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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.11.2017
5/24 KLs 10/17 -

Unter­suchungs­häftling muss bei großem Umfang der Ermittlungsakte Gebrauch eines elektronischen Lesegeräts erlaubt werden

Nutzung der allgemeinen, nur für eine bestimmte Zeit zur Verfügung stehenden Computerräume der Haftanstalt unzumutbar

Einem Unter­suchungs­häftling ist der Gebrauch eines elektronischen Lesegeräts zu erlauben, wenn die Ermittlungsakte besonders umfangreich ist. Die Nutzung der allgemeinen, nur für eine bestimmte Zeit zur Verfügung stehenden Computerräume der Haftanstalt ist unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall saß seit Oktober 2016 ein der Steuerhinterziehung und dem Vorenthalten und der Veruntreuung von Arbeitsentgeltend Beschuldigter in Untersuchungshaft. Da die Ermittlungsakte einen sehr großen Umfang hatte, beantragte der Beschuldigte die Überlassung eines elektronischen Lesegeräts, um sich angemessen auf das Strafverfahren vorbereiten zu können. Da ihm dies verweigert wurde, nahm er gerichtliche Hilfe in Anspruch.

Recht zum Gebrauch eines elektronischen Lesegeräts

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied zu Gunsten des Beschuldigten. Ihm sei ein elektronisches Lesegerät zum Gebrauch zu überlassen. Zwar sei grundsätzlich die Versagung eines Computers, Laptops oder E-Books aus Gründen der Sicherheit gerechtfertigt. Eine Ausnahme bestehe aber, wenn das Strafverfahren von außergewöhnlichem und schwierigem Umfang sei. So lag der Fall hier. Das Lesen und Erfassen des Akteninhalts habe ein zeitlich umfangreiches Lesen erfordert. Da die Nutzung der allgemeinen Computerräume der Haftanstalt zeitlich begrenzt sei, müsse dem Beschuldigten ein geeignetes Lesegerät zur Verfügung gestellt werden.

Überlassen eines Lesegeräts nur ausnahmsweise

Da der Beschuldigte nach § 147 StPO kein eigenes Akteneinsichtsrecht habe, so das Landgericht, sei das Überlassen eines elektronischen Lesegeräts auf Ausnahmefälle zu beschränken.

Ergreifen von Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen

Um die Sicherheit und Ordnung in der Haftanstalt nicht in unzumutbarer Weise zu gefährden, dürfe das Lesegerät nach Auffassung des Landgerichts über keine Möglichkeit verfügen, zum Beispiel mittels Funk mit der Außenwelt Kontakt aufzunehmen. Zudem müssen Anschlüsse unbrauchbar gemacht oder verplombt bzw. versiegelt werden. Auch die Versiegelung oder Verschraubung des Gehäuses müsse sichergestellt werden. Schließlich seien die Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig zu kontrollieren.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.03.2019
Quelle: Landgericht Frankfurt am Main, ra-online (vt/rb)

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Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2018, Seite: 378
NJW-Spezial 2018, 378

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Dokument-Nr.: 27144 Dokument-Nr. 27144

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Kommentare (1)

 
 
Faschingspessimist schrieb am 06.03.2019

Muss man aufpassen, das der Steuerhinterzieher nicht einen Widerstand von der Platine zupft und gegen die Beamten einsetzt. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sozusagen.

Kann man den Kladderadatsch nicht ausdrucken und in die Zelle karren? Oder hat man Angst, der Häftling triebt schwunghaften Handel mit Altpapier und vergisst die dafür anfallende UmSt abzuführen?

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