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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.03.2019
OVG 4 S 11.19 -

Bewerber aus dem mittleren Polizeidienst dürfen bei Bewerbung um Stelle im gehobenen Polizeidienst ausgeschlossen werden

Systematische Umgehung der Aufstiegs­regelungen gefährden Funktionsfähigkeit des Polizei­vollzugs­dienstes

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat heute einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Danach darf der Polizeipräsident in Berlin Bewerber, die als Beamte auf Widerruf in den gehobenen Polizei­vollzugs­dienst aufgenommen werden wollen, vom Verfahren der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ausschließen, wenn sie bereits im mittleren Polizei­vollzugs­dienst gewesen sind.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war im März 2017 Polizeimeisteranwärter geworden und hatte die Zwischenprüfung für die Laufbahn des mittleren Dienstes in Februar 2018 mit der Note Gut bestanden. Danach schied er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis aus, um sich für die Aufnahme in den gehobenen Polizeivollzugsdienst (Kommissarlaufbahn) am 1. April 2019 zu bewerben. Der Polizeipräsident machte geltend, dass in der jüngeren Vergangenheit durchschnittlich ca. 20 % der Polizeimeisteranwärter im mittleren Dienst auf diese Art in den gehobenen Dienst gewechselt waren, von den Anfängern des Herbstes 2014 sogar mehr als 25 %. Er sah darin eine systematische Umgehung der Regelungen über den Aufstieg, von denen nur sehr wenige Beamte profitieren könnten, und hielt die Funktionsfähigkeit des Polizeivollzugsdienstes für gefährdet. Allen seit März 2016 in den mittleren Dienst aufgenommenen Polizisten wurde mitgeteilt, dass sie selbst im Falle ihres Ausscheidens nicht mehr für den gehobenen Dienst berücksichtigt werden würden.

Beschränkung des Bewerberkreises nicht zu beanstanden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sah die Ausführungen zur Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Polizeivollzugsdienstes als hinreichenden Grund für diese Beschränkung des Bewerberkreises an.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.03.2019
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online (pm)

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Kommentare (1)

 
 
Die lachenden Dritten schrieb am 30.03.2019

Finde ich gut. Erst der Mittelmäßigkeit hingeben und dann einen auf Columbo machen wollen zeugt nicht gerade von realistischer Selbsteinschätzung. Wenn jemand ein Beamtenverhältnis einfach aufgibt dürfte es grundsätzlich kein "Zurück" geben.

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