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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.12.2016
- 20 U 169/16 -
Krankenkostenversicherung: Mit "als solche gelten" eingeleitete Aufzählung von medizinischen Hilfsmitteln in Versicherungsbedingung gilt als abschließend
Keine Erstattung der Anschaffungskosten für Gerät zur Behandlung eines Schlafapnoe-Hyponoe-Syndroms
Werden in den Versicherungsbedingungen einer Krankenkostenversicherung medizinische Hilfsmittel aufgezählt, für die eine Erstattung der Anschaffungskosten besteht, so gilt die Aufzählung als abschließend, wenn sie mit "als solche gelten" eingeleitet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherungsnehmer einer
Kein Anspruch auf Erstattung der Anschaffungskosten
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Versicherungsnehmers zurück. Ein Anspruch auf Erstattung der Anschaffungskosten für das Gerät aus der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.03.2019
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)
- Landgericht Hagen, Urteil
[Aktenzeichen: 9 O 101/16]
Jahrgang: 2017, Seite: 805 NJW-RR 2017, 805 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2017, Seite: 681 VersR 2017, 681
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Dokument-Nr. 27214
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