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Samstag, 20. Oktober 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erlaubnis“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 11.04.2018
- 66 S 275/17 -

Vermieter darf Untermieterlaubnis nicht von Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters durch Mieter abhängig machen

Angaben zum Grund der Untervermietung und der Person des Untermieters ausreichend

Ein Vermieter darf die Erlaubnis zur Untervermietung nicht davon abhängig machen, dass der Mieter aktuelle und vollständige Leistungsbescheide des Jobcenters vorlegt, um die wirtschaftliche Notwendigkeit der Untervermietung nachzuweisen. Es genügt vielmehr, dass der Mieter Angaben zum Grund der Untervermietung und zur Person des Untermieters macht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer 3-Zimmer-Wohnung in Berlin bat im November 2016 ihren Vermieter zur Erteilung einer Untermieterlaubnis. Die Mieterin wollte eines der Zimmer untervermieten, da sie finanziell nicht in der Lage war, die Wohnung allein zu halten. Die Mieterin lebte von geringen Einkünften und Leistungen des Jobcenters. Sie informierte den Vermieter über den Namen und die Anschrift des potentiellen Untermieters sowie über den Grund der Untervermietung. Der Vermieter machte seine Zustimmung aber von der Vorlage aktueller und vollständiger Leistungsbescheide des Jobcenters abhängig. Nur so könne er prüfen,... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018
- Lv 11/17 -

Widerruf der Versicherungs­makler­erlaubnis nach Verurteilung wegen Betruges verfassungsgemäß

Verwaltungsgerichte müssen keine erneute Prüfung der Strafbarkeit vornehmen

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat entschieden, dass der Widerruf einer Versicherungs­makler­erlaubnis nach einer Verurteilung wegen Betruges verfassungsgemäß ist und wies damit die Verfassungs­beschwerde eines wegen Betruges verurteilten Versicherungs­maklers gegen den Widerruf seiner Maklererlaubnis zurück.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Makler wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden, da er von seiner Krankenversicherung Krankentagegeld bezogen hatte, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit bestand. Im Strafverfahren hatte er den Tatvorwurf über seinen Verteidiger eingeräumt. Daraufhin widerrief die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes seine Versicherungsmaklererlaubnis... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 22.02.2018
- 155 C 20108/17 -

Unentgeltliche Erlaubnis zum Aufstellen eines Maibaums kann bei triftigen Gründen widerrufen werden

Aufstellen eines Maibaums birgt grundsätzlich erhebliche Gefahrenquelle für Dritte

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die unentgeltliche Erlaubnis, auf einem fremden Grundstück einen Maibaum zu errichten, aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden kann.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft dem beklagten Verein mit zuletzt bis 2023 verlängertem Vertrag von 1991unentgeltlich gestattet, auf ihrem Grundstück in München-Am Westkreuz auf eigene Kosten und Risiko einen Maibaum aufzustellen. Der Verein hatte seinerseits eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen und überdies erklärt, die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 05.04.2018
- 6 A 22/17 und 6 A 530/17 -

Tierärztin darf Betrieb einer Tierfundstation untersagt werden

Tierheimähnliche Einrichtung bedarf tier­schutz­rechtlicher Erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Untersagung einer von einer Tierärztin betriebenen Tierfundstation mangels Vorliegen einer Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz rechtmäßig war. Auch diese von der Tierärztin begehrte Erlaubnis zum Betrieb einer solchen tierheimähnlichen Einrichtung musste nicht erteilt werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betrieb in Stelle neben einer Tierarztpraxis eine Station, in der Fundtiere (u.a. Hunde, Katzen, Kaninchen, Meerschweinchen, Frettchen und Vögel) aus den Gemeinden Seevetal, Stelle, Neu Wulmstorf, der Stadt Winsen/Luhe sowie der Samtgemeinde Elbmarsch im Auftrag und auf Kosten der genannten Kommunen aufgenommen und tierärztlich versorgt wurden.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Helmstedt, Urteil vom 10.02.1987
- 3 C 672/86 -

Erlaubnis zur Benutzung der Badewanne nur für wenige Stunden in der Woche rechtfertigt Mietminderung

