wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 20. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2018
66 S 29/18 -

Vermieter kann für Untermieterlaubnis Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat verlangen

Untermietzuschlag aufgrund erhöhtem Aufwand und erhöhten Sachrisiken

Der Vermieter einer Wohnung kann für seine Erlaubnis zur Untervermietung einzelfallabhängig einen Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat für den erhöhten Aufwand und die erhöhten Sachrisiken verlangen. Der Zuschlag beträgt dagegen nicht regelmäßig 20 % des Untermietzinses. Dies hat die 66. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Mieterin einer ca. 226 qm großen 6-Zimmer-Wohnung in Berlin einige Zimmer untervermieten. Der Vermieter war damit grundsätzlich einverstanden, verlangte aber die Zahlung eines Zuschlags. Da damit die Mieterin nicht einverstanden war, erhob sie Klage. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Seiner Auffassung nach stehe der Mieterin ein Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung zu. Der Vermieter dürfe seine Genehmigung nicht von einem Zuschlag gemäß § 553 Abs. 2 BGB abhängig machen. Gegen diese Entscheidung legte der Vermieter Berufung ein.

Anspruch auf Untermietzuschlag

Die 66. Kammer des Landgerichts Berlin entschied zu Gunsten des Vermieters. Er habe seine Erlaubnis zur Untervermietung von einer angemessenen Erhöhung der Miete abhängig machen dürfen. Ein Untermietzuschlag sei erforderlich, wenn sich die Leistungen, der Betriebsaufwand, die aus dem Hauptmietverhältnis resultierenden Gefahren bzw. die Risiken auf der Seite des Vermieters in so außergewöhnlicher Weise erhöhen, dass die Änderung der Wohnungsnutzung ohne eine Kompensation nicht zumutbar erscheine. Dies sei der Fall, wenn durch die Untervermietung die Anzahl der Nutzungsberechtigten über das ursprünglich von dem geschlossenen Mietvertrag abgedeckte Maß hinausgehe. Ein Zuschlag sei daher zum Beispiel unzulässig, wenn der Mietvertrag zwei Hauptmieter enthielt, der Vertrag später aber mit nur einem Hauptmieter fortgesetzt wird und der alleinige Hauptmieter einen Untermieter will.

Untermietzuschlag von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat

Entgegen der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 7. Juli 2016 (18 T 65/16) betrage der Untermietzuschlag nicht regelmäßig 20 % des Untermietzinses, so die 66. Kammer des Berliner Landgerichts. Vielmehr sei einzelfallabhängig ein pauschaler Zuschlag von in der Regel 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat sachgerecht.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.03.2019
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2019, 126/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Untermieter | Untervermietung | Untermiete | Untermieterlaubnis | Untermietzuschlag
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2019, Seite: 126
GE 2019, 126

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 27180 Dokument-Nr. 27180

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil27180

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Klaus schrieb am 15.03.2019

Wenn also ein Mieter Kinder bekommt dann ... nee, ich will hier niemanden auf Ideen bringen.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung