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Mittwoch, 24. April 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.03.2019

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 15.01.2019
- S 18 SO 130/16 -

Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grob fahrlässigem Verhalten des Begünstigten zulässig

Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann bei Vertrauen des Begünstigten auf Bestand des Verwaltungsaktes nicht ohne weiteres zurückgenommen werden

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraussetzt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die während des streitigen Zeitraums April bis Juli 2013 im Landkreis Gießen wohnende Klägerin bezog vom Beklagten aufgrund ihrer geringen Erwerbsminderungsrente ergänzende Grundsicherungsleistungen. Der Beklagte berücksichtigte dabei Kosten der Unterkunft auf Grundlage einer Gesamtmiete in Höhe von 440 Euro. Im März 2015 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass seit 2011 eine Vereinbarung mit ihrem Vermieter bestehe, wonach sie monatlich 150 Euro weniger an Miete überweise und im Gegenzug hausmeisterähnliche Tätigkeiten verrichte. Mit den Bescheiden vom 25. November 2015 und 22. August 2016 forderte... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019
- 9 AZR 315/17 -

Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt

Arbeitnehmern steht nach durchgehend genommenem unbezahltem Sonderurlaub für Kalenderjahr mangels Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verlängert wurde. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangt die Klägerin von der Beklagten, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019
- 9 AZR 362/18 -

Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig

Arbeitgeber kann Urlaub unter Berufung auf § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG zulässig ankündigen und kürzen

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich u.a. vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23. März 2016 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30. Juni 2016 und beantragte unter Einbeziehung der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.06.2018
- 2-13 S 45/17 -

Sondernutzungsrecht an Stellfläche begründet regelmäßig Betretungsverbot für andere Wohnungseigentümer

Betretungsrecht bei Erfordernis des Betretens zum Erreichen zum Beispiel des Gartens möglich

Steht einem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an einen Stellplatz zu, so beinhaltet dies in der Regel auch ein Betretungsverbot für die anderen Wohnungseigentümer. Ein Recht zum Betreten kann aber bestehen, wenn dies etwa zum Erreichen eines Gartens erforderlich ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Vergleichs aus dem Jahr 2005 stand einer Wohnungseigentümerin das Sondernutzungsrecht an einen Stellplatz auf dem Wohnanwesen zu. Im Jahr 2016 entbrannte ein Streit darüber, ob der Stellplatz von den Eigentümern einer anderen Wohnung betreten werden dürfe. Diese nutzen den Stellplatz, um zu einem Garten zu kommen. Die Wohnungseigentümerin... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.01.2019
- X R 6/17 -

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage möglich

Schenkungsvertrag muss Verpflichtung zur Weiterleitung des Geldbetrags an gemeinnützigen Verein beinhalten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Ehegatte eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen kann, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

In dem zu zugrunde liegenden Fall hatte der - kurz darauf verstorbene - Ehemann seiner Ehefrau einen Geldbetrag von 400.000 Euro geschenkt. Die Ehefrau (Klägerin) gab Teilbeträge von insgesamt 130.000 Euro an zwei gemeinnützige Vereine weiter. Hierzu war sie möglicherweise aufgrund einer Auflage des Schenkers verpflichtet. Die Vereine stellten Zuwendungsbestätigungen auf den Namen der Klägerin aus.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2018
- 1 StR 625/17 -

BGH zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen: Lebens­partner­schafts­ähnliche Gemeinschaft trotz Zusammenlebens nur am Wochenende

Verwendung einzelner englischer Begriffe in Urteil zulässig

Eine lebens­partner­schafts­ähnliche Gemeinschaft liegt auch dann vor, wenn das Paar nur am Wochenende zusammenlebt. Daher kann sich der Partner wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar machen, wenn er sich an der minderjährigen Tochter der Partnerin vergeht. Zudem dürfen in einem Urteil einzelne englische Begriffe verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mann vom Landgericht München im Juni 2017 unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte sich an der minderjährigen Tochter seiner Partnerin vergangen. Gegen seine Verurteilung legte der Angeklagte Revision ein. Er führte an, dass kein Missbrauch von Schutzbefohlenen... Lesen Sie mehr




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