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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10.08.2018
1 U 71/17 -

500.000 Euro Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler nach intramuskulärer Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac

Injektion der Medikamente ist als grober Behandlungsfehler zu werten

Die intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist als grob fehlerhaft anzusehen und rechtfertigt daher ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro für einen ärztlichen Behandlungsfehler. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Im zugrunde liegenden Fall waren einem 50-jährigen Patienten von dessen Hausarzt binnen einer Woche wegen akuter Rückenschmerzen aufgrund langjährig bestehender Bandscheibenschäden viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac gleichzeitig in die Gesäßmuskulatur injiziert worden. Einige Stunden nach Verabreichung der vierten Spritze kollabierte der Patient zu Hause. Er wurde mit Schüttelfrost, Atemschwierigkeiten und Schmerzen als Notfall im Krankenhaus aufgenommen, wo er sofort intensivmedizinisch behandelt wurde.

Spritzenabszess führt zu septischem Schock und multiplem Organversagen

Auslöser des erlittenen Kollapses war ein schwerer septischer Schock, der ein multiples Organversagen und schließlich dauerhaft eine weitgehende Körperlähmung bei dem Patienten bewirkte. Ursache der Sepsis war - wie sich später herausstellte - ein sogenanntes Spritzenabszess. Das septische Infektionsgeschehen war für die Ärzte im Krankenhaus nicht zu beherrschen. Es schloss sich ein mehr als ein Jahr andauernder dramatischer Leidensprozess an, während dessen der Patient ohne Aussicht auf eine Besserung dauerhaft künstlich beatmet werden musste und weitgehend gelähmt blieb. Am Ende dieses Leidensprozesses stand der ärztlich begleitete Freitod des Patienten, der seinen Sterbewunsch über Monate hinweg geäußert und diesen auch in Ethikgesprächen mit den behandelnden Ärzten bekräftigt hatte. Der Patient war verheiratet und Vater von drei minderjährigen Kindern.

Arzt auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch genommen

Die Witwe und ihre Kinder als Erbengemeinschaft nahmen den Hausarzt, der die Spritzen verabreicht hatte, vor dem Landgericht Lüneburg wegen eines Behandlungsfehlers auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch.

LG bejaht Schmerzensgeld aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers

Das Landgericht Lüneburg wertete die ärztliche Behandlung als grob fehlerhaft und verurteilte den Hausarzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500.000 Euro. Nach Überzeugung des durch einen medizinischen Sachverständigen beratenen Landgerichts widersprach die intramuskuläre Injektion der beiden Präparate sowohl dem fachlichen medizinischen Standard als auch den gängigen Leitempfehlungen.

Kontraindizierte Behandlung kann nicht durch Patienteneinwilligung gerechtfertigt werden

Die gegen dieses Urteil von dem Hausarzt eingelegte Berufung blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht Celle wies die Berufung als unbegründet zurück. In einem vorausgegangenen Hinweisbeschluss vom 5. Juni 2018 hatte das Oberlandesgericht ausgeführt, dass die Entscheidung des Landgerichts rechtsfehlerfrei sei. Mit Recht habe das Landgericht auf der Grundlage des überzeugenden Sachverständigengutachtens die Injektion der konkret verabreichten Medikamente als einen groben Behandlungsfehler gewertet. Es komme auch nicht darauf an, ob der Patient vor Verabreichung der Injektionen in diese eingewilligt habe, weil eine kontraindizierte Behandlung nicht durch eine Einwilligung gerechtfertigt werden könne. Dass der dramatische Krankheitsverlauf ungewöhnlich und nicht vorhersehbar gewesen sei, stehe der Haftung des Hausarztes ebenfalls nicht entgegen.

Extremes Leiden des verstorbenen Patienten rechtfertigt Höhe des Schmerzensgeldes

Das vom Landgericht zugesprochene Schmerzensgeld sei auch in der ausgeurteilten Höhe angemessen, denn es müsse insbesondere das extreme Leiden des verstorbenen Patienten berücksichtigt werden, der sich seiner Beeinträchtigungen bewusst gewesen sei und deshalb in besonderem Maße darunter gelitten habe. Dass sich dieser Leidensprozess über einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr erstreckt und nicht länger gedauert habe, rechtfertige es nicht, ein geringeres Schmerzensgeld festzusetzen. Der Dauer des Leidens komme wegen der besonderen Umstände des Todes des Patienten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes keine Bedeutung zu, denn dieser habe den Freitod nur gewählt, um sein Leiden zu beenden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.03.2019
Quelle: Oberlandesgericht Celle/ra-online (pm)

Vorinstanz:
  • Landgericht Lüneburg, Urteil
    [Aktenzeichen: 2 O 157/1]
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Kommentare (2)

 
 
Willo S. Noack schrieb am 01.04.2019

Das Schmerzensgeld von 1/2 Millionen € lässt sich als nur eine Art Privatstrafe gegen den Kurpfuscher verstehen. Zum einen konnte es nicht mehr dem verstorbenen Patienten helfen. Auch haben die § 839 Abs. 2 BGB-Entscheider nicht geprüft, ob das durch die Spritzen ausgelöste Verschlimmerung der Krankheit von befähigteren Ärzten wieder hätte beseitigt werden können, um die Freitodentscheidung des Geschädigten zu verhindern. Sie prüften nicht einmal, in wiefern der Geschädigte vor den fehlerhaft verabreichten Spritzen zu einem normalen und längeren Leben noch befähigt war, insbesondere ob die Verschlimmerung seines Zustandes nur auf sie zurückzuführen war. Nicht geprüft wurde, welche Belastung die mit der Privatstrafe Beschenkten Erben vor dem verhängnisvollen Behandlungsfehler zu tragen hatten. Der Verstorbene hatte seines Dauerleidens wegen sich schon vorher durch den Arzt behandeln lassen. Wenn tatsächlich ein Schmerz ausgeglichen werden sollte, so hätten auch dessen Folgen sowie die gegen sie nötige Abhilfe beachtet werden müssen. Das aber hätte zwingend sowohl zu mehr als 500.000 € als auch zu weniger als 100.000 € führen müssen. Schmerzensgeld darf kein Bestrafungsmittel sein. Schließlich musste der Kurpfuscher mit Sicherheit sich auch dem teuren Strafverfahren sowie einem berufsrechtlichen Verfanren stellen. Seinen Ruf hat er durch sein Versagen ohnehin nachhaltig ruiniert. Damit kommen weitere Einnahmeverluste auf ihn zu. Eine Revision sollte er erwägen!

Küchenkröte schrieb am 28.03.2019

Das Schmerzensgeld empfinde ich als geradezu lächerlich gering. Wie hoch sind Ärzte idR versichert? Gab es noch einen Prozess wegen Schadensersatz?

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