüberwachung beauftragter Architekt muss Spiegelverkehrtheit eines Bauplans erkennen
Schadensersatzpflicht aufgrund Verletzung der Bauüberwachungspflicht
Wird einem mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt von seinem Auftraggeber ein Bauplan übergeben, der die vorgesehene Produktionsrichtung spiegelverkehrt wiedergibt, muss er dies erkennen. Andernfalls haftet er auf Schadensersatz wegen Verletzung der Bauüberwachungspflicht. Jedoch muss sich der Auftraggeber ein Mitverschulden von mindestens 50 % anrechnen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2010 wurde ein Architekt mit der Überwachung der Errichtung einer Produktionsstraße für Lackierarbeiten beauftragt. Von der Auftraggeberin erhielt er in diesem Zusammenhang einen Fundamentplan, der fälschlicherweise die Lackieranlage und die zugehörigen Fundamente spiegelverkehrt wiedergab. Die Produktionsrichtung war nach dem Plan:... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.03.2019
- 16 U 57/18 -
"Berührungsloser Unfall": Pkw-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen
Sturz beim Wiederauffahren auf ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers
Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls befuhr mit seinem Fahrrad einen ca. 2 m breiten befestigten Feldweg in der Umgebung von Gelnhausen. Die Beklagte führte für die Stadt Gelnhausen eine Kontrollfahrt aus und kam dem Kläger mit einem Pkw entgegen. Der Kläger wich dem Pkw auf den unbefestigten und zum Unfallzeitpunkt matschigen Seitenstreifen nach rechts aus. Die beiden Verkehrsteilnehmer... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018
- I-1 U 196/14 -
Überqueren einer Fahrbahn trotz eines erkennbar herannahenden Fahrzeugs begründet überwiegende Haftung des Fußgängers an Unfall
Fahrzeugführer muss Geschwindigkeit bei einem am Fahrbahnrand auftauchenden Fußgänger nicht reduzieren
Überquert ein Fußgänger eine Fahrbahn, obwohl ein herannahendes Fahrzeug erkennbar ist, haftet der Fußgänger wegen des Verstoßes gegen § 25 Abs. 3 StVO weit überwiegend für den Unfall. Ein Fahrzeugführer muss allein aufgrund des Auftauchens eines Fußgängers am Fahrbahnrand nicht seine Geschwindigkeit reduzieren. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurden eine Autofahrerin und ihr Haftpflichtversicherer wegen eines Verkehrsunfalls außerhalb einer geschlossenen Ortschaft an einem Abend im Februar 2010 auf Zahlung von Schadensersatz verklagt. An dem Abend wollte ein Fußgänger bei starkem Regen an einer Querungshilfe an einer Straßeneinmündung die Fahrbahn überqueren. Dabei wurde er von dem Pkw der... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 22.01.2019
- 122 C 6558/18 -
Mit heißem Teewasser überschüttet und verbrüht: Krankenhauspatient hat wegen überwiegenden Mitverschuldens keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
Patient hätte um Hilfe bitten müssen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Krankenhauspatient, der im Bett liegt und für einen Zeitraum von zehn Minuten in einem Gerät zur Massage fixiert ist, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er in diesem Zeitraum halbliegend versucht, Tee einzugießen und sich dabei mit heißem Wasser überschüttet und verbrüht. Das Gericht verwies darauf, dass für den Patienten zumutbar und erwartbar sei, entweder die kurze Zeitspanne abzuwarten bis er sich Tee einschenke, oder entsprechend um Hilfe zu bitten.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde im Oktober 2017 im Krankenhaus der Beklagten am Bein operiert, worauf sich ein stationärer Aufenthalt bei der Beklagten anschloss. An dem auf die Operation folgenden Tag konnte der Kläger unter Aufsicht der Physiotherapeutin mit Unterarmstützen laufen. Zudem war der Kläger ausreichend mobil, um im Bett aufrecht zu sitzen. Gegen 17... Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom 28.09.2016
- 1 O 454/13 -
