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Freitag, 18. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mitverursachung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Kempten, Urteil vom 25.11.1986
- 1 O 1982/86 -

Anspruch auf Schadensersatz wegen Lackschäden am geparkten Pkw durch bei Schneeräumung weggeschleuderten Splitts

Mithaftung von 25 % aufgrund Abstellens des Pkw neben der Fahrbahn

Wird der Lack eines geparkten Pkw durch bei einer Schneeräumung weggeschleuderten Splitts beschädigt, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Jedoch muss sich der Pkw-Besitzer aufgrund des Abstellens seines Fahrzeugs neben der Fahrbahn eine Mithaftung von 25 % anlasten lassen. Dies hat das Landgericht Kempten entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 1986 wurde der Lack eines an einer Fahrbahn abgestellten Pkw durch weggeschleuderten Splitt zerkratzt, als ein Schneeräumfahrzeug der Stadt während der Schneeräumung etwa zwei Meter an dem geparkten Fahrzeug vorbeifuhr. Dabei wurde Schnee von der Straße auf das Auto geschleudert. Die Pkw-Eigentümerin klagte wegen der Lackschäden gegen die Stadt auf Zahlung von Schadensersatz. Der Fahrer des Schneeräumfahrzeugs sah die Schuld nicht bei sich, er habe schließlich nicht erkennen könne, dass sich unter dem Neuschnee Splitt befand.Das Landgericht Kempten entschied... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 19.05.2017
- 10 U 4256/16 -

Kein Mitverschulden eines Leicht­kraft­rad­fahrers an Unfallfolgen aufgrund fehlender Motorradstiefel

Kein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradstiefeln innerhalb geschlossener Ortschaften

Ein Leicht­kraft­rad­fahrer trifft wegen fehlender Motorradstiefel kein Mitverschulden an den Folgen eines Verkehrsunfalls innerhalb einer geschlossenen Ortschaft, wenn das allgemeine Verkehrsbewusstsein das Tragen von Motorradstiefeln für Leicht­kraft­rad­fahrer innerhalb geschlossener Ortschaften nicht vorsieht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Abend im November 2012 in einer bayerischen Stadt zwischen einem Pkw-Fahrer und dem Fahrer eines Leichtkraftrads zu einem Verkehrsunfall. Der genaue Unfallhergang konnte nicht aufgeklärt werden. Nachdem das Landgericht Landshut sein Urteil fällte, musste das Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz über den Fall entscheiden. Der BMW-Fahrer... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 07.10.2016
- 13 S 35/16 -

Rückwärts ohne Einweiser fahrendes Müllfahrzeug trifft trotz Vorfahrtsrecht überwiegende Haftung bei Verkehrsunfall

Schwerer Verkehrsverstoß und erhöhte Betriebsgefahr eines Müllfahrzeugs rechtfertigen Haftungsverteilung

Fährt ein Müllfahrzeug auf einer Vorfahrtsstraße in der Nähe einer Kreuzung rückwärts ohne Einweiser, so begründet dies auch dann eine überwiegende Haftung an einem Verkehrsunfall, wenn der andere Verkehrsteilnehmer einen Vorfahrtsverstoß begangen hat. Die Schwere des Verkehrsverstoßes und die erhöhte Betriebsgefahr des Müllfahrzeugs begründen die Haftungsverteilung. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2015 bog ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug an einer rechts-vor-links-Kreuzung nach rechts ab und stieß dabei mit einem rückwärtsfahrenden Müllfahrzeug zusammen. Die Haftpflichtversicherung der Halterin des Müllfahrzeugs regulierte den Unfallschaden des Pkw-Fahrers unter Berücksichtigung einer Mithaftung von 50 %. Damit war dieser... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2017
- I-1 U 44/17 -

Mithaftung an Verkehrsunfall von 30 % aufgrund deutlicher Überschreitung der Richt­geschwindig­keit

Gefahr der Unterschätzung der Geschwindigkeit durch andere Verkehrsteilnehmer

Wer die Richt­geschwindig­keit von 130 km/h um 70 km/h überschreitet, trägt eine Mithaftung von 30 % an einem spur­wechsel­bedingten Verkehrsunfall. Bei der Überschreitung der Richt­geschwindig­keit besteht die Gefahr, dass andere Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit unterschätzen und es dadurch zu Unfällen kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Nachmittag im Februar 2012 aufgrund eines unvorsichtigen Spurwechsels einer Autofahrerin zu einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn. Die Autofahrerin bemerkte beim Wechsel von der rechten auf die linke Fahrbahn nicht, dass sich auf der linken Fahrbahn von hinten ein Pkw mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h näherte. An der Stelle gab es... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.06.2017
- 14 U 157/16 -

Fahrer eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespanns trägt Mithaftung von 25 % an Kollision mit geöffneter Fahrertür eines geparkten Pkw

Mithaftung aufgrund erhöhter Betriebsgefahr

Kollidiert ein fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmender Anhängergespann mit einer geöffneten Fahrertür eines geparkten Pkw, so trägt der nicht sorgfaltswidrig handelnde Fahrer des Anhängergespanns aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr seines Fahrzeugs eine Mithaftung von 25 % an dem Unfall. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 musste der Fahrer eines Ford Transits mit einem Anhänger, der fast die gesamte Fahrbahnbreite einnahm, verkehrsbedingt halten. Der Fahrer eines zwischen dem Lieferwagen und dem Anhänger am rechten Fahrbahnrand parkenden Pkw nutzte dies aus, um in sein Fahrzeug zu steigen. Er öffnete die Fahrertür 40 bis 50 cm weit und stieg... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.01.2018
- 10 U 2718/15 -

