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Freitag, 23. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.03.2019

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 24.01.2018
- 73  C 4417/17 -

Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind

Aufsicht ist insbesondere dem Alter und Leistungsvermögen des Kindes anzupassen

Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass die Aufsichtspflicht der Eltern dem Alter und Leistungsvermögen eines Kindes anzupassen ist. Eltern genügen ihren Verkehrs­sicherungs­pflichten, wenn sie einem Fünfjährigen ein verkehrsgerechtes Verhalten, Verkehrsregeln und Verkehrszeichen erklären und ihre Überwachung einüben sowie eine ausreichende Beaufsichtigung gewährleisten. Eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung ist gegeben, wenn die Eltern hinter dem fahrradfahrenden Kind fahren, um dieses beobachten zu können. Kommt es dennoch dazu, dass das Kind gegen ein geparktes Fahrzeug stößt, hat der Fahrzeugbesitzer keinen Anspruch auf Schadensersatz für die Beschädigung seines Wagens.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte seinen Pkw ordnungsgemäß auf der Straße geparkt. Auf beiden Seiten der Fahrbahn befand sich ein Gehweg, mit einer Breite von ca. 90 cm. Der 5-jährige Sohn des Beklagten fuhr mit seinem mit Scheibenbremsen ausgestatteten Mountainbike auf der Straße hinter seinem älteren Bruder und vor dem Beklagten. Der Beklagte rief dem 5-jährigen Sohn noch etwas wie "Pass auf" zu. Aus Unachtsamkeit fuhr der 5-jährige Sohn jedoch gegen das geparkte Fahrzeug des Klägers und verursachte hierdurch einen Sachschaden in Höhe von ca. 2.000 Euro bis 3.000 Euro.Das Amtsgericht Augsburg wies die Klage ab, da... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.02.2019
- L 8 KR 443/17 -

Diabetiker hat Anspruch auf langfristige häusliche Krankenpflege zur Blutzuckermessung

Verordnung der Blutzuckermessung als häusliche Krankenpflege auch bei konventioneller Insulintherapie und über längere Zeiträume in Ausnahmefällen möglich

Versicherte haben neben der ärztlichen Behandlung auch Anspruch auf häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Kranken­haus­behandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird. Diese Krankenpflege, die auch die Blutzuckermessung umfasst, ist grundsätzlich auf die Erst- oder Neueinstellung des Diabetes oder eine sogenannte Intensivierte Insulintherapie beschränkt. Ausnahmsweise kann sie jedoch auch bei einer konventionellen Insulintherapie verordnet werden, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, die Blutzuckermessungen und die erforderliche Insulingabe selbst korrekt vorzunehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 1936 geborener Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis litt unter anderem an Diabetes mellitus vom Typ 2. Die Insulin-Einstellung erfolgte bereits im Dezember 2009. Da der Versicherte Auffassungs- und Umstellungsschwierigkeiten hatte, verordnete sein Arzt die häusliche Krankenpflege in Form von Blutzuckermessungen und Insulin-Injektionen zweimal... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12.11.2018
- 3 O 229/16 -

Wohnungsbrand durch Kleinkind: Kleinkinder müssen ohne konkreten Anlass nicht ständig in einer Wohnung beaufsichtigt werden

Gebäudeversicherung kann nicht Schadensersatz wegen Auf­sichts­pflicht­verletzung verlangen

Ein Kleinkind muss in einer Wohnung von den Eltern ohne konkreten Anlass nicht ständig beaufsichtigt werden. Kommt es daher zu einem Wohnungsbrand, weil das Kind für kurze Zeit unbeaufsichtigt ist und dabei den Herd anstellt, kann eine Haftung der Eltern wegen einer Auf­sichts­pflicht­verletzung gemäß § 832 Abs. 1 BGB entfallen. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter eines ein Jahr und acht Monate alten Kindes besuchte ihre Mutter in ihrer Wohnung. Als sie sich dazu entschieden, zu einem Spielplatz zu gehen und sich im Flur anzogen, verschwand das Kind für einen kurzen Zeitraum in der Küche. Bei seiner Rückkehr hatte es sein Lieblingsspielzeug bei sich. Die beiden Frauen gingen davon aus, dass... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 02.02.2017
- 4 C 1350/16 (2) -

Keine Ent­schädi­gungs­zahlung bei Flugannullierung aufgrund durch Eurocontrol veranlasster Flugstreichung wegen Fluglotsenstreiks

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen

Veranlasst Eurocontrol wegen eines Fluglotsenstreiks die Streichung von Flügen und annulliert daraufhin eine Fluggesellschaft Flüge, so hat ein davon betroffener Fluggast kein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen eines Streiks der französischen Fluglotsen verlangte die Organisation zur zentralen Koordination der Luftverkehrskontrolle in Europa (Eurocontrol) von allen Fluggesellschaften am 25. Januar 2016, dass am 26. Januar 2016 20 % aller Flüge zu streichen sind, bei denen ein Überflug französischen Luftraums erfolgen sollte. Von dieser Flugstreichung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.02.2019
- VG 23 K 777.17 -

Im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige haben keinen Anspruch auf Eintragung der ausländischen Wohnanschrift im deutschen Personalausweis

Privaten Interessen des Ausweisinhabers müssen hinter Erfordernis nachprüfbarer Angaben im Personalausweis zurücktreten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, derzeit nicht verlangen können, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird.

Im zugrunde liegenden Fall klagten ein deutscher Rechtsanwalt und seine minderjährige Tochter, die in Tschechien leben. Die Deutsche Botschaft in Prag hatte es abgelehnt, in ihren Personalausweisen den Eintrag "keine Hauptwohnung in Deutschland" in dem Feld "Anschrift" durch ihre Wohnanschrift in Tschechien zu ersetzen. Dagegen richtete sich die Klage, mit der die Kläger im Wesentlichen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.03.2019
- C-129/18 -

Recht auf Einreise und Aufenthalt: Vormundschaft gemäß Regelung der algerischen Kafala ist nicht mit Adoption gleichzusetzen

Minderjährigem muss nach Würdigung der Umstände Einreise und Aufenthalt in EU-Mitgliedsstaat des Vormunds aber erleichtert werden

Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als "Verwandter in gerader absteigender Linie" dieses Unionsbürgers angesehen werden. Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Zwei im Vereinigten Königreich lebende Ehegatten französischer Staatsangehörigkeit beantragten bei den Behörden dieses Mitgliedstaats für ein algerisches Kind, dessen Betreuung ihnen in Algerien nach der Regelung der Kafala, einer Einrichtung des Familienrechts einiger Länder mit islamischer Tradition, übertragen wurde, eine Einreiseerlaubnis als Adoptivkind. Die britischen Behörden... Lesen Sie mehr




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