Recht zur Minderung der Miete in Höhe von ca. 23 %

Wird einem Mieter die Benutzung der Badewanne nur am Freitag in der Zeit von 18 bis 22 Uhr und Samstag von 15 bis 22 Uhr erlaubt, so stellt dies einen Mietmangel dar. Der Mieter kann in diesem Fall seine Miete um ca. 23 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Helmstedt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Hausordnung zu einem Wohnhaus war es einem Mieter im Jahr 1986 gestattet seine Badewanne nur in der Zeit von 18 bis 22 Uhr und Samstag von 15 bis 22 Uhr zu benutzen. Der Mieter hielt dies für unzulässig und minderte seine Miete. Damit war jedoch wiederum der Vermieter nicht einverstanden. Er konnte keine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2017
- 8 ZB 16.1806, 8 ZB 16.1814 und 8 ZB 16.1819 -

Landeshauptstadt München muss für Verlegung von Stolpersteinen keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis erteilen

Für Verlegung von Stolpersteinen wäre privatrechtliche Gestattung durch Landeshauptstadt München notwendig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München nicht verpflichtet ist, für den Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis zu erteilen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens möchten als Angehörige mit Stolpersteinen in Gehwegen in München der Opfer des Nationalsozialismus gedenken und begehren zu diesem Zweck die Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) durch die Landeshauptstadt München. Mit ihren hierauf gerichteten Klagen hatten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht München keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.09.2017
- VG 21 K 608.17 -

Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung des Körperspenders

Klage gegen Verbot der Ausstellung "Menschen Museum" teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz nicht gegen das bestattungs­rechtliche Verbot verstößt, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungs­erklärung des Körperspenders vorliegt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein in Heidelberg ansässiges privates Institut, das sich der Plastination menschlicher Körper und Körperteile widmet. Bisher wurden die Plastinate als Wanderausstellung in Deutschland in zahlreichen Städten, darunter bereits dreimal in Berlin gezeigt. Anfang 2015 wurde erstmals eine Dauerausstellung als "Menschen Museum" im Gebäude des Fernsehturms... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 01.02.2017
- 4 K 1758/16 -

Wellness-Studio: Einsatz von Kangalfischen zur Hornhautentfernung tierschutzrechtlich erlaubnisfähig

Artgerechte Haltung der Fische kann durch entsprechende Auflagen sichergestellt werden

Die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen (sogenannte "Knabberfische") in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung ist nach dem Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vielmehr lässt sich durch entsprechende Auflagen zur Wasserqualität, zur Besatzdichte der - ausgewachsen ca. 5 - 6 cm großen - Fische, zu Rückzugs­möglichkeiten usw. eine artgerechte Haltung der Fische sicherstellen, wie sie für die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor.

Die Kangalfische sind nach der Region Kangal in der Türkei benannt, wo sie in durchschnittlich 35 Grad warmen, nährstoffreichen Gewässern leben. In der freien Natur schwimmen sie ohne Scheu auf im Wasser befindliche Menschen zu und knabbern an den aufgeweichten oberen Hautschichten der Füße. Sie werden deshalb zu kosmetischen Zwecken in der Fußpflege eingesetzt.Im... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.01.2017
- 4 A 3244/06 -

NRW: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter bedarf keiner glücks­spiel­rechtlichen Erlaubnis

OVG NRW erklärt private Vermittlung von Sportwetten derzeit auch ohne Erlaubnis für zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter in NRW derzeit keine glücks­spiel­rechtliche Erlaubnis voraussetzt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die Erlaubnis war unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol abgelehnt worden. Im gerichtlichen Verfahren begehrte die Klägerin die Feststellung, dass... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 08.11.2012
- 1 S 7/12 -

Mitgliedschaft des Untermieters in Genossenschaft nicht Voraussetzung für Unter­vermiet­erlaubnis

Mitgliedschaft des Hauptmieters maßgeblich

Die Zustimmung zur Unter­vermiet­erlaubnis kann nicht von der Mitgliedschaft des Untermieters in der Genossenschaft abhängig gemacht werden. Vielmehr kommt es allein auf die Mitgliedschaft des Hauptmieters an. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Mieterin einer Genossenschaftswohnung in Köln die Zustimmung zur Untervermietung eines der Zimmer der Wohnung. Hintergrund dessen war, dass die Mieterin in Süddeutschland arbeitete und daher hauptsächlich in München wohnte. Sie hielt sich nur hin und wieder in Köln auf. Die Untervermietung sollte daher zu ihrer finanziellen Entlastung dienen.... Lesen Sie mehr



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