Einfahrt in Kreuzungsbereich trotz Möglichkeit der Wahrnehmung eines Einsatzfahrzeugs begründet Mitverschulden an Unfall von 30 %
Einsatzfahrzeug muss bei Rotlicht notfalls mit Schrittgeschwindigkeit in Kreuzung einfahren
Kommt es auf einer Kreuzung zu einem Verkehrsunfall, weil ein Pkw-Fahrer trotz eines wahrnehmbaren Einsatzfahrzeugs bei "Grün" auf die Kreuzung fährt und das Einsatzfahrzeug nicht mit Schrittgeschwindigkeit bei Rotlicht auf die Kreuzung fährt, begründet dies eine Haftungsverteilung von 70 % zu 30 % zu Gunsten des Pkw-Fahrers. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2012 fuhr ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug bei Grünlicht auf eine Kreuzung. Zur selben Zeit fuhr ein Polizeifahrzeug unter Einsatz von Sonderrechten und mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h bei "Rot" ebenfalls auf die Kreuzung. Es kam zu einem Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Der Pkw-Fahrer gab an, das Martinshorn erst auf Höhe... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.10.2016
- 306 O 141/16 -
Auffahrunfall in Kreuzungsbereich nach Abbremsen wegen Hörens eines Martinshorns: Auffahrender haftet vollständig für Unfallfolgen
Kein Vorliegen eines grundlos starken Abbremsens
Kommt es in einem Kreuzungsbereich zu einem Auffahrunfall, weil der Vorausfahrende meint, ein Martinshorn zu hören und deshalb sein Fahrzeug abbremst, so haftet der Auffahrende allein für die Unfallfolgen. In diesem Fall liegt kein grundlos starkes Abbremsen vor. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Autofahrerin wollte im Januar 2015 an einer Hamburger Kreuzung nach dem die Ampel auf "grün" umsprang nach rechts abbiegen, als sie ein Martinshorn vernahm. Sie bremste daher ihr Fahrzeug ab. Daraufhin fuhr ihr ein hinter ihr fahrender Audi-Fahrer auf. Da sich die Autofahrerin durch den Auffahrunfall verletzte, klagte ihre Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr
Landgericht Kempten, Urteil vom 25.11.1986
- 1 O 1982/86 -
Anspruch auf Schadensersatz wegen Lackschäden am geparkten Pkw durch bei Schneeräumung weggeschleuderten Splitts
Mithaftung von 25 % aufgrund Abstellens des Pkw neben der Fahrbahn
Wird der Lack eines geparkten Pkw durch bei einer Schneeräumung weggeschleuderten Splitts beschädigt, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Jedoch muss sich der Pkw-Besitzer aufgrund des Abstellens seines Fahrzeugs neben der Fahrbahn eine Mithaftung von 25 % anlasten lassen. Dies hat das Landgericht Kempten entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 1986 wurde der Lack eines an einer Fahrbahn abgestellten Pkw durch weggeschleuderten Splitt zerkratzt, als ein Schneeräumfahrzeug der Stadt während der Schneeräumung etwa zwei Meter an dem geparkten Fahrzeug vorbeifuhr. Dabei wurde Schnee von der Straße auf das Auto geschleudert. Die Pkw-Eigentümerin klagte wegen der Lackschäden... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 19.05.2017
- 10 U 4256/16 -
Kein Mitverschulden eines Leichtkraftradfahrers an Unfallfolgen aufgrund fehlender Motorradstiefel
Kein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradstiefeln innerhalb geschlossener Ortschaften
Ein Leichtkraftradfahrer trifft wegen fehlender Motorradstiefel kein Mitverschulden an den Folgen eines Verkehrsunfalls innerhalb einer geschlossenen Ortschaft, wenn das allgemeine Verkehrsbewusstsein das Tragen von Motorradstiefeln für Leichtkraftradfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften nicht vorsieht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Abend im November 2012 in einer bayerischen Stadt zwischen einem Pkw-Fahrer und dem Fahrer eines Leichtkraftrads zu einem Verkehrsunfall. Der genaue Unfallhergang konnte nicht aufgeklärt werden. Nachdem das Landgericht Landshut sein Urteil fällte, musste das Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz über den Fall entscheiden. Der BMW-Fahrer... Lesen Sie mehr
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