Beifahrer trägt Mitverschulden an Folgen eines Auffahrunfalls aufgrund nach vorne Beugens in Fußraum

Beifahrer muss sich Mitverschulden des Fahrers nicht zurechnen lassen

Verletzt sich der Beifahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs bei einem Auffahrunfall, so steht ihm gegenüber dem Unfallverursacher ein Schadens­ersatz­anspruch zu. Ein etwaiges Mitverschulden seines Fahrers muss sich der Beifahrer nicht zurechnen lassen. Ihm ist aber ein Mitverschulden an den Unfallfolgen anzulasten, wenn er zur Zeit des Aufpralls in den Fußraum nach vorne gebeugt war. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im August 2013 zu einem Auffahrunfall zwischen zwei Fahrzeugen. Dabei wurde die Beifahrerin des vorausfahrenden Fahrzeugs verletzt. Dies hatte seine maßgebliche Ursache unter anderem darin, dass sie zum Zeitpunkt des Aufpralls nach vorn in den Fußraum gebeugt war, um nach hinuntergefallenen Gegenständen zu suchen. Die Beifahrerin klagte gegen die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2017
- I-1 U 147/16 -

Mit Ausnutzung einer Staulücke an Straßeneinmündung durch Querverkehr muss gerechnet werden

Überholer des Staus muss Geschwindigkeit vor Verkehrslücke reduzieren

Es muss damit gerechnet werden, dass eine Staulücke an einer Straßeneinmündung durch den Querverkehr genutzt wird. Der Überholer des Staus muss daher seine Geschwindigkeit vor der Lücke derart reduzieren, dass er jederzeit sofort anhalten kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2013 kam es an einer Straßeneinmündung zu einem Verkehrsunfall, als ein Autofahrer einen Stau überholte und dabei plötzlich aus einer Staulücke ein Pkw aus der Einmündung herausfuhr. Die Fahrerin des Pkw wollte die Lücke zum Linksabbiegen ausnutzen. Dabei übersah sie aufgrund der stehenden Fahrzeuge den Überholer. Da sich der Überholer... Lesen Sie mehr

Landgericht Hagen, Urteil vom 20.12.2017
- 3 S 46/17 -

Seitenabstand von mehr als 50 cm zum Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug regelmäßig ausreichend

Öffnen der Fahrertür um 60 cm bis 80 cm während des fließenden Verkehrs stellt groben Verkehrsverstoß dar

Zum Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug genügt regelmäßig ein Seitenabstand von mehr als 50 cm. Öffnet der Fahrer des geparkten Fahrzeugs seine Tür um 60 cm bis 80 cm während des fließenden Verkehrs, so liegt darin ein grober Verkehrsverstoß. Dies begründet grundsätzlich dessen Alleinhaftung an einem Zusammenstoß. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 stieß eine Pkw-Fahrerin mit ihrem Fahrzeug gegen die sich unvermittelt öffnende Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugs. Der Ehemann der Pkw-Fahrerin, der Halter des Fahrzeugs war, klagte aufgrund dessen gegen den Halter des parkenden Fahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 22.06.2018
- 85 S 23/17 WEG -

Verwalter haftet Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft auf Prozesskosten wegen erfolgreicher Anfechtung fehlerhafter Jahres­abrechnungs­beschlüsse

Kein anrechenbares Mitverschulden der Wohnungseigentümer wegen Billigung der fehlerhaften Jahresabrechnungen

Ein Verwalter haftet der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft auf Schadensersatz, wenn es wegen fehlerhafter Jahresabrechnungen zu erfolgreichen Anfechtungsklagen gegen die Ge­nehmi­gungs­beschlüsse kommt. Ein anrechenbares Mitverschulden der Wohnungseigentümer wegen der Billigung der fehlerhaften Jahresabrechnungen besteht nicht, wenn der Verwalter aufgrund langjähriger Arbeit einen Vertrauensvorschuss genießt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erstellte die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage die Jahresabrechnungen für die Jahre 2011 und 2012 fehlerhaft. Die Verwalterin war bereits seit ca. 25 Jahren für die Wohnanlage zuständig. Die Wohnungseigentümer genehmigten die Jahresabrechnungen in den Eigentümerversammlungen. Die Genehmigungsbeschlüsse wurden nachfolgend erfolgreich angefochten,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 16.02.2018
- 4 C 707/17 -

Parkplatzunfall: Bei Unachtsamkeit beider Unfallbeteiligter haftet jeder Fahrzeugbesitzer zu 50 %

Nicht eingehaltener Seitenabstand einerseits und nicht ausgeführter Schulterblick beim Aussteigen andererseits führt zur hälftigen Teilung des Schadens

Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Unfall zweiter Fahrzeuge beim Einparken, haften beide Unfallbeteiligten zu jeweils 50 %, wenn beiden Parteien ein unachtsames Verhalten vorgeworfen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ereignete sich am Vormittag des 24. Oktober 2016 auf einem Parkplatzgelände in Ansbach ein Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw. Die Fahrer beider Fahrzeuge waren dort auf der vergeblichen Suche nach einem Parkplatz. Das Fahrzeug des Klägers stand dabei mit ausgeschaltetem Motor am rechten Fahrbahnrand, weil die Fahrerin aussteigen wollte. Während sie die Tür... Lesen Sie mehr




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